Der Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-RL
/in Klima, Energie, UmweltZwei Ausführungsbestimmungen und einen ausführlichen Leitfaden zur neuen EU-Gebäudeenergie-RL hat die KOM am 30. Juni vorgelegt. Eine Delegierte VO legt die Berechnungsmethode zur Ermittlung kostenoptimaler Niveaus fest.
Klimaziel für 2040
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 2. Juli als EU-Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, und einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt.
Einigung über CBAM-Vereinfachung
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 18. Juni eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt, einen Vorschlag aus dem so genannten „Omnibus I“-Legislativpaket.
Rat nimmt Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme an
/in Verteidigung & SicherheitDer Rat hat sein Verhandlungsmandat zum European Defence Industry Programme (EDIP) für 2025–2027 mit einem EU-Budget von 1,5 Mrd. € verabschiedet, davon sollen 1,2 Mrd. € in die Verteidigungsindustrie und 300 Mio. € in das Ukraine Support Instrument fließen.
Konsultation zum Bürgerenergie-Paket
/in Klima, Energie, UmweltAm 19. Juni hat die KOM eine öffentliche Konsultation zu ihrer für das 4. Quartal geplanten Mitteilung über Schutz und Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende („Bürgerenergie-Paket“) begonnen, die noch bis zum 11. September läuft.
Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
/in Klima, Energie, UmweltDeutschland hat die Abfallrahmen-RL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, Frist hierfür war der 5. Juli 2020. Deshalb hat die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
EU startet Verhandlungen über Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Australien
/in Verteidigung & SicherheitAm Rande des G7-Gipfels in Kanada haben am 18. Juni die KOM-Präsidentin und der EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese den Start von Verhandlungen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) angekündigt.
Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028
/in Klima, Energie, UmweltDie EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen Verordnungsvorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Ratsposition zur AltautoVO
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat hat am 17. Juni seinen Standpunkt zur VO über Altfahrzeuge angenommen. Die VO legt Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen als Voraussetzung für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung fest. Insbesondere wird ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftig Ziele für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
EU-Vergaberecht: KOM verklagt Deutschland
/in Öffentliches AuftragswesenDie KOM hat am 18. Juni entschieden, Deutschland vor dem EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der RLen über die öffentlichen Auftragsvergaben aus 2014 zu verklagen.