Das EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmenbeschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.
EP ersucht EuGH um Gutachten zu Mercosur-Abkommen
/in HandelDas EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmenbeschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.
EP setzt Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal aus
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 21. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres auszusetzen.
EP verabschiedet Initiativbericht zum 28. Regime
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP hat am 20. Januar mit großer Mehrheit (492:144:28) einen Initiativbericht zum sog. 28. Regime, einem neuen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen, verabschiedet. Ziel ist es, Binnenmarkthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit abzubauen und Innovationen zu fördern.
KOM genehmigt deutsche Beihilfe für erneuerbaren Wasserstoff
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 200 Mio. € genehmigt, in deren Rahmen die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und seinen Derivaten, sog. erneuerbare Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, in Kanada gefördert werden soll. Ziel ist der Aufbau von Elektrolysekapazitäten von bis zu 300 MW.
KOM präsentiert Legislativvorschläge zur Finanzierung der Ukraine
/in FinanzenDie KOM hat am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgestellt. Damit folgt die KOM dem Beschluss des ER vom 19. Dezember 2025, der Ukraine ein Darlehen im Wert von insgesamt 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.
Rat nimmt Mandat zum Schutz der europäischen Stahlindustrie an
/in HandelDer Rat hat am 12. Dezember 2025 sein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem EP über die VO zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der EU angenommen, welche die am 30. Juni auslaufende Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen soll.
EU führt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete ein
/in HandelDer ECOFIN hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, künftig eine Zollgebühr in Höhe von 3 € pro Sendung auf den Import von Paketen aus Drittstaaten zu erheben, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versandt werden und dabei bis dato von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitieren.
KOM präsentiert Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 9. Januar Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen vorgestellt. Ziel ist es, bei der Anwendung der VO mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen, indem die Verfahren der KOM präzise dargelegt werden.
Außerordentliches Treffen der EU-Agrarminister und -ministerinnen
/in Landwirtschaft & FischereiAm 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
KOM registriert Initiative zu Ethik, Transparenz & Integrität für Parteien
/in InstitutionellesDie KOM hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert. Ziel ist es, ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung zu entwickeln.