Anfang Juni hat die KOM, vertreten durch die Generaldirektion Haushalt, eine neue Kampagne gestartet, um den Beitrag des EU-Haushalts im alltäglichen Leben stärker sichtbar zu machen. Diese Kampagne trägt den Namen „EU-Haushalt – Gemeinsam zahlt sich aus“.
Politische Einigung auf Rückkehrverordnung
/in Justiz & InneresDas EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.
KOM- Paket zur Stärkung technologischer Handlungsfähigkeit und Innovationskraft Europas
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 3. Juni ein umfassendes Paket zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Damit verfolgt sie das Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Kernbestandteile sind der „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Kapazitäten.
EU-Haushalt sichtbar machen – Projekt in Schleswig-Holstein
/in Landwirtschaft & FischereiAnfang Juni hat die KOM, vertreten durch die Generaldirektion Haushalt, eine neue Kampagne gestartet, um den Beitrag des EU-Haushalts im alltäglichen Leben stärker sichtbar zu machen. Diese Kampagne trägt den Namen „EU-Haushalt – Gemeinsam zahlt sich aus“.
Neuer Rahmen für Wissenschaftsdiplomatie
/in Wissenschaft & ForschungDie Ministerinnen und Minister haben auf der Ratssitzung am 29. Mai eine Empfehlung zur europäischen Wissenschaftsdiplomatie angenommen. Mit der Verabschiedung eines europäischen Rahmens soll die internationale Forschungszusammenarbeit gestärkt und zugleich ein Gleichgewicht zwischen Offenheit, Forschungssicherheit sowie dem Schutz europäischer Interessen und Werte gewahrt werden.
Wettbewerbsfähigkeitsrat setzt Leitlinien für das zukünftige Forschungsrahmenprogramm
/in Wissenschaft & ForschungDie ursprünglich von der zypriotischen Ratspräsidentschaft angestrebte partielle allgemeine Ausrichtung des zukünftigen Horizon Europe Programms konnte auf der Ratstagung am 29. Mai aufgrund von fortbestehenden Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zu nachhaltigem und wettbewerbsfähigem Tourismus an
/in TourismusIn den am 28. Mai vorgelegten Schlussfolgerungen wird die wirtschaftliche Bedeutung der Branche betont. Sie sollen als strategische Leitlinien für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismussektor dienen.
Neue Maßnahmen zur Stärkung der humanitären Hilfe der EU
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie KOM und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben mit der am 27. Mai angenommenen Gemeinsamen Mitteilung eine neue strategische Ausrichtung für die humanitäre Hilfe der EU vorgelegt.
Frühjahrsprognose der KOM
/in FinanzenDie KOM hat am 21. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Vergleich zur Herbstprognose vom vergangenen Jahr nach unten korrigiert. Ursache hierfür ist u.a. der aktuelle Konflikt im Nahen Osten, der zu den größten Unterbrechungen der Energieversorgung in der jüngeren Geschichte geführt hat.
Einigung im Trilog zu EU-US Zolldeal
/in HandelDas EP und der Rat haben am 20. Mai eine politische Einigung über zwei VO zur Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA erzielt.
KOM will Düngemittelversorgung sichern
/in Landwirtschaft & FischereiDie KOM hat am 19. Mai einen Aktionsplan zur Sicherung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln vorgelegt. Hintergrund sind anhaltend hohe und volatile Preise, Abhängigkeiten von Importen und die enge Verknüpfung der europäischen Stickstoffdüngerproduktion mit den Erdgaspreisen.