Am 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.
Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028
/in Klima, Energie, UmweltDie EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Ratsposition zur AltautoVO
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
EU-Vergaberecht: KOM verklagt Deutschland
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 18. Juni entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RLen über die öffentlichen Auftragsvergaben aus 2014 zu verklagen.
EU lockert Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
/in HandelDer Rat hat die von der KOM vorgeschlagenen VOen angenommen, durch die fast alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Neustart für EU-Verbriefungsmarkt
/in FinanzenAm 17. Juni legte die KOM ein Paket zur Wiederbelebung des EU-Verbriefungsrahmens vor. Ziel ist es, die Verbriefungstätigkeit in der EU zu erleichtern, den entsprechenden Rahmen einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität zu wahren. Die KOM verspricht sich von dieser Maßnahme, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken und damit Wirtschaftswachstum zu fördern.
Rat billigt Verhandlungsmandat zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
EU-LAK Stiftung feiert ihren 15. Geburtstag im Hanse-Office
/in Veranstaltungen/TermineAm 11. Juni feierte die in Hamburg ansässige „EU-LAC Foundation“, die 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) als internationale Organisation errichtet wurde, im Rahmen eines Abendempfangs mit hochrangingen Teilnehmern ihr 15-jähriges Bestehen im Hanse-Office.
Europäisches Semester 2025
/in FinanzenDie KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2026
/in FinanzenDie KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.
KOM veröffentlicht Mitteilung zu NGEU – Der Weg bis 2026
/in FinanzenDas im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 4. Juni eine Mitteilung über den Weg von NGEU bis 2026 veröffentlicht. Darin heißt es, dass weiterhin mehr als 335 Mrd. € an Mitteln verfügbar sind.