Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Konsultation zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie
/in Justiz & InneresBis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
KOM legt VO-Vorschlag für flexiblere Verteidigungsinvestitionen vor
/in Verteidigung & SicherheitDie KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
Vorläufige Einigung zur Bodenüberwachungs-RL
/in Landwirtschaft & FischereiAm 10. April haben sich Rat und EP auf Vorgaben für die Bodenüberwachung in der EU geeinigt. Künftig sollen Probenahmestellen auf Grundlage einer gemeinsamen EU-Methodik ausgewählt werden.
Klimastatusbericht 2024: 1,5 Grad sind überschritten
/in Klima, Energie, Umwelt2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau.
Konsultation zum Emissionshandelssystem
/in Klima, Energie, UmweltNoch bis zum 8. Juli können im Rahmen einer Konsultation der KOM Stellungnahmen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems eingereicht werden.
KOM setzt Prioritäten für die Umsetzung der Ökodesign-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 17. April den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energiekennzeichnungs-VO angenommen.
KOM-Konsultation zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 15. April eine öffentliche Konsultation zum geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung gestartet.
Anwendung von CSRD und CSDDD verschoben
/in FinanzenDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
KOM schlägt flexible Übergangsregelung bei CO₂-Zielvorgaben für Pkw vor
/in VerkehrAm 1. April hat die KOM eine gezielte Änderung der VO zu den CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Hersteller sollen demnach in den Jahren 2025 bis 2027 ihre CO2-Ziele im Dreijahresdurchschnitt einhalten können, statt wie bisher jährlich.
KOM beschließt Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle
/in HandelAls Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen. Diese beinhalten zunächst das Wiederaufleben der Zölle, die die EU bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatte.