Die KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.
Überarbeitung der Industrieemissions-RL geht in den Trilog
/in Klima, Energie, UmweltWährend der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat das EP am 12. Juli seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Industrieemissions-RL (IED) bestimmt. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Schadstoffemissionen von Industrieanlagen.
EP nimmt Verhandlungsposition zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 11. Juli seine Verhandlungsposition zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen. Mit der RL sollen Betroffene sogenannte SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) mit grenzüberschreitendem Bezug abwehren können.
KOM stellt EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten vor
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 12. Juli eine Mitteilung zu ihrer Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgestellt.
KOM schlägt Überarbeitung der Opferschutz-RL vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 12. Juli eine Überarbeitung der Opferschutz-RL vorgeschlagen. Mit der Initiative will die KOM die Opferrechte in der EU weiter stärken und die im Jahr 2015 in Kraft getretene Opferschutz-RL an neue Herausforderungen anpassen.
KOM will mehr Recycling bei Fahrzeugen
/in Klima, Energie, UmweltDie Autoherstellung gehört zu den ressourcenintensivsten Industriezweigen in Europa. Mit neuen Anforderungen an Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen will die KOM nun die Kreislaufwirtschaft in der Fahrzeugindustrie verbessern. Einen Vorschlag für eine entsprechende VO hat die KOM am 13. Juli vorgestellt.
KOM will nachhaltigeren Güterverkehr
/in VerkehrAm 11. Juli hat die KOM ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgelegt. Bestandteile des Pakets sind ein VO-Vorschlag für ein besseres Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr, ein Vorschlag zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen sowie ein VO-Vorschlag für die Bilanzierung von CO2-Emissionen von Transporten.
EP-Position zum Vorschlag der KOM für ein neues Ethikgremium
/in InstitutionellesDas EP hat am 12. Juli eine Entschließung zum Vorschlag der KOM zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten den Vorschlag als ambitionslos und fordern weiterreichende Befugnisse für das Ethikgremium.
EuRH sieht Defizite bei Bodenschutz und Düngemanagement
/in Landwirtschaft & FischereiDer Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt den bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Nitrat-RL in einem am 10. Juli veröffentlichten Sonderbericht ein schlechtes Zeugnis aus.
Neuer Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 10. Juli einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO für einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA angenommen.
KOM legt Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.