Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur
/in HandelAm 7. Mai wurden die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur durch die Unterzeichnung eines Abkommen über digitalen Handel nochmals gestärkt.
Energieimporte aus Russland sollen beendet werden
/in Klima, Energie, UmweltDie EU plant, die Einfuhr von russischem Gas und Öl vollständig einzustellen und auch schrittweise aus dem Import von Nuklearbrennstoffen aus Russland auszusteigen.
RL zur Umsetzung des Hochseeschutzabkommens
/in Klima, Energie, UmweltFast zwei Drittel der Weltmeere befinden sich außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Diese Gebiete sind bedroht durch Verschmutzung, Übernutzung, Klimawandel und Artensterben. Mit dem internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der hohen See aus dem Jahr 2023 wird erstmals ein rechtlich verbindlicher Schutz für solche Meeresgebiete möglich.
ENTSO-E stellt Überprüfung der einheitlichen deutschen Strompreiszone vor
/in Klima, Energie, UmweltDer Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E hat am 28. April seinen Bericht zur Überprüfung der europäischen Strompreiszonierung vorgestellt.
KOM verhängt Strafen gegen Apple und Meta
/in Digitales & MedienDie KOM verhängte erstmals Strafzahlungen nach dem Digital Markets Act (DMA) gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta in Höhe von 500 Mio.€ und 200 Mio.€.
Konsultation Kulturkompass
/in Minderheiten & KulturDie KOM führt aktuell eine Konsultation zum geplanten Kulturkompass durch, der im vierten Quartal dieses Jahres in Form einer nicht legislativen Mitteilung veröffentlicht werden soll.
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zu Mikrochips
/in Wirtschaft & WettbewerbEin aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden. Die angestrebte Erhöhung des EU-Anteils an der globalen Wertschöpfung auf 20 % bis 2030 sei unrealistisch – derzeit wird ein Anteil von 11,7 % erwartet.
Konsultation zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie
/in Justiz & InneresBis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
KOM legt VO-Vorschlag für flexiblere Verteidigungsinvestitionen vor
/in Verteidigung & SicherheitDie KOM hat einen Vorschlag zur Änderung mehrerer EU-Finanzierungsprogramme vorgelegt, um schnellere und koordiniertere Investitionen in die technologische und industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu ermöglichen.
Vorläufige Einigung zur Bodenüberwachungs-RL
/in Landwirtschaft & FischereiAm 10. April haben sich Rat und EP auf Vorgaben für die Bodenüberwachung in der EU geeinigt. Künftig sollen Probenahmestellen auf Grundlage einer gemeinsamen EU-Methodik ausgewählt werden.