Mit dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA), den die KOM am 4. März vorgelegt hat, sollen erstmals „Made in Europe“-Anforderungen sowie Kriterien zur Klimafreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in öffentlichen Förderregelungen eingeführt werden. Die Vorgaben sollen zunächst in ausgewählten strategischen Sektoren gelten, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Automobilindustrie und Netto-Null-Technologien.
KOM legt Strategie für die industrielle Seeschifffahrt vor
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikUm die maritime Führungsrolle Europas zu stärken, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt vorgelegt. Eine konkrete Maßnahme ist u.a. die Einrichtung einer EU-Allianz für industrielle maritime Wertschöpfungsketten. Ziel ist es, insbesondere den High-Tech-Schiffbau, Offshore-Wind-Versorgungsschiffe, Unterwasserdrohnen sowie modernste Hafenausrüstung voranzubringen.
KOM legt Industrial Accelerator Act (IAA) vor
/in Wissenschaft & ForschungMit dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA), den die KOM am 4. März vorgelegt hat, sollen erstmals „Made in Europe“-Anforderungen sowie Kriterien zur Klimafreundlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in öffentlichen Förderregelungen eingeführt werden. Die Vorgaben sollen zunächst in ausgewählten strategischen Sektoren gelten, darunter Stahl, Zement, Aluminium, Automobilindustrie und Netto-Null-Technologien.
KOM legt EU-Hafenstrategie vor
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikUm die Wettbewerbsposition der EU-Häfen zu sichern, hat die KOM am 4. März eine Mitteilung zur EU-Hafenstrategie vorgelegt. Die Strategie stellt Häfen als Drehscheiben für neue Industrie- und Innovationscluster sowie als zentrale Knotenpunkte für Energieversorgung, Sicherheit, Verteidigung und die blaue Wirtschaft der EU in den Mittelpunkt.
Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommens
/in HandelAm 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Forschungsministerinnen und -minister diskutieren über Horizon Europe
/in Wissenschaft & ForschungDer Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutierte am 27. Februar in der Formation der Forschungsministerinnen und -ministerüber das Horizon-Europe-Paket für den nächsten EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich das bestehende Säulenmodell und zeigten sich zuversichtlich, bis Ende Mai eine allgemeine Ausrichtung für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10 ) zu erreichen.
Vorläufige Anwendung Mercosur-Abkommen
/in HandelAm 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte
/in Regional- & StädtepolitikAm 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe
KOM stellt ProtectEU-Strategie und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel vor
/in Justiz & InneresAls Teil der europäischen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit hat die KOM eine Antiterrorismus-Agenda vorgestellt. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen Radikalisierung verhindert, Gefahren früher erkannt und Reaktionen auf Anschläge und Bedrohungen effektiver werden.
KOM und UK vereinbaren enge Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 25.02 haben die KOM und das Vereinigte Königreich ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht unterzeichnet. Das themenspezifische Abkommen ist das erste seiner Art seit dem Brexit und konzentriert sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen. Als Zusatzabkommen ergänzt es das Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits allgemeine Grundlagen für die Zusammenarbeit vorsieht
KOM schlägt einjährige Zollaussetzung für Stickstoffdünger vor
/in Landwirtschaft & FischereiAm 24. Februar hat die KOM vorgeschlagen, die Meistbegünstigungszölle (MFN) auf die Einfuhr ausgewählter Stickstoffdünger sowie wichtiger Vorprodukte wie Ammoniak und Harnstoff für ein Jahr auszusetzen. Die Aussetzung soll über zollfreie Zollkontingente umgesetzt werden und grundsätzlich für alle Drittstaaten gelten, ausgenommen Russland und Belarus.