Im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR hat die KOM am 20. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Strategische Technologien (STEP) vorgelegt. Mit STEP soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech wie z.B. Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, nachhaltige und Biotechnologien gefördert und so die Souveränität Europas gestärkt werden.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Datengesetz
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 27. Juni eine vorläufige Einigung zur VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten (Datengesetz) erzielt.
Aktualisierung der Schadstoffgrenzwerte für Süßwasser: Umweltausschuss legt Position fest
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hatte am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen vorgelegt. Damit sollen die Listen der Oberflächen- und Grundwasserschadstoffe aktualisiert werden, die zum Schutz der EU-Süßwasserkörper überwacht und kontrolliert werden müssen.
Neue Emissionsziele für die Mitgliedstaaten
/in Klima, Energie, UmweltAm 28. Juni hat die KOM die nationalen Emissionszuweisungen für dieses Jahr sowie die beiden Folgejahre 2024 und 2025 nach der Lastenteilungs-VO veröffentlicht.
KOM-Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten
/in FinanzenDie KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.
KOM legt Vorschläge zu Bargeld und digitalem Euro vor
/in FinanzenDie KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit den beiden Vorschlägen soll der Einsatz von Bargeld in der Eurozone auch in Zukunft sichergestellt und ein rechtlicher Rahmen für die Einführung einer digitalen Form des Euros geschaffen werden.
Unterstützung im Rat für VO zur Wiederherstellung der Natur
/in Klima, Energie, UmweltAm 20. Juni hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur VO zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Mit dieser zentralen Naturschutzregelung im Rahmen des Green Deal soll dem Verlust an Arten und Biodiversität in der EU entgegengewirkt werden. Sie verpflichtet die MS zur Regeneration geschädigter Ökosysteme auf 30 % ihrer Fläche.
AStV einigt sich auf Verhandlungsposition des Rates zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz
/in Digitales & MedienDer AStV hat am 21. Juni das Verhandlungsmandat des Rates zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
Mit dem VO-Vorschlag zum EMFA möchte die KOM auf Bedenken hinsichtlich einer Politisierung der Medien und der Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörden reagieren.
Neue Auslegungsleitlinien für öffentliche Aufträge im Personenverkehr
/in VerkehrAm 22. Juni hat die KOM überarbeitete Auslegungsleitlinien zur VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. In der VO ist geregelt, unter welchen Bedingungen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste organisieren und finanziell fördern dürfen. Mit den Leitlinien wiederum möchte die KOM ihre Interpretation einiger Bestimmungen der VO darlegen.
KOM fördert Verkehrsprojekte mit 6,2 Mrd. €
/in VerkehrAm 22. Juni hat die KOM bekanntgegeben, welche Projekte im Rahmen des letzten Förderaufrufs der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) eine Förderung erhalten. Demnach sollen mit der zur Verfügung stehenden Fördersumme von 6,2 Mrd. € insgesamt 107 Projekte gefördert werden. Rund 370 Mio. € sollen an deutsche Projektträger fließen.
STEP: Neue Plattform zur Förderung strategischer Technologien
/in Wirtschaft & WettbewerbIm Rahmen des Pakets zur Revision des MFR hat die KOM am 20. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Strategische Technologien (STEP) vorgelegt. Mit STEP soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech wie z.B. Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, nachhaltige und Biotechnologien gefördert und so die Souveränität Europas gestärkt werden.