Das am 10. September vorgelegte o. a. Paket umfasst neben der Mitteilung „Stärkung der globalen Reichweite der Union: Eine neue strategische Vision für die Regionen in äußerster Randlage der EU“ erstmals Vorschläge für gezielte regulatorische Anpassungen in den Bereichen Besteuerung, Entwaldung, Landwirtschaft, Fischerei sowie Migration und Asyl. Damit soll der besonderen geografischen und geostrategischen Lage dieser Regionen Rechnung getragen werden.
KOM veröffentlicht Paket zu Regionen in äußerster Randlage
/in Regional- & StädtepolitikDas am 10. September vorgelegte o. a. Paket umfasst neben der Mitteilung „Stärkung der globalen Reichweite der Union: Eine neue strategische Vision für die Regionen in äußerster Randlage der EU“ erstmals Vorschläge für gezielte regulatorische Anpassungen in den Bereichen Besteuerung, Entwaldung, Landwirtschaft, Fischerei sowie Migration und Asyl. Damit soll der besonderen geografischen und geostrategischen Lage dieser Regionen Rechnung getragen werden.
KOM legt Europäischen Innovationsakt vor
/in Wissenschaft & ForschungDie KOM hat am 9. September mehrere Maßnahmen vorgelegt, um Forschung und Innovation in Europa zu stärken und innovative Ideen schneller in die Anwendung zu bringen. Dazu gehören der Vorschlag für einen Europäischen Innovationsakt, eine Empfehlung des Rates zu regulatorischen Reallaboren sowie eine begleitende Mitteilung. Hindernisse im Binnenmarkt sollen auf diese Weise abgebaut und Innovationsketten von der Finanzierung über die öffentliche Nachfrage bis zur Markteinführung gestärkt werden.
Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität
/in Veranstaltungen/TermineAm 8. September fand ein Policy Briefing der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAK Stiftung) im Hanse-Office unter dem Thema „Förderung der Einbindung der Gesamtgesellschaft in der EU-LAK Kooperation zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität“ statt.
KOM schlägt umfassende Reform des EU-Vergaberechts vor
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 9. September den „Public Procurement Act“ vorgelegt. Mit diesem Legislativvorschlag sollen die drei bestehenden Vergaberechts-RL‘en aus dem Jahr 2014 durch eine einzige VO ersetzt werden. Dabei sollen laut KOM durch den Bürokratieabbau Einsparungen i. H. v. 80 Mio. EUR für die Verwaltung und i. H. v. 570 Mio. EUR für Wirtschaftsakteure erzielt werden.
KOM richtet Scaleup-Europe-Fonds für Wachstumsunternehmen ein
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat die letzten rechtlichen Schritte zur Einrichtung des Scaleup Europe Fund abgeschlossen. Der Fonds soll europäische Scaleups beim schnellen Wachstum und im globalen Wettbewerb unterstützen. Ziel ist ein Fondsvolumen von rund 5 Mrd. €.
EU beschließt 21. Sanktionspaket gegen Russland
/in HandelDer Rat hat am 23. Juli das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die neuen Maßnahmen verschärfen den Druck insbesondere auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
Rat stimmt vorübergehenden Regelungen zur Chatkontrolle formal zu
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 23. Juli die Übergangsregelungen zur sog. Chatkontrolle formal bestätigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslücke und des dringenden Handlungsbedarfs stimmte der Rat den vom EP am 9. Juli vorgeschlagenen Änderungen zu.
EU-Methanverordnung wird abgeschwächt
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM will Sanktionen gegen Öl- und Gasimporteure bei Verstößen gegen die Methanverordnung bis Ende 2029 aussetzen. Als Gründe nennt sie die angespannte geopolitische Lage, Herausforderungen für die Energieversorgung und die hohen Energiekosten in Europa.
KOM öffnet Blue Book-Praktikum für Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 16. Juli die Vorschriften für ihr zentrales Praktikumsprogramm, das sogenannte Blue Book-Praktikum, aktualisiert. Künftig können sich auch Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung für das fünfmonatige Programm bewerben.
Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS)
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 17. Juli 2026 eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zugleich die Klimaziele der EU weiterzuverfolgen.