In der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
EU und Neuseeland unterzeichnen Freihandelsabkommen
/in HandelAm 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
EU stärkt militärische Produktionskapazitäten
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP und der Rat haben sich am 6. Juli auf eine VO zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Die VO soll die Produktionskapazitäten der EU für Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörper erhöhen, Engpässe beseitigen und so die Ukraine in ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützen. Mit der VO will die EU Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitstellen.
Weniger Textil- und Lebensmittelabfälle
/in Klima, Energie, UmweltIn der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
Überwachung der Bodenqualität
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 5. Juli eine neue RL zur Bodenüberwachung vorgestellt. Die Regelung zielt darauf ab, als Voraussetzung für erfolgreiche Bodenschutzmaßnahmen zunächst ein Monitoring System für alle Böden in der EU zu etablieren.
KOM legt Vorschlag zur Verlängerung von Zollpräferenzen vor
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeDie KOM hat am 4. Juli einen Vorschlag für die Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegt.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung bei europäischer digitaler Identität
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 29. Juni eine vorläufige Einigung bei den wesentlichen Elementen eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der neuen VO soll ein EU-weit harmonisiertes e-wallet, die sog. EUid-Brieftasche, eingeführt werden.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Datengesetz
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 27. Juni eine vorläufige Einigung zur VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten (Datengesetz) erzielt.
Aktualisierung der Schadstoffgrenzwerte für Süßwasser: Umweltausschuss legt Position fest
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hatte am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen vorgelegt. Damit sollen die Listen der Oberflächen- und Grundwasserschadstoffe aktualisiert werden, die zum Schutz der EU-Süßwasserkörper überwacht und kontrolliert werden müssen.
Neue Emissionsziele für die Mitgliedstaaten
/in Klima, Energie, UmweltAm 28. Juni hat die KOM die nationalen Emissionszuweisungen für dieses Jahr sowie die beiden Folgejahre 2024 und 2025 nach der Lastenteilungs-VO veröffentlicht.
KOM-Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten
/in FinanzenDie KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.