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KOM genehmigt erste Aufbau- und Resilienzpläne von fünf Mitgliedstaaten
/0 Kommentare/in Finanzen /von Birgitte MalzDie KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
Vorläufige Einigung zur Eurovignette
/0 Kommentare/in Verkehr /von Birgitte MalzAm 16. Juni haben sich Rat und EP auf eine informelle Einigung zur Revision der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, verständigt. Die RL gibt einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme vor und soll im Hinblick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der EU angepasst werden.
Slowenien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratsvorsitz von Portugal
/0 Kommentare/in Institutionelles /von Birgitte MalzZum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto “Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.” möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
22 Mrd. € für Europäische Partnerschaften in Horizont Europa
/0 Kommentare/in Wissenschaft & Forschung /von Birgitte MalzDie konkrete Ausgestaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizont Europa, nimmt langsam Fahrt auf. Am 14. Juni nahm die KOM Absichtserklärungen über die Einrichtung von elf Europäischen Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten an. Die darin veranschlagten Investitionen in Forschung und Innovation belaufen sich auf insgesamt 22 Mrd. €, davon 8 Mrd. € Horizont Europa-Mittel.
Horizont Europa: KOM veröffentlicht Arbeitsprogramme
/0 Kommentare/in Wissenschaft & Forschung /von Birgitte MalzSechs Monate nach der politischen Einigung zwischen Rat und EP über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa hat die KOM am 16. Juni die Arbeitsprogramme für das laufende und das kommende Jahr veröffentlicht. Auch wenn Horizont Europa offiziell zum 1. Januar in Kraft getreten ist, konnten ohne diese Arbeitsprogramme bisher nur einige wenige Ausschreibungen wie Sondermaßnahmen zu COVID-19 stattfinden.
Rat Energie erzielt allgemeine Ausrichtung zur TEN-E-VO
/0 Kommentare/in Klima, Energie, Umwelt /von Birgitte MalzAuf seiner Sitzung am 11. Juni hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.
Next Generation EU – KOM platziert Anleihe in Höhe von 20 Mrd. €
/0 Kommentare/in Finanzen /von Birgitte MalzNachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
KOM startet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Plattformarbeit
/0 Kommentare/in Beschäftigung & Soziales /von Birgitte MalzDie KOM hat am 15. Juni die zweite Phase zur Konsultation der Sozialpartner zum Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten, eingeleitet. Im Ergebnis der ersten Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April lief, sieht die KOM ein Tätigwerden auf Ebene der EU als erforderlich an.
Bilaterale Gipfel der EU mit Kanada und den USA am 14. und 15. Juni
/0 Kommentare/in Handel /von Birgitte MalzDie Spitzen der EU kamen am 14. Juni mit der Regierung von Canada und am 15. Juni mit der neuen US-Regierung zu zwei bilateralen Gipfeln in Brüssel zusammen.
Beilegung des Handelsstreits zwischen EU und USA über staatliche Beihilfe für Airbus und Boeing
/0 Kommentare/in Handel /von Birgitte MalzDie US-Regierung und die KOM, haben sich nach nunmehr 17 Jahren darüber verständigt, den Handelsstreit über nicht WTO-konforme Beihilfen für die beiden Verkehrsflugzeugbauer Airbus und Boeing beizulegen. Alle verhängten Strafzölle und Gegenmaßnahmen sollen für die kommenden fünf Jahre ausgesetzt und die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungshilfen transparent nach neuen gemeinsamen Regeln erfolgen. Währenddessen werden beide Seiten in eine Arbeitsgruppe nach einer endgültigen, WTO-konforme Lösung suchen.