Am 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu EU-Fördermitteln, Forschungsinfrastrukturen und Netzwerken zu erleichtern.
16. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
/in HandelZum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Paket umfasst u. a. die Sanktionierung weiterer 74 Schiffe der russischen Schattenflotte, um die Umgehung der Ölpreisgrenze durch Russland zu verhindern.
KOM gibt Erklärung zur gegenseitigen Zollpolitik der USA ab
/in HandelMit einer am 14. Februar veröffentlichten Erklärung lehnt die KOM die von US-Präsident Donald Trump angekündigte gegenseitige Handelspolitik ab und warnt vor negativen Folgen für den Welthandel.
KOM-Mitteilung zum weiteren Vorgehen beim Mehrjährigen Finanzrahmen
/in FinanzenAm 12. Februar hat die KOM eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) skizziert. So sei ein Weiterführen bestehender Muster keine Option für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Nur über neue Eigenmittel können die nationalen Beiträge stabil bleiben und gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument Next Generation EU sichergestellt werden. Allein für die Rückzahlung dieser Kredite rechnet die KOM mit Volumina von etwa 25-30 Mrd. € p.a..
Bericht zur Wasserrahmen-RL zeigt Defizite
/in Klima, Energie, UmweltDer Bericht der KOM zur Umsetzung der Wasserrahmen-RL (3. Bewirtschaftungspläne) zeigt insgesamt erhebliche Defizite im Gewässerschutz auf. In Deutschland wird danach nur bei 9,3 % der Oberflächenwasserkörper ein guter ökologischer Zustand erreicht (Daten von 2016 – 2021).
KOM veröffentlicht Bewertung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmen-RL
/in Klima, Energie, UmweltGewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
Umweltbericht Seeverkehr – Emissionen müssen weiter verringert werden
/in Klima, Energie, UmweltDie zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Er wurde am 4. Februar gemeinsam von der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht.
EU startet neue Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion
/in InnovationAm 30. Januar hat die KOM eine Plattform für Biotechnologie und Bioproduktion ins Leben gerufen, um Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMU – bei der Markteinführung innovativer Produkte zu unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu EU-Fördermitteln, Forschungsinfrastrukturen und Netzwerken zu erleichtern.
KOM kündigt verschärfte Regeln für Online-Importe an
/in HandelMit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den EU-Standards und bergen Sicherheitsrisiken.
EU stellt über 1 Mrd. € für Verteidigungsforschung bereit
/in InnovationAm 30. Januar hat die KOM das fünfte jährliche Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) verabschiedet. Damit werden über 1 Mrd. € für Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellt.
EU bezuschusst europäische Energieinfrastruktur
/in Klima, Energie, UmweltDie EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen. Der größte Zuschuss in Höhe von 645 Mio. € ist für das Projekt Bornholm Energy Island bestimmt.