Der Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen. Er fordert damit die KOM auf, einen integrierten EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und bis 2030 die Landdegradation zu stoppen. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit einer kohärenten Finanzierung zur Unterstützung von nachhaltiger Landbewirtschaftung und Wiederherstellungsmaßnahmen hingewiesen.
Mikroplastik: Ratsposition zur PlastikpelletVO beschlossen
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
Rat befürwortet Aktionsplan Geothermie
/in Klima, Energie, UmweltDie europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.
Verfahren zu einem PFAS-Verbot – Zwischenstand
/in Klima, Energie, UmweltDer Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert. Die EU verbietet die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Teilbereichen der Naturschutzgebiete „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“.
Verbot der Grundschleppnetzfischerei in fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen Ostsee
/in Meeres- & OstseepolitikDer Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert. Die EU verbietet die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Teilbereichen der Naturschutzgebiete „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“.
Klimaschutz Fortschrittsbericht: Emissionen sind 2023 stark zurückgegangen
/in Klima, Energie, UmweltDie Netto-Treibhausgasemissionen in der EU sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 % gesunken. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht Klimaschutz der KOM hervor, der am 31. Oktober veröffentlicht wurde. Damit verzeichnet die EU den stärksten Rückgang im Jahresvergleich seit Jahrzehnten mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020.
KOM eröffnet förmliches Verfahren gegen Temu
/in Digitales & MedienNachdem die KOM im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bereits zwei förmliche Auskunftsersuchen an Temu gerichtet hatte, folgte nun der Beschluss der KOM über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen Temu.
Neue Luftqualitäts-RL endgültig bestätigt
/in Klima, Energie, UmweltAb 2030 gelten in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Rat hat am 14. Oktober die entsprechend überarbeitete Luftqualitäts-RL endgültig angenommen. Sie legt u. a. für Feinstaub PM10 und PM2,5, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid neue Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 fest.
Stärkung von fairem Wettbewerb in Kooperation mit der Otto Group
/in Veranstaltungen/TermineAm 14. Oktober hat das Hanse-Office in Kooperation mit der Otto Group zu seiner ersten großen Veranstaltung seit Abschluss der umfassenden Renovierungsarbeiten am Gebäude eingeladen. Hierbei wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Frage beleuchtet, wie die EU fairen Wettbewerb stärken kann.
Rat fordert Aktionsplan zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Landdegradation in der EU
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen. Er fordert damit die KOM auf, einen integrierten EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und bis 2030 die Landdegradation zu stoppen. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit einer kohärenten Finanzierung zur Unterstützung von nachhaltiger Landbewirtschaftung und Wiederherstellungsmaßnahmen hingewiesen.
KOM schlägt Einführung eines „Digitalen Reiseausweises“ vor
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 8. Oktober zwei Vorschläge über die Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen angenommen. Mit den Vorschlägen sollen ein gemeinsamer Rahmen für die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue „Digitale EU-Reise-App“ geschaffen werden, in der Reisende ihre digitalen Reisedokumente erstellen und speichern können.