Am 12. November feierte das Staatsrätekollegium der Freien und Hansestadt Hamburg im Hanse-Office mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der KOM, des EP, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, diplomatischer Vertretungen und anderer Regionalbüros sowie vielen weiteren Freunden und langjährigen Partnern sein 40-jähriges Jubiläum in Brüssel im Rahmen eines Mittagsempfangs.
Spar- und Investitionsunion: KOM spricht sich für Stärkung von Zusatzrenten aus
/in FinanzenDie KOM hat 20. November ein Maßnahmenpaket zur besseren Altersvorsorge vorgelegt. Das Paket besteht u.a. aus einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie Legislativvorschlägen zur Änderung der RL über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-RL) sowie zur Änderung der VO über das gesamteuropäische persönliche Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Minderheitensprachen im Markenrecht stärker schützen
/in Veranstaltungen/TermineIm Hanse-Office diskutierten Expertinnen und Experten auf Einladung des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, wie Regional- und Minderheitensprachen besser im Markenrecht geschützt werden können.
Rat beschließt Aufhebung der Zollfreigrenze für Kleinlieferungen
/in HandelDer ECOFIN hat am 13. November Maßnahmen gegen den Import von Billigprodukten beschlossen, die auf dem Postweg in die EU eingeführt werden und dabei bislang von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitiert haben. Ziel ist es, die hierdurch entstehende Benachteiligung von europäischen Anbietern zu unterbinden und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.
Staatsrätekollegium feiert 40-jährige Hamburger Präsenz in Brüssel
/in Veranstaltungen/TermineAm 12. November feierte das Staatsrätekollegium der Freien und Hansestadt Hamburg im Hanse-Office mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der KOM, des EP, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, diplomatischer Vertretungen und anderer Regionalbüros sowie vielen weiteren Freunden und langjährigen Partnern sein 40-jähriges Jubiläum in Brüssel im Rahmen eines Mittagsempfangs.
KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
/in Veranstaltungen/TermineAm Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Rat legt Standpunkt zum Omnibus-Paket VI fest
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat hat am 5. November seinen Standpunkt zum Omnibus-Paket VI festgelegt, welches diverse Vorschläge zur Vereinfachung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO), der VO über kosmetische Mittel sowie der Düngeprodukte-VO beinhaltet.
KOM senkt erstmals Schwellenwerte für öffentliche Vergabeverfahren
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 22. Oktober die Schwellenwerte für öffentliche Vergabeverfahren für die Jahre 2026 und 2027 angepasst. Hintergrund ist die turnusmäßige Anpassung, die alle zwei Jahre erfolgt und festlegt, ab welchem Auftragswert öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Erstmals wurden dabei die Schwellenwerte gesenkt.
EU erweitert Handelsabkommen mit der Ukraine
/in HandelAm 29. Oktober ist die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine in Kraft getreten.
Die Ukraine wird die Kontingentsmengen für Schweinefleisch, Geflügel und Zucker steigern und ihre Zölle auf aus der EU importierte Waren abschaffen oder senken.
Investitionsoffensive für nachhaltige Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikAm 5. November veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zum Sustainable Transport Investment Plan (STIP), der sich v.a. auf Investitionen in nachhaltige und CO2-arme Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr richtet. Die KOM geht dabei von einem Investitionsbedarf von etwa 100 Mrd. € aus, um die Ziele von RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime bis 2035 zu erreichen.
Rat veröffentlicht Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung
/in FinanzenIm Vorfeld der jährlichen UN-Klimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, stattfinden wird, hat der Rat am 27. Oktober aktuelle Zahlen zur internationalen Klimafinanzierung veröffentlicht.