In der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
KOM will nachhaltigeren Güterverkehr
/in VerkehrAm 11. Juli hat die KOM ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgelegt. Bestandteile des Pakets sind ein VO-Vorschlag für ein besseres Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr, ein Vorschlag zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen sowie ein VO-Vorschlag für die Bilanzierung von CO2-Emissionen von Transporten.
EP-Position zum Vorschlag der KOM für ein neues Ethikgremium
/in InstitutionellesDas EP hat am 12. Juli eine Entschließung zum Vorschlag der KOM zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten den Vorschlag als ambitionslos und fordern weiterreichende Befugnisse für das Ethikgremium.
EuRH sieht Defizite bei Bodenschutz und Düngemanagement
/in Landwirtschaft & FischereiDer Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt den bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Nitrat-RL in einem am 10. Juli veröffentlichten Sonderbericht ein schlechtes Zeugnis aus.
Neuer Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 10. Juli einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO für einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA angenommen.
KOM legt Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.
EU und Neuseeland unterzeichnen Freihandelsabkommen
/in HandelAm 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
EU stärkt militärische Produktionskapazitäten
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP und der Rat haben sich am 6. Juli auf eine VO zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Die VO soll die Produktionskapazitäten der EU für Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörper erhöhen, Engpässe beseitigen und so die Ukraine in ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützen. Mit der VO will die EU Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitstellen.
Weniger Textil- und Lebensmittelabfälle
/in Klima, Energie, UmweltIn der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
Überwachung der Bodenqualität
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 5. Juli eine neue RL zur Bodenüberwachung vorgestellt. Die Regelung zielt darauf ab, als Voraussetzung für erfolgreiche Bodenschutzmaßnahmen zunächst ein Monitoring System für alle Böden in der EU zu etablieren.
KOM legt Vorschlag zur Verlängerung von Zollpräferenzen vor
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie KOM hat am 4. Juli einen Vorschlag für die Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegt.