Am 17. Januar wurden im EP mit großer Mehrheit zwei Regelungen zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) und Ozon abbauenden Stoffen (ODS) angenommen. F-Gase, die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, beim Brandschutz, in Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden, sowie ozonabbauende Stoffe, die u. a. in Feuerlöschern und bei der Schädlingsbekämpfung zum Einsatz kommen, sind extrem wirksame Treibhausgase.
EP fordert EU-Vorschriften für Musikstreaming-Branche
/in Digitales & MedienDas EP hat am 17. Januar eine Entschließung zur Musikstreaming-Branche angenommen. In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten die KOM dazu auf, Vorschriften für mehr Fairness und Nachhaltigkeit in der Musikstreaming-Branche vorzulegen.
Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen
/in Klima, Energie, UmweltAm 17. Januar wurden im EP mit großer Mehrheit zwei Regelungen zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) und Ozon abbauenden Stoffen (ODS) angenommen. F-Gase, die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, beim Brandschutz, in Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden, sowie ozonabbauende Stoffe, die u. a. in Feuerlöschern und bei der Schädlingsbekämpfung zum Einsatz kommen, sind extrem wirksame Treibhausgase.
RL gegen Greenwashing
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat endgültig grünes Licht für eine RL gegeben, in der die Produktkennzeichnung verbessert und die Verwendung irreführender Umweltangaben verboten werden soll. Dies soll darauf abzielen, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Mit der RL werden die Regeln für faire Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte aktualisiert.
ERC Proof of Concept-Förderungen in Hamburg und Kiel
/in Wissenschaft & ForschungDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat am 18. Januar bekanntgegeben, wer die letzten 102 Proof of Concept (PoC)-Förderungen für das Jahr 2023 erhalten wird. Diese sind mit 150.000 € dotiert und richten sich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das kommerzielle Innovationspotenzial eines bereits vom ERC geförderten Projekts weiterverfolgen wollen. Insgesamt wurden 2023 im Rahmen von drei Ausschreibungsrunden 240 Forscherinnen und Forscher ausgewählt. Nach Deutschland gingen mit 40 Grants die meisten Förderungen, davon alleine 21 in dieser Runde.
EP spricht sich gegen Freigabe von Erasmus+-Mittel an Ungarn aus
/in BildungAm 17. Januar stand im EP die Abstimmung über einen Bericht zur Durchführung des Erasmus+-Programms auf der Tagesordnung. Dieser wurde abgefasst mit Blick auf die bis Ende des Jahres von der KOM vorzulegende Zwischenevaluierung von Erasmus+.
KOM genehmigt Beihilfe für Northvolt in Schleswig-Holstein
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des geänderten befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gewährt und gliedert sich in einen Direktzuschuss in Höhe von 700 Mio. € sowie eine Garantie von 202 Mio. €. Unterstützt wird mit der Beihilfe die Firma Northvolt, die in Heide ein Werk bauen will, um ab 2026 fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien zu produzieren.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesZum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen.
EuGH: FIFA und UEFA verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 21. Dezember entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wölfe in Europa: KOM schlägt Herabsetzung des Schutzstatus vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Am 20. Dezember wurde ein entsprechender Vorschlag für einen Ratsbeschluss zusammen mit einer Analyse über den Status des Wolfs in der EU veröffentlicht.
Rat und EP mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen
/in Justiz & InneresDer Rat und das EP haben am 20. Dezember eine politische Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt.