Im Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet. Die vierte Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA+) ermöglicht es der Ukraine, Löhne und Renten weiterzuzahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich trägt die Zahlung dazu bei, die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern und die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.
KOM schließt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nitrat-Richtlinie
/in Klima, Energie, UmweltAm 1. Juni hat die KOM das im Oktober 2013 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie eingestellt. Mit der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu reduzieren.
Rat unterstützt stärkere Beschränkung von Abfallexporten
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat mit einer am 24. Mai beschlossenen Position zum Vorschlag der EU-KOM zur Aktualisierung der Abfallverbringungs-VO verschärfte Bedingungen für Abfallexporte unterstützt. So stimmt er Einschränkungen für die Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung in einem anderen MS ebenso zu wie der Beschränkung der Verbringung ungefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten.
Rat befürwortet Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 22. Mai seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der KOM für eine neue Ökodesign-VO beschlossen. Dieser will den Anwendungsbereich der bisherigen Ökodesign-RL für energieverbrauchende Geräte auf grundsätzlich alle Produkte erweitern und neben Energieverbrauch in Zukunft auch Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit einbeziehen.
Weitere Makrofinanzhilfen für die Ukraine
/in InstitutionellesIm Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet. Die vierte Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA+) ermöglicht es der Ukraine, Löhne und Renten weiterzuzahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich trägt die Zahlung dazu bei, die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern und die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.
EU-Zollreform
/in HandelDie KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen. Ein stark wachsendes Handelsvolumen, zunehmende EU-Einfuhrbestimmungen sowie globale Umbrüche haben den Arbeitsaufwand für Behörden und Unternehmen deutlich erhöht. Mit der Reform sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und Bürokratie für die Unternehmen und Zollverwaltung abgebaut werden.
Europawahl für den 6. bis 9. Juni 2024 terminiert
/in InstitutionellesDer Rat hat am 22. Mai beschlossen, dass die kommende EP-Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 abgehalten werden soll. An diesen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, insgesamt 705 Abgeordnete für die fünfjährige Legislaturperiode des EP zu wählen.
Noch ein weiter Weg bis zur EU-Kreislaufwirtschaft
/in Klima, Energie, UmweltDie EU muss ihre Anstrengungen zur Verringerung des Materialverbrauchs und des Abfallaufkommens verstärken, um ihre Ressourceneffizienzziele zu erreichen. Das geht aus dem am 16. Mai von der KOM veröffentlichten überarbeiteten Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft hervor.
KOM legt Schengen-Statusbericht für 2023 vor
/in Justiz & InneresIn dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems. Dabei hat sie Prioritäten für den neuen einjährigen Schengen-Zyklus identifiziert. Der Bericht soll als Grundlage für die anstehende Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni dienen.
Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel
/in InstitutionellesDie für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten. Zuvor hatte sie vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten.
Senator Thies Rabe beim EU-Bildungsministerrat
/in BildungAm 16. Mai hat Thies Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, erstmals im Rahmen seines Mandats als Bundesratsbeauftragter an einer Sitzung des EU-Ministerrats Bildung, Jugend, Kultur und Sport teilgenommen.