Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
Klimastatusbericht 2024: 1,5 Grad sind überschritten
/in Klima, Energie, Umwelt2024 war weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste mit einer Durchschnittstemperatur von mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau.
Konsultation zum Emissionshandelssystem
/in Klima, Energie, UmweltNoch bis zum 8. Juli können im Rahmen einer Konsultation der KOM Stellungnahmen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems eingereicht werden.
KOM setzt Prioritäten für die Umsetzung der Ökodesign-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 17. April den Arbeitsplan 2025-2030 für die Ökodesign-VO für nachhaltige Produkte (ESPR) und die Energiekennzeichnungs-VO angenommen.
KOM-Konsultation zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 15. April eine öffentliche Konsultation zum geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung gestartet.
Anwendung von CSRD und CSDDD verschoben
/in FinanzenDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 14. April die sog. Stop-the-Clock-RL formell angenommen. Damit ist der erste Teil des sog. Omnibus-I-Pakets vom Februar, d.h. die Anwendungsverschiebung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL endgültig angenommen worden.
KOM schlägt flexible Übergangsregelung bei CO₂-Zielvorgaben für Pkw vor
/in VerkehrAm 1. April hat die KOM eine gezielte Änderung der VO zu den CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Hersteller sollen demnach in den Jahren 2025 bis 2027 ihre CO2-Ziele im Dreijahresdurchschnitt einhalten können, statt wie bisher jährlich.
KOM beschließt Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle
/in HandelAls Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen. Diese beinhalten zunächst das Wiederaufleben der Zölle, die die EU bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatte.
KOM stellt ProtectEU vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
KOM präsentiert Aktionsplan für den KI-Kontinent
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 9. April ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass die EU auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Nach Angaben der KOM sei das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI weiterhin offen, so entwickle sich die EU sowohl im Bereich modernster KI-Basismodelle bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen dynamisch. sch.
Erster EU – Zentralasien Gipfel
/in InstitutionellesAm 4. April trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Samarkand (Usbekistan), um über den Ausbau einer strategischen Partnerschaft zu beraten.