Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 1. Februar eine Mitteilung mit dem Titel „Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält ein Maßnahmenpaket, mit dem sich die Wettbewerbssituation der EU nachhaltig verbessern soll und das als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA gewertet werden kann.
Ziel der KOM-Initiative ist, es die Anstrengungen der Wirtschaft zur Emissionsreduktion und Klimaneutralität sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion zu unterstützen. So soll nach den Vorstellungen der KOM der EU-Sektor der klimaneutralen Industrie eine herausgehobene Stellung auf dem Weltmarkt erreichen. Auch für den Aufbau von Fertigungskapazitäten im Bereich der Spitzentechnologien sollen Hilfen möglich sein.
EP nimmt Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung an
/in Digitales & MedienDas EP hat am 2. Februar seine Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.
Das übergeordnete Ziel der VO ist die Bekämpfung von Desinformation und manipulierter Einflussnahmen auf Wahlprozesse sowie die Gewährleistung einer offenen demokratischen Debatte in den Mitgliedstaaten. Dazu soll die Transparenz für politische Werbung in der EU gefördert, die Verwendung gezielter Werbung zu politischen Zwecken eingeschränkt und die grenzüberschreitende Aufsicht erleichtert werden.
24 neue Garantieprogramme zur Förderung von Investitionen genehmigt
/in EntwicklungszusammenarbeitMit der Genehmigung von 24 Garantieprogrammen durch den Exekutivausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) fördert die EU Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in den westlichen Balkanstaaten und der südlichen und östlichen Nachbarschaft.
EP mit Initiativbericht zu Videospielen
/in Digitales & MedienDas EP hat am 18. Januar eine Entschließung mit seinen politischen Zielen zu Videospielen angenommen.
Die Abgeordneten erkennen darin die europäische Videospielebranche als hochinnovativen digitalen Industriezweig an, dessen weitere Entwicklung von der EU zu unterstützen sei. Dazu schlägt das EP einen jährlichen europäischen Videospiel-Award vor, und es fordert die KOM zur Erarbeitung einer europäischen Videospielestrategie auf.
Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz
/in InstitutionellesZum 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden, das bereits seit 1995 Mitglied in der EU ist, übernimmt damit zum dritten Mal den sechsmonatigen Vorsitz im Rat.
EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“
/in HandelAm 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
Veranstaltung zur Blue Economy in der Landesvertretung in Berlin
/in Veranstaltungen/TermineAm 19. Januar organisierte das Hanse-Office gemeinsam mit der KOM und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Veranstaltung zur Sustainable Blue Economy Partnership, die in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stattfand.
Mittel für das Neue Europäische Bauhaus werden aufgestockt
/in Minderheiten & KulturNachdem die KOM vor etwa zwei Jahren das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ins Leben gerufen hatte, legte sie mit einem am 17. Januar veröffentlichten Fortschrittsbericht eine erste Bilanz vor. So zeigt sich die KOM mit den bisherigen Aktivitäten wie den NEB-Preisen, dem ersten NEB-Festival, das im vergangenen Juni in Brüssel stattgefunden hat, und dem NEB-Labor, ein das Projekt begleitender ‚Think-and-Do-Tank‘ zufrieden.
EuGH: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geht Vertragsfreiheit vor
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.
EuGH: Informationsrecht über Empfänger personenbezogener Daten nach der DSGVO
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.