KOM überarbeitet EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung

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KOM überarbeitet EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.

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KOM lanciert Preiswettbewerb zum Neuen Europäischen Bauhaus

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KOM lanciert Preiswettbewerb zum Neuen Europäischen Bauhaus
Im Rahmen der ersten Konferenz zur Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)-Initiative wurden am 23. April zwei Preise ausgeschrieben.

Die NEB-Initiative ist Teil des European Green Deal, im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Vereinbarkeit von Kunst, Kultur und Design mit den Dimensionen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels.

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KOM präsentiert Paket zum nachhaltigen Finanzwesen

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KOM präsentiert Paket zum nachhaltigen Finanzwesen
Die KOM hat am 21. April ein Paket zum nachhaltigen Finanzwesen angenommen. Das Paket besteht aus einer Mitteilung sowie einer delegierten VO inkl. zwei Anhängen zur Taxonomie-VO, einem RL-Vorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen sowie sechs delegierten Änderungsrechtsakten zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung.

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Der europäische Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI)

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Der europäische Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI)
Die KOM hat am 21. April ihr Maßnahmenpaket zur Regulierung und Förderung der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgelegt. Dabei geht es um sog. Follow up-Maßnahmen zum KOM-Weißbuch zur KI, das im Februar 2020 vorgelegt wurde.

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Vorläufige Einigung bei Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz

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Vorläufige Einigung bei Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.

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Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet

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Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.

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Öffentliche Anhörung im EP zur Bürgerinitiative „End the Cage Age“

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Öffentliche Anhörung im EP zur Bürgerinitiative „End the Cage Age“
Am 15. April fand eine öffentliche Anhörung des Agrar- und Petitionsausschusses des EP zur erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird das Ziel verfolgt, die Haltung von Nutztieren in Käfigen zu beenden.

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Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

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Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen.

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Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels

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Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Die KOM hat am 14. April eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.

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KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden

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KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden
75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.

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