Am 19. März veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion – eine Initiative, die KOM-Präsidentin von der Leyen bereits in ihren Politischen Prioritäten angekündigt hatte und die dazu führen soll, Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem zu lenken. Ziel ist es, sowohl den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger zu fördern, als auch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem über einen integrierten Kapitalmarkt Sparvermögen und Investitionsbedarfe miteinander verknüpft werden.
KOM benennt 47 strategische Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act
/in Wirtschaft & WettbewerbUm die im Critical Raw Materials Act (CRMA) festgelegten EU-Quoten zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling bis 2030 zu erreichen, hat die KOM am 25. März die ersten 47 strategischen Projekte ausgewählt. Vier davon stammen aus Deutschland und betreffen überwiegend die Batterierohstoffe Lithium und Graphit.
Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt
/in Verteidigung & SicherheitAm 19. März haben die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die KOM ihr Weißbuch zur europäischen Verteidigung vorgelegt. Ziel des Weißbuchs
und des Plans zu „ReArm Europe/Bereitschaft 2030“ ist der Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die Stärkung der Rüstungskapazitäten in der EU.
KOM veröffentlicht Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, um die Stahl- und Metallindustrie zu stärken und deren Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Plan adressiert zentrale Herausforderungen wie Überkapazitäten, hohe Energiepreise und bürokratische Hürden.
KOM-Mitteilung zu Ausnahmeregeln für Verteidigung im Stabilitäts- und Wachstumspakt
/in FinanzenIm Zuge der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung sowie des sog. ReARM-Europe-Plans hat die KOM am 19. März parallel dazu eine Mitteilung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts veröffentlicht. Darin wird die kollektive Aktivierung der nationalen Ausnahmeklausel vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität in ihren nationalen Haushalten für Investitionen in Verteidigung erhalten.
KOM-Strategie zur Spar- und Investitionsunion
/in FinanzenAm 19. März veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion – eine Initiative, die KOM-Präsidentin von der Leyen bereits in ihren Politischen Prioritäten angekündigt hatte und die dazu führen soll, Sparvermögen in produktive Investitionen durch das EU-Finanzsystem zu lenken. Ziel ist es, sowohl den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und Bürger zu fördern, als auch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem über einen integrierten Kapitalmarkt Sparvermögen und Investitionsbedarfe miteinander verknüpft werden.
Erste Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen mit Südafrika
/in HandelAm 13. März fand das EU-Südafrika Gipfeltreffen in Kapstadt statt. Dabei kündigte die KOM an, dass Südafrika das erste Land sein soll, mit dem eine neue Form von Handelsabkommen abgeschlossen werden soll. Die neue „Partnerschaft für saube-ren Handel und Investitionen“ (CTIP) wurde erstmals in der Mitteilung über den Deal für eine saubere Industrie von der KOM angekündigt.
Gentechnik: Rat stimmt Verhandlungsmandat zu Neuen Genomischen Techniken zu
/in Klima, Energie, UmweltDie Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die VO zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt.
Neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium: KOM plant Gegenmaßnahmen
/in HandelDie am 12. März in Kraft getretenen Maßnahmen der USA auf Importe aus der EU umfassen die Wiedereinführung der bereits 2018 eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, eine Erhöhung der Zölle auf Aluminium von 10 % auf 25 % sowie eine Ausweitung auf weitere Produkte wie Kochgeschirr, Maschinen oder Möbel, welche teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen.
ECOFIN nimmt Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter an
/in FinanzenDer ECOFIN hat am 11. März das Paket zur MwSt. im digitalen Zeitalter formell angenommen. Über das Paket, das aus einer RL, einer VO und einer Durchführungs-VO besteht und von der KOM im Dezember 2022 vorgelegt wurde, war bereits im November 2024 eine politische Einigung erzielt worden.
KOM startet Sondierung zu Leitlinien für drittstaatliche Subventionen
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 5. März hat die KOM eine Aufforderung gestartet, um Rückmeldungen zu den Hauptzielen, dem Anwendungsbereich und dem Kontext der neuen Leitlinien für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuholen.