Das EP hat am 25. März zwei Berichte verabschiedet, in denen sich die Abgeordneten für saubere Luft und saubere Meere einsetzen. Sie fordern, dass die Ambitionen der EU in beiden Bereichen erhöht werden, damit die Auswirkungen von Luftschadstoffen oder Meeresabfällen auf Umwelt und Gesundheit auf ein Minimum reduziert werden.
Hochrangige Konferenz zum Thema Wasserstoff
/in Klima, Energie, UmweltDie portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel “Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform
/in Landwirtschaft & FischereiBei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.
Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung
/in InstitutionellesDie KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
Wahrung der Kinderrechte und Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 24. März ihre erste EU-Kinderrechtsstrategie nebst einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vorgelegt. Ziel ist es, unionsweit die Rechte der Kinder zu stärken. Zugleich sollen die vorgelegten Initiativen dazu beitragen, Armut und Benachteiligung zu bekämpfen und Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder zu fördern.
SURE-Instrument – weitere Zusagen und Auszahlungen durch die KOM
/in FinanzenAm 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
Europäisches Jahr der Schiene 2021 startet
/in VerkehrAm 29. März haben die KOM und die portugiesische Ratspräsidentschaft mit einer gemeinsamen Online-Veranstaltung das Europäische Jahr der Schiene 2021 eingeläutet. In den kommenden Monaten sollen europaweit Veranstaltungen und Kampagnen die Schiene als umweltfreundlichen und innovativen Verkehrsträger bewerben.
EP setzt sich für saubere Meere und bessere Luftqualität ein
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 25. März zwei Berichte verabschiedet, in denen sich die Abgeordneten für saubere Luft und saubere Meere einsetzen. Sie fordern, dass die Ambitionen der EU in beiden Bereichen erhöht werden, damit die Auswirkungen von Luftschadstoffen oder Meeresabfällen auf Umwelt und Gesundheit auf ein Minimum reduziert werden.
KOM legt Aktionsplan zur Förderung der Bioproduktion vor
/in Landwirtschaft & FischereiDie KOM hat am 25. März den Aktionsplan zur Förderung der Bioproduktion angenommen. Übergeordnetes Ziel des Aktionsplans ist, dass die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU erreicht.
Politische Einigung über Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erzielt
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeAm 7. März haben Rat und EP eine politische Einigung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) erzielt.
Informelle Videokonferenz des Umweltrates
/in Klima, Energie, UmweltAuf seiner Sitzung am 18. März hat der Rat Umwelt eine ganze Reihe von Themen diskutiert. Da die Sitzung als informelle Videokonferenz stattfand, wurden allerdings keine formellen Entscheidungen getroffen.