Am 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt. Diese sieht insbesondere verbesserte EU-Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 in Form von Grenz- und Zielwerten vor, die näher an den entsprechenden Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen. Das betrifft z. B. Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid (NO2) , Schwefeldioxid, Benzol, Arsen, Blei und Nickel.
290 Mio. € für Forschung zu digitalen Technologien
/in Wissenschaft & ForschungSeit 15. November dieses Jahres bis zum 19. März kommenden Jahres ist es möglich, sich mit Forschungsprojekten auf eine ganze Reihe an Ausschreibungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Daten und Datenverarbeitung zu bewerben. Insgesamt 290 Mio. € stehen zur Verfügung. Die Mittel dafür kommen aus dem Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ von Horizont Europa.
Politische Einigung im Trilog zur VO über kritische Rohstoffe
/in Wirtschaft & WettbewerbMit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
EP fordert bessere Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Vorläufige Einigung zur VO über politische Werbung
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 7. November eine vorläufige Einigung zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.
Zur Förderung eines offenen demokratischen Prozesses sollen mit der VO die Transparenzanforderungen an politische Werbung europaweit harmonisiert werden.
Ratsposition zur LuftqualitätsRL: Trilog kann beginnen
/in Klima, Energie, UmweltAm 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt. Diese sieht insbesondere verbesserte EU-Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 in Form von Grenz- und Zielwerten vor, die näher an den entsprechenden Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen. Das betrifft z. B. Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid (NO2) , Schwefeldioxid, Benzol, Arsen, Blei und Nickel.
EP beschließt Verhandlungsmandat zu Euro 7
/in VerkehrDas EP hat sich am 9. November mit einer knappen Mehrheit auf eine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, geeinigt. Ziel der Euro-7-Norm ist es, über die Senkung der Abgasemissionen von KFZ zu einer besseren Luftqualität in Europa beizutragen.
Einigung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
/in Klima, Energie, UmweltAm Abend des 9. November konnten Rat und EP eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erzielen. Mit Hilfe der VO sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Für jedes der aufgelisteten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – werden spezifische, rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung festgelegt.
KOM will kombinierten Verkehr stärker fördern
/in VerkehrDie KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel ist es, umweltfreundliche Gütertransporte über die Schiene, über Binnenschifffahrtsstraßen oder auf See zu fördern und im Vergleich zum reinen Straßentransport wettbewerbsfähiger zu machen.
Politische Einigung bei Sofortzahlungen
/in FinanzenRat und EP haben am 7. November eine vorläufige politische Einigung über die VO zu Sofortzahlungen, sog. „instant payments“, erzielt. Mittels Sofortzahlungen kann Geld rund um die Uhr innerhalb von zehn Sekunden in Euro überwiesen werden, auch außerhalb der Geschäftszeiten. Für Unternehmen außerhalb der Eurozone sind besondere Regelungen vorgesehen.
Global Gateway Forum in Brüssel
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeBeim ersten Global Gateway Forum in Brüssel Ende Oktober mit über 46 Ländern konnten Abkommen im Wert von mehreren 100 Mio. € zu nachhaltigen und grünen Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Medizin und Erziehung unterzeichnet werden.