Die KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.
Europäisches Semester 2024
/in FinanzenDie KOM hat am 19. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester präsentiert. Das Paket wurde erst nach den Wahlen zum EP vorgelegt und umfasst erstmals die neuen Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Ende April in Kraft getreten ist. Die KOM betonte bei ihrer Vorlage, welche entscheidende Rolle das Europäische Semester in den vergangenen fünf Jahren bei der Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gespielt habe, insb. vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Herausforderungen in der EU.
Umweltrat beschließt Position zur Bodenüberwachungs-RL
/in Klima, Energie, UmweltDie von der KOM vorgeschlagene RL zur Bodenüberwachung zielt darauf ab, das Monitoring der Bodengesundheit verbindlich vorzuschreiben sowie Leitprinzipien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und dem Umgang mit Altlasten festzulegen.
KOM legt EU-Haushaltsentwurf 2025 vor
/in FinanzenDie KOM hat am 19. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2025 vorgelegt. Dieser soll Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 199,7 Mrd. € umfassen. Der EU-Haushalt 2025 umfasst erstmals auch in vollem Umfang die Maßnahmen, die aus der im Februar verabschiedeten Revision des MFR 2021-2027 hervorgegangen sind.
Grünes Licht für Wiederherstellungs-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 17. Juni im Rat endgültig bestätigt worden. Dieses zentrale Naturschutzgesetz aus dem Green Deal hing am Ende eines langen Verhandlungsprozesses und nach Bestätigung der mit dem Rat erzielten Einigung durch das EP am 27. Februar zunächst in der Schwebe.
Textil- und Lebensmittelabfälle: Rat beschließt Ausrichtung zur Änderungen der Abfallrahmen-RL
/in Klima, Energie, UmweltDie EU-Umweltminister haben am 17. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen mit Hilfe einer Überarbeitung der Abfallrahmen-RL verabschiedet.
Tagung der EU-Verkehrsminister
/in VerkehrDer Rat der EU-Verkehrsminister hat im Rahmen seiner Tagung vom 18. Juni mehrere Fortschritte erzielt. So hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung u.a. zur Überarbeitung der VO über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum angenommen. Nachdem das EP seinen Bericht zur VO bereits im März verabschiedet hatte, können Rat und EP Trilogverhandlungen beginnen, sobald sich das EP neu konstituiert hat.
Rat nimmt Überarbeitung der TEN-V-VO an
/in VerkehrAm 13. Juni 2024 hat der Rat die überarbeitete VO über die EU-Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
Neuwahlen zum EP
/in InstitutionellesIm Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP. Deutschland wird mit 96 Sitzen über die größte nationale Delegation verfügen.
Energierat fasst Beschluss zu nachhaltigen Stromnetzen
/in Klima, Energie, UmweltEin zusammenhängendes und widerstandsfähiges Stromnetz erhöht die Energiesicherheit und unterstützt die Dekarbonisierung in der EU.
Zwei Jahre REPowerEU
/in Klima, Energie, UmweltEine insgesamt positive Bilanz des REPowerEU-Plans hat die KOM in einer Veröffentlichung vom 13. Mai gezogen. Begleitend wurden länderspezifische Übersichten zu relevanten Daten aus einzelnen Mitgliedsländern veröffentlicht.