EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt. China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte.
Next Generation EU: EP nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an
/in FinanzenAm 10. Februar hat das EP-Plenum die VO über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) angenommen und damit die politische Einigung übernommen, die zwischen deutscher Ratspräsidentschaft und EP im Rahmen von Trilogverhandlungen noch vor Weihnachten erzielt worden war.
EP verabschiedet Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 10. Februar 2021 mit deutlicher Mehrheit seinen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der KOM verabschiedet. In dem umfassenden Beschluss weisen die Abgeordneten darauf hin, dass für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden müssen.
Zweiter Future Mobility Talk – Vulnerable Gruppen im städtischen Verkehr
/in VerkehrAm 27. Januar 2021 lud das Hanse-Office in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, der ITS Hamburg 2021 GmbH und ERTICO – ITS Europe zur zweiten Ausgabe des digitalen Future Mobility Talks ein. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf einem verbesserten Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im städtischen Verkehr mit Hilfe von digitalen Technologien.
Politische Einigung über die ESF+ Verordnung erreicht
/in Beschäftigung & SozialesAm 28. Januar 2021 konnten Rat und EP eine politische Einigung über die ESF+-Verordnung erreichen. Sie regelt die Umsetzung des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027. Damit sind nun politische Einigungen zu allen Verordnungen des Kohäsionspakts erzielt worden.
Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimadiplomatie
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat Auswärtige Angelegenheiten hat am 25. Januar 2021 in seinen Ratsschlussfolgerungen neue Schwerpunkte für die internationale Energie- und Klimapolitik festgelegt. So soll die Klimadimension künftig in Handelsabkommen, Entwicklungshilfen und Investitionsstrategien der EU stärker integriert werden.
KOM-Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems
/in FinanzenVor dem Hintergrund der politischen Leitlinien von KOM-Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auch geopolitisch eine stärkere Rolle einnehmen soll, hat die KOM am 19. Januar eine neue Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems vorgelegt, mit der die strategische Autonomie der EU im Bereich der Makroökonomie und des Finanzwesens erreicht werden soll.
Neues Europäisches Bauhaus – KOM leitet Gestaltungsphase ein
/in Minderheiten & KulturBereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 stellte Präsidentin von der Leyen die Initiative der KOM zur Etablierung eines neuen Europäischen Bauhauses vor. Dieses soll als Kreativitätsinitiative die Grenzen zwischen Wissenschaft und Technologie, Kunst, Kultur und sozialer Inklusion überwinden und mit Hilfe von Design Lösungen für Alltagsprobleme entwickeln.
Ausschreibung des Future Hamburg Awards gestartet
/in InnovationStartups aus aller Welt sind eingeladen, sich bis zum 15. März 2021 um den Future Hamburg Award 2021 zu bewerben. Der Future Hamburg Award richtet sich an alle Startups mit innovativen Lösungen für die Stadt der Zukunft. Es gilt Lösungswege für eine wirtschaftsstarke, lebenswerte und nachhaltige Stadt zu finden. Gesucht werden erstklassige Ideen von Startups aus der ganzen Welt, mit besonderem Fokus auf Logistik und Mobilität.
Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland
/in InstitutionellesPünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
/in Wirtschaft & WettbewerbEU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt. China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte.