Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
Neues Europäisches Bauhaus – KOM leitet Gestaltungsphase ein
/in Minderheiten & KulturBereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 stellte Präsidentin von der Leyen die Initiative der KOM zur Etablierung eines neuen Europäischen Bauhauses vor. Dieses soll als Kreativitätsinitiative die Grenzen zwischen Wissenschaft und Technologie, Kunst, Kultur und sozialer Inklusion überwinden und mit Hilfe von Design Lösungen für Alltagsprobleme entwickeln.
Ausschreibung des Future Hamburg Awards gestartet
/in InnovationStartups aus aller Welt sind eingeladen, sich bis zum 15. März 2021 um den Future Hamburg Award 2021 zu bewerben. Der Future Hamburg Award richtet sich an alle Startups mit innovativen Lösungen für die Stadt der Zukunft. Es gilt Lösungswege für eine wirtschaftsstarke, lebenswerte und nachhaltige Stadt zu finden. Gesucht werden erstklassige Ideen von Startups aus der ganzen Welt, mit besonderem Fokus auf Logistik und Mobilität.
Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland
/in InstitutionellesPünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
/in Wirtschaft & WettbewerbEU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt. China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte.
Brexit – Handels- und Kooperationsabkommen mit dem VK ab 1. Januar vorläufig anwendbar
/in Wirtschaft & WettbewerbDie EU und das VK haben am 24. Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handels- und Kooperationsabkommens erzielt. Gemäß Beschluss des ER vom 30. Dezember 2020 kann das Abkommen ab 1. Januar vorläufig angewendet werden, bevor EP und Rat zustimmen werden. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen des VK mit der EU und erstreckt sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie weitere Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Politische Einigung zur Aufbau- und Resilienzfazilität
/in FinanzenAm 18. Dezember ist es der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, eine politische Einigung zwischen Rat und EP zur Aufbau- und Resilienzfazilität, die über ein Gesamtvolumen von 672,5 Mrd. € verfügen wird und Hauptbestandteil des Aufbauinstruments Next Generation EU in Höhe von 750 Mrd. € darstellt, zu erzielen. Von den 672,5 Mrd. € werden 312,5 Mrd. € als Zuschüsse direkt an die Mitgliedstaaten (MS) fließen, 360 Mrd. € sollen als Kredite verfügbar sein. Deutschland wird davon etwa 22. Mrd. € als Zuschüsse erhalten.
Rat und EP erreichen Einigung zum LIFE-Programm
/in Klima, Energie, UmweltIn den Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 17. Dezember auch zur Finanzierung des LIFE-Programms von 2021 bis 2027 eine vorläufige politische Einigung erzielt werden. Dank des zuvor erzielten Übereinkommens zum Mehrjährigen Finanzrahmen konnten auch diese Verhandlungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu Ende geführt werden.
KOM-Mitteilung zum Umgang mit notleidenden Krediten in Folge von COVID-19
/in FinanzenAm 16. Dezember hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, wie mit den notleidenden Krediten (non performing loans, NPL), die in Folge der Covid-19-Krise entstehen können, umgegangen werden soll, damit die Kreditwirtschaft auch in Zukunft ausreichend Kredite im Rahmen der Erholung der Wirtschaft vergeben kann und die Qualität der Bankaktiva nicht zurückgeht.
MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten
/in InstitutionellesAm 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
KOM legt neuen Gesetzesrahmen für transeuropäische Energienetze vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 15. Dezember ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Schlüsselrolle, die der Energieinfrastruktur bei der grünen Wende zukommen wird, besser widerspiegeln. Die TEN-E-Politik unterstützt die Energiewende durch Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Versorgungssicherheit, Marktintegration, aber auch zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen sollen. Angepasst an die kürzlich beschlossenen höheren Klimaziele sollen Förderungen von Öl- und Erdgaspipelines künftig ausgeschlossen werden. Wasserstoffinfrastruktur und Offshore-Netze sollen hingegen besondere Berücksichtigung finden.