Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
EP verabschiedet neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
/in HandelAm 3. Oktober stimmte das EP mit großer Mehrheit für das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses erlaubt es der EU, als letztes Mittel bei wirtschaftlicher Erpressung durch Nicht-EU-Länder entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Zehn Technologien von entscheidender Bedeutung für die EU
/in Wirtschaft & WettbewerbAls Teil der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit hat die KOM am 3. Oktober eine Empfehlung mit zehn kritischen Technologiebereichen veröffentlicht, von denen vier ihrer Ansicht nach die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen. Dabei handelt es sich um (1) Fortschrittliche Halbleiter, (2) Künstliche Intelligenz, (3) Quantentechnologien und (4) Biotechnologien.
KOM startet Antisubventionsverfahren zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China
/in HandelNachdem die KOM-Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) bereits ankündigte, entsprechend vorzugehen, hat die KOM am 4. Oktober offiziell das Antisubventionsverfahren wegen unzulässiger Subventionen für den Import von batterieelektrischen Fahrzeugen aus China eingeleitet.
CBAM seit 1. Oktober in Übergangsphase
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
Cancer Image Europe Plattform in Betrieb
/in Gesundheit & VerbraucherschutzAm 29. September hat die Cancer Image Europe Plattform ihren Dienst aufgenommen. Sie verbindet 36 Datensätze von neun Krebsarten, darunter Brust-, Dickdarm und Lungenkrebs, mit mehr als 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Grundlage ist ein Katalog von bildgebenden Krebsdatensätzen aus EU-finanzierten Projekten.
Rat beschließt Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 28. September eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2025 beschlossen.
Rat beschließt Standpunkt zur VO über Euro-7-Emissionsnormen
/in VerkehrDer Rat hat am 25. September seine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie zur Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, angenommen.
Rat und EP mit politischer Einigung über RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDer Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
KOM schlägt verlängerten Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025 vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 19. September vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 3. März 2025 zu verlängern.
KOM und China führen digitalpolitischen Dialog
/in Digitales & MedienDie KOM und China haben am 18. September in Peking einen digitalpolitischen Dialog unter Beteiligung von KOM-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Guoqing geführt.