Die KOM hat am 20. Juli ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine Mitteilung, die einen allgemeinen Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union insgesamt liefert, und Länderkapitel, die die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Fokus nehmen. Berücksichtigt werden die Entwicklungen auf nationaler und Unionsebene ab September 2020 in vier Schlüsselbereichen: Justizwesen, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung.
Vorschlag für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte
/in Wirtschaft & Wettbewerb /von Birgitte MalzAm 23. September hat die KOM den Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagen-RL vorgelegt, welcher die Vereinheitlichung von Ladegeräten für elektronische Geräte vorsieht. Der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie sollen harmonisiert werden. Demnach soll künftig der USB-C-Standard zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden.
Paket zur Überarbeitung der EU-Vorschriften im Versicherungssektor
/in Finanzen /von Birgitte MalzAm 22. September hat die KOM umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften vorgelegt. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, einer Revision der Solvency-II-RL sowie einem RL-Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
Luftverschmutzung in der EU weiterhin zu hoch
/in Klima, Energie, Umwelt /von Karsten GödderzLuftverschmutzung bleibt weiterhin ein großes Gesundheitsrisiko für Europäerinnen und Europäer. Nahezu zwei Drittel aller Mitgliedstaaten überschritten 2019 die EU-Grenzwerte für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.
Neues allgemeines Präferenzsystem der EU im Handel
/in Handel /von Birgitte MalzAm 22. September hat die KOM ihr überarbeitetes allgemeines Präferenzsystem (APS, „Generalised Scheme of Trade Preferences“) im Handel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Ländern mit niedrigem Einkommen, d. h. Entwicklungs- und Schwellenländern, für den Zeitraum 2024 bis 2034 vorgestellt.
KOM-Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus
/in Minderheiten & Kultur /von Birgitte MalzFast genau ein Jahr nachdem die Initiative erstmals von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, legte die KOM am 15. September eine Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) vor.
KOM richtet neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ein
/in Gesundheit & Verbraucherschutz /von Birgitte MalzAm 16. September wurde die neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) offiziell eingerichtet.
KOM-Präsidentin hält Rede zur Lage der Union
/in Institutionelles /von Birgitte MalzKOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 15. September ihre zweite Rede zur Lage der Union gehalten. Die Rede mit anschließender Debatte fand im Plenum des EP in Straßburg statt.
Europäische Bürgerinitiativen wollen Umweltinformationen in der Werbung und auf Produkten Vorrang einräumen
/in Klima, Energie, Umwelt /von Karsten GödderzDie europäische Bürgerinitiative als Element der europäischen Politik bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Über den Sommer hat die KOM zwei neue Initiativen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz registriert. Damit können nun Unterschriften für die Initiativen gesammelt werden.
KOM-Mitteilung zur strategischen Vorausschau
/in Institutionelles /von Birgitte MalzAm 8. September hat die KOM ihre jährliche strategische Vorausschau in Form einer Mitteilung mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen, die eine zukunftsorientierte Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU und Chancen, ihre globale Führungsrolle in einer multipolaren Weltordnung zu stärken, darlegt.
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 der KOM veröffentlicht
/in Justiz & Inneres /von Birgitte MalzDie KOM hat am 20. Juli ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine Mitteilung, die einen allgemeinen Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union insgesamt liefert, und Länderkapitel, die die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Fokus nehmen. Berücksichtigt werden die Entwicklungen auf nationaler und Unionsebene ab September 2020 in vier Schlüsselbereichen: Justizwesen, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung.