„Just send an email“ – so lautete die pragmatische Antwort von Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf die Frage, wie Unternehmen künftig das passende EU-Förderprogramm finden sollen. Statt sich durch ein komplexes Geflecht aus Programmen, Zuständigkeiten und Antragswegen zu arbeiten, soll der Zugang perspektivisch deutlich einfacher und direkter werden.
KOM startet Konsultation zu Chip-Gesetz 2
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 2. Juli eine Konsultation zur Überprüfung des EU-Chip-Gesetzes („Chip-Gesetz 2“) gestartet. Ziel ist es, das seit 2023 geltende Regelwerk umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszurichten, um die europäische Halbleiterstrategie an geopolitische und technologische Entwicklungen anzupassen.
Ozeane erreichen im Juni neue Temperaturrekorde
/in Meeres- & OstseepolitikDie Oberflächentemperaturen der Weltmeere haben diesjährig im Juni einen neuen Höchststand erreicht. Darauf weisen zwei voneinander unabhängige Datensätze des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hin.
KOM veröffentlicht EU-Stahlquoten
/in HandelAm 1. Juli trat die VO in Kraft, die den EU-Stahlsektor vor schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen soll. Im Rahmen dieser neuen Vorschriften hat die KOM nun die Durchführungs-VO veröffentlicht, in der die Aufteilung der Zollkontingente auf die Handelspartner der EU festgelegt ist.
Zollabgabe von 3 € auf niedrigwertige e-Commerce-Sendungen tritt in Kraft
/in Wirtschaft & WettbewerbAnfang Februar hatte der ECOFIN neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Ziel ist es, die stark gestiegene Zahl niedrigwertiger Sendungen besser zu bewältigen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen außereuropäischen Online-Händlern und Unternehmen in der EU zu schaffen.
Förmliche Annahme des Digitalomnibus on AI
/in Digitales & MedienAm 29. Juni hat der Rat das von der KOM am 19. November 2025 vorgelegte Digitalomnibuspaket zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung in Teilen förmlich angenommen. Die Annahme betrifft den Verordnungsvorschlag zum sog. Digitalomnibus on AI, durch den bestimmte Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.
Ratsschlussfolgerungen zu Cybergewalt und Wohnungspolitik
/in Beschäftigung & SozialesBei seiner Tagung am 29. Juni hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Schlussfolgerungen zum besseren Schutz von Mädchen vor Cybergewalt verabschiedet. Gefordert werden unter anderem eine stärkere Unterstützung von Betroffenen, wirksamere Präventionsmaßnahmen, eine bessere Moderation von Online-Inhalten und mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden.
MFR 2028-2034: Rat erzielt partielle allgemeine Ausrichtungen zu zentralen Elementen
/in FinanzenUnter der scheidenden zyprischen Ratspräsidentschaft hat der Rat im Juni eine Reihe partieller allgemeiner Ausrichtungen zu zentralen Bausteinen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 erzielt, darunter zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs), zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und zu Global Europe, dem EU-Außeninstrument.
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Hochrangige Diskussion über Wachstum, Innovation und KMU-Förderung
/in Veranstaltungen/Termine„Just send an email“ – so lautete die pragmatische Antwort von Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf die Frage, wie Unternehmen künftig das passende EU-Förderprogramm finden sollen. Statt sich durch ein komplexes Geflecht aus Programmen, Zuständigkeiten und Antragswegen zu arbeiten, soll der Zugang perspektivisch deutlich einfacher und direkter werden.
Ratsposition zur Überarbeitung des EU-Rahmens für betriebliche Altersversorgung festgelegt
/in FinanzenMit der Überarbeitung des EU-Rahmens für betriebliche Altersversorgungsfonds, auch bekannt als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (institutions for occupational retirement provision, IORP), soll der Rechtsrahmen für die betriebliche Altersversorgung und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
EU-Exportkontrollbericht 2026
/in HandelAm 25. Juni hat die KOM ihren jährlichen Exportkontrollbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 genehmigten die EU-Mitgliedstaaten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von 77,6 Mrd. €, was 3 % der gesamten Warenexporte außerhalb der EU entspricht.