Die KOM hat am 24. Februar 2021 ihre Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe sich die Mitgliedstaaten besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, z. B. eine steigende Anzahl und Intensität von Extremwetterereignissen oder den Anstieg des Meeresspiegels, vorbereiten sollen.
KOM legt Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 4. März 2021 den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt, der in einer gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten und der EU unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
Empfehlung der KOM zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 4. März 2021 eine Empfehlung zu einer wirksamen und aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vorgestellt.
KOM präsentiert aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik
/in FinanzenAm 3. März hat die KOM im Rahmen einer Mitteilung an den Rat, die den Titel „Ein Jahr seit dem Ausbruch von COVID-19: die fiskalpolitische Reaktion“ trägt, ein aktualisiertes Konzept zur Fiskalpolitik vorgelegt und dabei den Mitgliedstaaten grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren an die Hand gegeben.
Rat nimmt Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an
/in Regional- & StädtepolitikDer Rat hat am 03. März 2021 den in den Trilog-Verhandlungen erreichten Kompromiss zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik angenommen.
KOM veröffentlicht Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 24. Februar 2021 ihre Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe sich die Mitgliedstaaten besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, z. B. eine steigende Anzahl und Intensität von Extremwetterereignissen oder den Anstieg des Meeresspiegels, vorbereiten sollen.
KOM startet erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Plattformarbeit
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 24. Februar 2021 die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Plattformarbeit eingeleitet.
Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
/in HandelAm 18. Februar hat die KOM ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik ist erforderlich, um den Herausforderungen einer sich verändernden globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu begegnen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
/in Justiz & InneresDie EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl ins nationale Recht gestartet.
KOM leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
/in Justiz & InneresDie EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen nachzukommen.
KOM verklagt Deutschland wegen Nichteinhaltung der Habitat-RL
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM reichte am 18. Februar 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland aufgrund einer mangelhaften Umsetzung der RL zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein.