Der Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und 79 OAKPS-Staaten für die kommenden 20 Jahre und umfasst insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Menschen.
Von der Leyen unterstützt Wopke Hoekstra als neuen Kommissar
/in InstitutionellesKOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 29. August erklärt, dem EP und dem Rat den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger des bisherigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans (Niederlande) zu empfehlen. Der von der niederländischen Regierung nominierte Kandidat zeige sich motiviert und verfüge über die einschlägige berufliche Erfahrung für das Amt, so von der Leyen nach einem Gespräch mit Hoekstra.
Förderung für LNG-Terminal in Brunsbüttel genehmigt
/in Klima, Energie, UmweltDie deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel ist von der KOM genehmigt worden. Die Maßnahme werde zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland beitragen und helfen, die Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu erreichen, so die KOM.
Rat beschließt Unterzeichnung des Post-Cotonou-Abkommens
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDer Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und 79 OAKPS-Staaten für die kommenden 20 Jahre und umfasst insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Menschen.
EU-CELAC Gipfel
/in HandelAm 17. und 18. Juli fand das dritte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Ziel des Gipfels war die Stärkung der politischen Partnerschaft sowie der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen. Mit der Intensivierung der Beziehungen will die EU u.a. die eigene Rohstoffabhängigkeit von China reduzieren.
Global-Gateway Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeIm Rahmen des EU-CELAC Gipfels am 17. und 18. Juli in Brüssel hat die KOM die EU-LAC Global Gateway Investment Agenda (GGIA) vorgestellt, die Investitionen in die grüne Transformation, Digitalisierung, menschliche Entwicklung sowie krisenfeste Gesundheitssysteme und Impfungen in Lateinamerika und der Karibik fördert.
Überarbeitung der Industrieemissions-RL geht in den Trilog
/in Klima, Energie, UmweltWährend der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat das EP am 12. Juli seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Industrieemissions-RL (IED) bestimmt. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Schadstoffemissionen von Industrieanlagen.
EP nimmt Verhandlungsposition zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 11. Juli seine Verhandlungsposition zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen. Mit der RL sollen Betroffene sogenannte SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) mit grenzüberschreitendem Bezug abwehren können.
KOM stellt EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten vor
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 12. Juli eine Mitteilung zu ihrer Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgestellt.
KOM schlägt Überarbeitung der Opferschutz-RL vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 12. Juli eine Überarbeitung der Opferschutz-RL vorgeschlagen. Mit der Initiative will die KOM die Opferrechte in der EU weiter stärken und die im Jahr 2015 in Kraft getretene Opferschutz-RL an neue Herausforderungen anpassen.
KOM will mehr Recycling bei Fahrzeugen
/in Klima, Energie, UmweltDie Autoherstellung gehört zu den ressourcenintensivsten Industriezweigen in Europa. Mit neuen Anforderungen an Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen will die KOM nun die Kreislaufwirtschaft in der Fahrzeugindustrie verbessern. Einen Vorschlag für eine entsprechende VO hat die KOM am 13. Juli vorgestellt.