Am 14. Dezember wurde das 35-jährige Jubiläum des Erasmus-Programms der EU mit einer Festveranstaltung in Brüssel begangen.
Das Programm besteht seit 1987 und hat inzwischen fast 13 Mio. Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gegeben, im Ausland zu studieren. Auch wenn ursprünglich vorwiegend Studierende im Fokus standen, gibt es inzwischen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für Mobilitäts- und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit und Sport. Um diese Vielfalt an Projekten und Adressaten auszudrücken, heißt das Programm seit 2014 Erasmus+.
EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024
/in InstitutionellesDie Präsidentinnen von KOM und EP sowie der Präsident des Rates haben am 15. Dezember eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.
Korruptionsvorwurf: EP setzt Arbeit zu Katar aus und fordert Transparenz
/in InstitutionellesDas EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt. Bereits am 13. Dezember hatten die Abgeordneten Kaili von ihrem Vizepräsidentenamt entbunden, nachdem sie zuvor aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen wurde.
EP verleiht Ukrainern den Sacharow-Preis 2022
/in InstitutionellesDas EP hat am 14. Dezember das ukrainische Volk für seinen Kampf gegen die russische Invasion mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs kämpfen die Menschen in der Ukraine für den Schutz ihrer Heimat, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität. In der Begründung betonten die EP-Abgeordneten, dass es in diesem Kampf auch um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte geht. Verliehen wurde der Preis von EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta).
Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen
/in Digitales & MedienRat, EP und KOM haben am 15. Dezember eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt unterzeichnet.
In der Erklärung wird das politische Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel festgehalten, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen.
35 Jahre Erasmus-Programm
/in BildungAm 14. Dezember wurde das 35-jährige Jubiläum des Erasmus-Programms der EU mit einer Festveranstaltung in Brüssel begangen.
Das Programm besteht seit 1987 und hat inzwischen fast 13 Mio. Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gegeben, im Ausland zu studieren. Auch wenn ursprünglich vorwiegend Studierende im Fokus standen, gibt es inzwischen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für Mobilitäts- und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit und Sport. Um diese Vielfalt an Projekten und Adressaten auszudrücken, heißt das Programm seit 2014 Erasmus+.
RL zur Mindestbesteuerung: Rat erzielt Einigung
/in FinanzenAm 12. Dezember erzielte der Rat eine Einigung bei der RL zur Mindestbesteuerung, mit der in der EU die Säule 2 des OCED-Rahmenabkommens umgesetzt wird. Hierfür war Einstimmigkeit erforderlich. Das Dossier war zunächst lange Zeit von Polen blockiert worden. Als ein Einlenken Polens absehbar wurde, erklärte Ungarn, dem RL-Vorschlag nicht zustimmen zu können. Dieses Veto Ungarns konnte nun überwunden werden.
EU-Chile – politische Einigung über ein neues Rahmenabkommen und handelspolitische Vereinbarungen
/in HandelAm 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt. Damit wurden die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsteils im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Verhandlungen über die Modernisierung der seit 2002 bestehenden Vereinbarungen begangen im November 2017.
KOM mit Richtlinienvorschlägen zur Stärkung der Gleichstellungsstellen
/in Minderheiten & KulturDie KOM hat am 7. Dezember zwei RL zur Stärkung der Gleichstellungsstellen vorgeschlagen.
Mit den im Wesentlichen identischen Vorschlägen soll hinsichtlich der Struktur und Arbeitsweise von Gleichstellungsstellen in der EU eine weitere Harmonisierung stattfinden. Mit dem ersten Richtlinienvorschlag will die KOM dies bei den Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf erreichen.
KOM mit VO-Vorschlag für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 7. Dezember eine VO zur Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft vorgeschlagen.
Die KOM möchte damit die Rechte von Kindern schützen und Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden. Die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft soll grundsätzlich ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
KOM legt Paket zur MwSt. vor – Fokus Digitalisierung
/in FinanzenAm 8. Dezember legte die KOM ein Paket zur MwSt. vor, mit dem sie das MwSt.-System in der EU modernisieren und seine Betrugsanfälligkeit reduzieren möchte. Zu diesem Zweck sollen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt und Herausforderungen bei der MwSt.-Erhebung in der Plattformwirtschaft angegangen werden. Bei Umsetzung der Maßnahmen rechnet die KOM mit zusätzlichen MwSt.-Mehreinnahmen in Höhe von 18 Mrd. € sowie einem stärkeren Wachstum für KMU.