Die KOM hat am 3. Dezember zwei Lösungsansätze zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, die insgesamt fünf verschiedene Legislativvorschläge umfassenZiel ist es, die Finanzierung der Ukraine möglichst flexibel und effektiv, unabhängig von der Lage vor Ort, d.h. unabhängig von einer möglichen Einstellung der Kampfhandlungen, sicherzustellen.
KOM präsentiert RESourceEU-Aktionsplan
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 3. Dezember den sog. RESourceEU-Aktionsplan vorgestellt. Ziel ist es, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu sichern und strategische Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren.
Vorläufige Einigung zur Entwaldungs-VO
/in Landwirtschaft & FischereiDas EP und der Rat haben am 4. Dezember eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der VO über entwaldungsfreie Lieferketten erzielt. Die Einigung sieht eine Verschiebung des Anwendungsbeginns um mindestens zwölf Monate vor. Große Marktteilnehmer und Händler sollen die Vorgaben nun ab dem 30. Dezember 2026 erfüllen müssen, Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2027.
KOM präsentiert Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine
/in FinanzenDie KOM hat am 3. Dezember zwei Lösungsansätze zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, die insgesamt fünf verschiedene Legislativvorschläge umfassenZiel ist es, die Finanzierung der Ukraine möglichst flexibel und effektiv, unabhängig von der Lage vor Ort, d.h. unabhängig von einer möglichen Einstellung der Kampfhandlungen, sicherzustellen.
Vorläufige Einigung zu NGT
/in Landwirtschaft & FischereiAm 4. Dezember haben das EP und der Rat eine vorläufige Einigung über neue Regeln zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) erzielt. Ziel ist es, die Nutzung moderner Züchtungsverfahren zu ermöglichen und damit Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und Ernährungssicherheit zu stärken.
Agrarministerin Schmachtenberg in Brüssel
/in Veranstaltungen/TermineAm 4. Dezember nahm die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg an einem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder in Brüssel teil. Im Mittelpunkt des Austauschs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und Generaldirektorin Elisabeth Werner standen die anstehenden Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 und Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2028 – 2034.
KOM legt Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vor
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 3. Dezember haben die KOM und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt.
Rat & EP erzielen Einigung über Revision des Allgemeinen Präferenzsystems
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDer Rat und das EP haben am 1. Dezember eine vorläufige Einigung über eine Revision des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erzielt. Ziel ist es, das außenpolitische Handeln der EU insgesamt kohärenter und konsistenter zu gestalten.
Rat nimmt Mandat zur Zollvereinbarung zwischen der EU & den USA an
/in HandelDer Rat hat am 28. November das Verhandlungsmandat für zwei VOen zur Implementierung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA angenommen.
7. AU-EU-Gipfel
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie EU und die Afrikanische Union (AU) haben vom 24. bis 25. November im Rahmen des 7. AU-EU-Gipfels in Luanda, Angola, unter dem Motto „Promoting Peace and Prosperity through Effective Multilateralism“ gemeinsam das 25-jährige Jubiläum ihrer strategischen Partnerschaft gefeiert und einen umfassenden Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart.
Vereinfachung von Transparenzvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte
/in FinanzenDie KOM hat 20. November einen Vorschlag zur Änderung der VO über die Offenlegung nachhaltiger Finanzinformationen (Sustainable Financial Disclosure Regulation, SFDR) sowie der VO für Hersteller und Verkäufer von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger (PRIIP) veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, einerseits die bestehenden Vorschriften einfacher, effizienter und besser an die Marktrealitäten anzupassen, andererseits aber auch bestehende Mängel in der Regulierung zu beheben.