Am 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt. Diese sieht insbesondere verbesserte EU-Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 in Form von Grenz- und Zielwerten vor, die näher an den entsprechenden Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen. Das betrifft z. B. Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid (NO2) , Schwefeldioxid, Benzol, Arsen, Blei und Nickel.
KOM verlängert TCTF um sechs Monate
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
EIC investiert 1 Mrd. € in Deep Tech
/in InnovationAm 14. November hat die KOM verkündet, dass der Europäische Innovationsrat (EIC) über den EIC Fund seit seiner Einrichtung im September 2022 knapp 1 Mrd. € in Deep Tech Unternehmen investiert hat. Der EIC-Fonds wurde als Risikokapitalkomponente gegründet, um bahnbrechende Technologien und Innovation zu unterstützen. Gefördert werden bisher 159 der knapp 500 Start-ups und KMU, die im Rahmen des EIC-Accelerator Programms erfolgreich waren.
290 Mio. € für Forschung zu digitalen Technologien
/in Wissenschaft & ForschungSeit 15. November dieses Jahres bis zum 19. März kommenden Jahres ist es möglich, sich mit Forschungsprojekten auf eine ganze Reihe an Ausschreibungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Daten und Datenverarbeitung zu bewerben. Insgesamt 290 Mio. € stehen zur Verfügung. Die Mittel dafür kommen aus dem Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ von Horizont Europa.
Politische Einigung im Trilog zur VO über kritische Rohstoffe
/in Wirtschaft & WettbewerbMit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
EP fordert bessere Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Vorläufige Einigung zur VO über politische Werbung
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 7. November eine vorläufige Einigung zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.
Zur Förderung eines offenen demokratischen Prozesses sollen mit der VO die Transparenzanforderungen an politische Werbung europaweit harmonisiert werden.
Ratsposition zur LuftqualitätsRL: Trilog kann beginnen
/in Klima, Energie, UmweltAm 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt. Diese sieht insbesondere verbesserte EU-Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 in Form von Grenz- und Zielwerten vor, die näher an den entsprechenden Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen. Das betrifft z. B. Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid (NO2) , Schwefeldioxid, Benzol, Arsen, Blei und Nickel.
EP beschließt Verhandlungsmandat zu Euro 7
/in VerkehrDas EP hat sich am 9. November mit einer knappen Mehrheit auf eine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, geeinigt. Ziel der Euro-7-Norm ist es, über die Senkung der Abgasemissionen von KFZ zu einer besseren Luftqualität in Europa beizutragen.
Einigung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
/in Klima, Energie, UmweltAm Abend des 9. November konnten Rat und EP eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erzielen. Mit Hilfe der VO sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Für jedes der aufgelisteten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – werden spezifische, rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung festgelegt.
KOM will kombinierten Verkehr stärker fördern
/in VerkehrDie KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel ist es, umweltfreundliche Gütertransporte über die Schiene, über Binnenschifffahrtsstraßen oder auf See zu fördern und im Vergleich zum reinen Straßentransport wettbewerbsfähiger zu machen.