Beim 25. EU-China-Gipfel und zugleich dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen einigten sich die EU und China auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Kernpunkte sind ein gemeinsames Kommuniqué zum Klimawandel als Ausdruck der sich positiv entwickelnden, bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich, der Ausbau der Kooperation zu Emissionshandelssystemen, die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans zur Kreislaufwirtschaft, ein neuer Aktionsplan für die Regionalpolitik 2024–2029, ein Dialog zur Finanzregulierung und der erweiterte Schutz geografischer Herkunftsangaben von 200 auf 550 Produkte.
Offene Lösung für Europas digitale Unabhängigkeit
/in Veranstaltungen/TermineAm 3. September trafen sich auf Einladung Schleswig-Holsteins führende Fachleute aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Hanse-Office l, um sich über die Rolle von Open Source Anwendungen zur Erreichung von mehr digitaler Souveränität in Europa auszutauschen.
KOM vervollständigt MFR-Vorschlag 2028-2034
/in FinanzenMit einem weiteren Paket an Legislativvorschlägen hat die KOM am 3. September ihr Gesamtpaket zum MFR 2028-2034 nunmehr abschließend vorgelegt. Wesentliche Bestandteile des MFR 2028-2034 waren bereits im Juli präsentiert worden.
KOM legt EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko vor
/in HandelAm 3. September hat die KOM dem Rat und dem EP ihre Vorschläge für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) sowie des Modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt.
KOM bereitet Circular Economy Act vor – Konsultation eröffnet
/in Klima, Energie, UmweltZur Erarbeitung des für das 4. Quartal 2026 angekündigten europäischen Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft hat die KOM eine Konsultation begonnen, die noch bis zum 6. November geöffnet ist.
Sondierung für einen gesetzlichen Rahmen für den europäischen CO2-Markt und zur CO2-Infrastruktur
/in Handel, Klima, Energie, UmweltFür das 3. Quartal 2026 plant die KOM eine Gesetzesinitiative zur schnellen und kosteneffizienten Etablierung einer marktorientierten CO2-Wertschöpfungskette in der EU. Darüber hinaus werden Instrumente zur Risikominimierung erwogen. In Vorbereitung wird eine Folgenabschätzung erarbeitet, zu der noch bis zum 11. September Beiträge eingereicht werden können.
EU und USA einigen sich im Zollstreit
/in HandelDie EU und die USA einigten sich am 27. Juli auf zentrale Eckpunkte zur Stabilisierung ihrer Handelsbeziehungen. Kern der Vereinbarung ist ein einheitlicher Zollplafond von 15 % auf den Großteil der EU-Exporte in die USA, inklusive strategischer Güter wie Arzneimittel und Halbleiter.
25. EU-China-Gipfel
/in HandelBeim 25. EU-China-Gipfel und zugleich dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen einigten sich die EU und China auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Kernpunkte sind ein gemeinsames Kommuniqué zum Klimawandel als Ausdruck der sich positiv entwickelnden, bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich, der Ausbau der Kooperation zu Emissionshandelssystemen, die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans zur Kreislaufwirtschaft, ein neuer Aktionsplan für die Regionalpolitik 2024–2029, ein Dialog zur Finanzregulierung und der erweiterte Schutz geografischer Herkunftsangaben von 200 auf 550 Produkte.
Initiative zur Klimaanpassung: KOM eröffnet Konsultation
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 24. Juli eine Konsultation zu ihrer geplanten Initiative zur Klimaanpassung eröffnet, die noch bis zum 4. September läuft. Ein umfassender und kohärenter EU-Ansatz für Klimaresilienz und -vorsorge soll entwickelt und voraussichtlich im vierten Quartal kommenden Jahres durch die KOM vorgestellt werden.
18. Sanktionspaket gegen Russland
/in HandelDer Rat hat am 18. Juli sein 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist die Senkung der Preisobergrenze für Rohöl von 60 auf 47,6 $ pro Barrel sowie die Einführung eines dynamischen Anpassungsmechanismus. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl, abzüglich 15 %, und wird mindestens alle sechs Monate überprüft. Durch die Absenkung sollen die Einnahmen der russischen Regierung weiter beschränkt werden.
EU-Haushalt: Neuaufstellung der Betrugsbekämpfung
/in FinanzenDie KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.