Am Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.
EEA Bericht zu Klimarisiken in der EU
/in Klima, Energie, UmweltDie Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 11. März einen Bericht zu Klimarisiken im Bereich Ökosysteme, Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. Die EEA stellt in ihrem Bericht fest, dass mehrere Klimarisiken bereits ein kritisches Niveau erreicht haben und ohne angemessene Gegenmaßnahmen bis zum Ende dieses Jahrhunderts ein katastrophales Ausmaß erreichen könnten.
CountEmissionsEU – Vorgaben zu den Berechnungen von Transportemissionen
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikAm 4. März haben die EP-Abgeordneten im TRAN- und ENVI-Ausschuss in einer gemeinsamen Sitzung eine einheitliche EU-Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdienstleistungen angenommen.
Energierat vereinbart, Gasverbrauch weiter niedrig zu halten
/in Klima, Energie, UmweltAuf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen. Die Gas-Versorgungslage in der EU hat sich seit 2022 deutlich verbessert.
Neue Verpackungs-VO geeint
/in Klima, Energie, UmweltRatspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue Verpackungs-VO erzielt. Das Problem, das mit der neuen Regelung angegangen werden soll, ist die trotz zunehmender Recyclingquoten immer weiter steigende Menge an Verpackungsmüll in der EU.
Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.
Parlament billigt die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile
/in HandelDas EP hat am 1. März die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile gebilligt. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Chile werden seit 2002 durch ein Assoziationsabkommen geregelt, das von 2017 bis 2022 in Verhandlungen überarbeitet wurde. Das modernisierte Abkommen gilt als vorrauschauend und als Signal gegen den zunehmenden Protektionismus und wichtigen Schritt im Hinblick auf die Diversifizierung der EU-Handelspartner.
Umstrittene VO zur Wiederherstellung der Natur nimmt letzte Hürde
/in Klima, Energie, UmweltMit 329:275:24 Stimmen ist die VO zur Wiederherstellung der Natur am 27. Februar im EP angenommen worden. Eine Mehrheit für die in den interinstitutionellen Verhandlungen gefundene Einigung zu dieser Naturschutzregelung war bis zuletzt unsicher geblieben, da die EVP-Fraktion am Ende ihre Ablehnung erklärt hatte.
EP nimmt neue Regeln zur Beschränkung des Müllexports an
/in Klima, Energie, UmweltAm 27. Februar hat das EP die überarbeitete VO über die Verbringung von Abfällen verabschiedet. Mit der VO soll sichergestellt werden, dass die Verbringung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling innerhalb der EU gestärkt wird, dass die EU ihre Abfallprobleme nicht in Drittländer exportiert und dass gegen illegale Verbringungen von Abfällen besser vorgegangen werden kann.
Frankfurt/ Main wird Sitz der neuen AMLA-Behörde
/in FinanzenAm Abend des 22. Februar einigten sich Vertreter von Rat und EP über den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde, AMLA. Insgesamt reichten neun Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien mit dem Standort Brüssel, Irland mit Dublin, Spanien mit Madrid, Frankreich mit Paris, Italien mit Rom, Lettland mit Riga, Litauen mit Vilnius sowie Österreich mit Wien. Den Zuschlag bekam allerdings Deutschland, das sich mit Frankfurt um den Sitz der AMLA beworben hatte.
Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen
/in Klima, Energie, UmweltAls ersten Schritt zur Integration der Kohlenstoffentnahme in die EU-Klimapolitik hatte die KOM im November 2022 eine VO zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen vorgeschlagen. Damit sollen Regeln für die Quantifizierung, Überwachung und Überprüfung von Kohlenstoffentnahmen gesetzt werden, um die Entwicklung derartiger Technologien zu fördern. Außerdem sollen neue Einkommensmöglichkeiten für Unternehmen und Landbewirtschafter geschaffen werden.