Am 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen. EU-Präsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Die EU rief China dazu auf, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Sanktionsumgehungen durch chinesische Firmen zu unterbinden.
Vorläufige Einigung über neue EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche
/in FinanzenAm 13. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) erreicht. Die Einrichtung der AMLA ist eines der Kernelemente des von der KOM vorgelegten Pakets zur Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-RL.
Nachhaltigere Produkte: die neue Ökodesign-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie Verhandlungsführer von EP und Rat haben sich am 5. Dezember auf eine Aktualisierung der Ökodesign-VO geeinigt. Mit der VO wird ein einheitlicher Rahmen für Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte auf dem Binnenmarkt geschaffen. Sie gilt für fast alle Produktkategorien mit Ausnahme von Lebensmitteln, medizinischen Produkten und lebenden Organismen.
Einigung über die EU-Gebäudeenergie-RL
/in Klima, Energie, UmweltAm 7. Dezember haben Rat und EP eine Einigung über die neue RL zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gefunden. Der Vorschlag war am 15. Dezember 2021 von der KOM als Teil des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt worden. Es ist Ziel des Vorschlags, die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU bis 2030 erheblich zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Er enthält auch Vorgaben bezüglich der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz
/in Digitales & MedienDie Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:
EU-China Gipfel endet ohne gemeinsame Erklärung
/in HandelAm 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen. EU-Präsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Die EU rief China dazu auf, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Sanktionsumgehungen durch chinesische Firmen zu unterbinden.
Netto-Null-Industrie-VO: Trilogverhandlungen möglich
/in Wirtschaft & WettbewerbNachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Europaministerkonferenz in Brüssel
/in Veranstaltungen/TermineUnter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Europaministers Werner Schwarz tagten am 6. und 7. Dezember die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel zu ihrer 93. Fachministerkonferenz. Hamburg war durch seine Bevollmächtigte für den Bund, Europa und Internationales, Staatsrätin Almut Möller, vertreten.
EuGH mit zwei Urteilen über die Datenverarbeitung der SCHUFA
/in Justiz & InneresDer EuGH hat mit Urteilen vom 7. Dezember zur Vereinbarkeit der Datenverarbeitung der Auskunftei SCHUFA mit der DSGVO entschieden.
Rat beschließt allgemeine Ausrichtung zum Gesetzespaket maritime Sicherheit
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des vier RL’en umfassenden Legislativpaktets zur maritimen Sicherheit beschlossen. Dazu zählen die RL‘en zur Hafenstaatkontrolle, zur Meeresverschmutzung durch Schiffe, zur Erfüllung der Flaggenstaatpflichten und zur Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr.
Modernisiertes Assoziationsabkommen mit Chile
/in HandelDer Rat hat zwei Beschlüsse verabschiedet, um das Advanced Framework Agreement (AFA) und das interim Trade Agreement (iTA) mit Chile zu unterzeichnen, die gemeinsam eine aktualisierte Version des seit 20 Jahren geltenden EU-Chile-Assoziationsabkommens darstellen.