Die KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem „Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027“ werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.
Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022
/in Meeres- & OstseepolitikDie KOM hat ihren jährlichen Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 basierend auf Datenreihen bis 2019 veröffentlicht. Wie üblich werden in dem Bericht die Trends in etablierten Sektoren wie Tourismus, Schiffsverkehr, Schiffbau, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebenden Sektoren präsentiert. Zu letzteren gehören andere erneuerbare Offshore-Energien, Bioökonomie wie der Algensektor oder Entsalzung.
REPowerEU: Internationales Engagement und Reform der Energiemärkte
/in Klima, Energie, UmweltDas REPowerEU-Paket der KOM vom 18. Mai enthält auch eine Mitteilung zu möglichen Änderungen des Strommarktdesigns. Mithilfe der darin identifizierten Maßnahmen sollen drei Ziele verfolgt werden: (1) hohe Gaspreise kompensieren, (2) Schritte für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland definieren und (3) den Strommarkt auf einen höheren Anteil Erneuerbarer Energien vorbereiten.
REPowerEU: KOM stellt Solarstrategie und Plan für Energieeinsparungen vor
/in Klima, Energie, UmweltAls Teil des umfangreichen REPowerEU-Pakets hat die KOM zwei Mitteilungen vorgestellt, die sinnbildlich für zwei der Handlungsstränge stehen, die die KOM unter dem Gesamtpaket vorgesehen hat: Energieeinsparungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Ausbau der Solarenergie zur Dekarbonisierung des Energiesystems.
EP mit Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021
/in Justiz & InneresDas EP hat am 19. Mai eine Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021 angenommen.
Das EP begrüßt den Rechtsstaatlichkeitsbericht grundsätzlich. Es sieht aber auch Raum für Verbesserungen. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht solle auf alle in Art. 2 EUV verankerten Werte ausgeweitet werden und zwischen systemischen und individuellen Verstößen unterscheiden. Hinsichtlich der Ankündigung der KOM, im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 länderspezifische Empfehlungen aufzunehmen, spricht sich das EP positiv aus. Die KOM solle diese Empfehlungen aber an konkrete Umsetzungsfristen knüpfen und bei Nichtumsetzung auch auf restriktive Maßnahmen zurückgreifen.
KOM genehmigt das ESF+-Programm Schleswig-Holstein 2021-2027
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem „Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027“ werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.
REPowerEU: KOM will Ambitionen im „Fit-für-55“-Paket erhöhen
/in Klima, Energie, UmweltTeil des REPowerEU-Pakets ist ein Legislativvorschlag zur Erhöhung der 2030-Ziele der Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-RL und zur Einführung einer Solardachpflicht in der Gebäudeenergieeffizienz-RL.
REPowerEU: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
/in Klima, Energie, UmweltIm Rahmen des REPowerEU-Pakets will die KOM eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energien (EE) erreichen. Dazu schlägt sie eine Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-RL vor, die wenn möglich im bereits laufenden Überarbeitungsprozess im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets mitberücksichtigt werden soll.
KOM stellt umfangreiches REPowerEU-Paket vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 18. Mai ein zahlreiche Mitteilungen, Empfehlungen und Legislativvorschläge umfassendes Paket unter dem Titel „REPowerEU“ vorgestellt. Der Plan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten deutlich zu verringern. Die wichtigsten Aktionsbereiche sind die Förderung der Energieeffizienz, die Diversifizierung der Energielieferungen und die rasche Substitution fossiler Brennstoffe durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien.
EP und Rat erreichen Einigung bei Gasspeicher-VO
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 19. Mai in den Trilogen eine informelle Einigung zur Gasspeicher-VO erreicht. Die informelle Einigung muss nun zunächst im EP und anschließend vom Rat bestätigt werden.
Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine – KOM adressiert Finanzierung
/in InstitutionellesAm 18. Mai hat die KOM in einer Mitteilung ihre Pläne zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Ukraine und für die langfristige Finanzierung und Gestaltung des Wiederaufbaus infolge des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.