Vor dem Hintergrund der politischen Leitlinien von KOM-Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auch geopolitisch eine stärkere Rolle einnehmen soll, hat die KOM am 19. Januar eine neue Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems vorgelegt, mit der die strategische Autonomie der EU im Bereich der Makroökonomie und des Finanzwesens erreicht werden soll.
KOM billigt neuen Aktionsplan der EU-Strategie für die Ostseeregion
/in Meeres- & OstseepolitikDie KOM hat am 17. Februar 2021 den neuen Aktionsplan der EU-Strategie für die Ostseeregion gebilligt. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Grünen Deal wird in dem Aktionsplan auf die grüne und digitale Transformation abgestellt.
VO zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft getreten
/in HandelAm 13. Februar ist die aktualisierte VO zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln in Kraft getreten, nachdem Rat und EP im Oktober 2020 eine politische Einigung erzielt hatten.
KOM veröffentlicht Winterprognose
/in FinanzenAm 11. Februar veröffentlichte die KOM ihre Winterprognose, diesmal unter dem Titel „Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels“.
Einigung im Rat zur e-Privacy-Verordnung
/in Digitales & MedienDer Rat hat sich am 10. Februar 2021 unter dem portugiesischen Vorsitz auf eine gemeinsame Position zur neuen ePrivacy-Verordung (ePVO) geeinigt.
Next Generation EU: EP nimmt Aufbau- und Resilienzfazilität an
/in FinanzenAm 10. Februar hat das EP-Plenum die VO über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) angenommen und damit die politische Einigung übernommen, die zwischen deutscher Ratspräsidentschaft und EP im Rahmen von Trilogverhandlungen noch vor Weihnachten erzielt worden war.
EP verabschiedet Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 10. Februar 2021 mit deutlicher Mehrheit seinen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der KOM verabschiedet. In dem umfassenden Beschluss weisen die Abgeordneten darauf hin, dass für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen geschaffen werden müssen.
Zweiter Future Mobility Talk – Vulnerable Gruppen im städtischen Verkehr
/in VerkehrAm 27. Januar 2021 lud das Hanse-Office in Kooperation mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, der ITS Hamburg 2021 GmbH und ERTICO – ITS Europe zur zweiten Ausgabe des digitalen Future Mobility Talks ein. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf einem verbesserten Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im städtischen Verkehr mit Hilfe von digitalen Technologien.
Politische Einigung über die ESF+ Verordnung erreicht
/in Beschäftigung & SozialesAm 28. Januar 2021 konnten Rat und EP eine politische Einigung über die ESF+-Verordnung erreichen. Sie regelt die Umsetzung des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027. Damit sind nun politische Einigungen zu allen Verordnungen des Kohäsionspakts erzielt worden.
Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Energie- und Klimadiplomatie
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat Auswärtige Angelegenheiten hat am 25. Januar 2021 in seinen Ratsschlussfolgerungen neue Schwerpunkte für die internationale Energie- und Klimapolitik festgelegt. So soll die Klimadimension künftig in Handelsabkommen, Entwicklungshilfen und Investitionsstrategien der EU stärker integriert werden.
KOM-Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems
/in FinanzenVor dem Hintergrund der politischen Leitlinien von KOM-Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auch geopolitisch eine stärkere Rolle einnehmen soll, hat die KOM am 19. Januar eine neue Strategie zur Förderung von Offenheit, Stärke und Resilienz des EU-Wirtschafts- und Finanzsystems vorgelegt, mit der die strategische Autonomie der EU im Bereich der Makroökonomie und des Finanzwesens erreicht werden soll.