Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.
KOM veröffentlicht Mitteilung mit Überlegungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
/in FinanzenDie KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht. Ziel ist es, die Regeln einfacher, transparenter und wirksamer zu machen, indem die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Durchsetzung verbessert wird. Neben einem realistischen und schrittweisen Abbau der Schuldenstände sollen gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht werden.
KOM schlägt Unterstützungsleistung für Ukraine in Höhe von 18 Mrd. € für 2023 vor
/in InstitutionellesDie KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.
Hamburg für Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert
/in VerkehrDie KOM hat am 8. November bekanntgegeben, dass Hamburg als eine von insgesamt sechs europäischen Städten für den Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert ist. Mit dem Preis werden Städte prämiert, die Barrierefreiheit fördern und auf diese Weise die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger verbessern.
KOM veröffentlicht Leitlinien über die Nutzung von KI und Daten für Lehr- und Lernzwecke
/in BildungAm 25. Oktober hat die KOM ethische Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Daten für Lehr- und Lernzwecke veröffentlicht. Diese wurden im Rahmen des Aktionsplans für digitale Bildung von einer von der KOM eingesetzten Expertengruppe erarbeitet.
Einigung zu CO2-Flottengrenzwerten für PKW und Vans
/in VerkehrAm 27. Oktober haben sich EP und Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf einen Kompromisstext geeinigt. Darin folgen sie dem KOM-Vorschlag und sehen für das Jahr 2030 eine Absenkung der flottenbasierten CO2-Grenzwerte um 55% für PKW und 50% für leichte Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2021 vor. Im Jahr 2035 sollen sie dann für beide Fahrzeugklassen auf null herabgesenkt werden, sodass nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden dürfen.
KOM-Vorschlag zum Ausbau von Sofortzahlungen
/in FinanzenDie KOM hat am 26. Oktober einen VO-Vorschlag zur Änderung der SEPA-VO vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Sofortzahlungen, sog. Instant Payments, in Euro einzuführen. Damit sollen Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher werden und problemlos abgewickelt werden können.
KOM mit Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.
Mission Ocean Veranstaltung in der Ständigen Vertretung in Brüssel
/in Veranstaltungen/TermineDas Hanse-Office hat gemeinsam mit den Vertretungen der anderen norddeutschen Länder, dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Deutschen Allianz Meeresforschung am 25. Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Mission Ocean – Vision Ocean“ in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU ausgerichtet.
GEOMAR wirbt ERC Synergie Grant ein
/in InnovationDem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel ist es gelungen, bei der jüngsten Ausschreibungsrunde am 25. Oktober eine Forschungsförderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) einzuwerben. Forscherinnen und Forscher des GEOMAR und der Harvard Universität erhalten im Rahmen eines sogenannten Synergie Grant in den nächsten sechs Jahren insgesamt 14 Mio. €, um im Rahmen des Projekts „Testing Solid Earth Climate Connections Through mid Ocean Ridge Time Series“ zu untersuchen, wie Klima und geologische Prozesse im Meeresboden zusammenhängen.
Rat nimmt RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts an
/in Digitales & MedienDer Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.