Am 28. November hat die KOM vorgeschlagen, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die Energieversorgung erlassenen Notfallmaßnahmen um 12 Monate zu verlängern. Das betrifft sowohl den Solidaritätsmechanismus, der die gemeinsame Gasbeschaffung, Vorgaben für die Stabilisierung der Preise im LNG-Markt und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas regelt, als auch den Marktkorrekturmechanismus, mit dem unangemessen hohe Gaspreise in der EU begrenzt werden sollen.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zur SLAPP-RL
/in Justiz & InneresDer Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
KOM schlägt Überarbeitung der PauschalreiseRL vor
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDie KOM hat am 29. November eine Revision der PauschalreiseRL vorgeschlagen.
Die KOM möchte, dass die Rechte von Reisenden vor allem auch in zukünftigen Krisen in der Praxis wirksam sind. Sie zieht dazu Lehren aus der Corona-Pandemie.
KOM schlägt neuen Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 28. November einen aktualisierten Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt.
Enthalten sind eine RL zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und eine VO zur Stärkung von Europol und der behördenübergreifenden Kooperation gegen Schleuserkriminalität.
Formelle Annahme des Datengesetzes abgeschlossen
/in Digitales & MedienNach dem EP hat nun auch der Rat am 27. November das sog. Datengesetz (VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten) formell angenommen.
VO zur Wiederherstellung der Natur nimmt nächste Hürde
/in Klima, Energie, UmweltDie vorläufige Einigung zwischen Rat und EP über die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 29. November im Umweltausschuss des EP mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden.
Verlängerung der EU-Notfallmaßnahmen
/in Klima, Energie, UmweltAm 28. November hat die KOM vorgeschlagen, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die Energieversorgung erlassenen Notfallmaßnahmen um 12 Monate zu verlängern. Das betrifft sowohl den Solidaritätsmechanismus, der die gemeinsame Gasbeschaffung, Vorgaben für die Stabilisierung der Preise im LNG-Markt und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas regelt, als auch den Marktkorrekturmechanismus, mit dem unangemessen hohe Gaspreise in der EU begrenzt werden sollen.
Neue Regeln zur Begrenzung der Industrieemissionen
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 29. November eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der RL über Industrieemissionen (IED) und die VO über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) erzielt. Die RL ist das zentrale EU-Instrument zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Industrieanlagen. In der VO wird festgelegt, dass Betriebe eine Genehmigung der nationalen Behörden benötigen, wobei die besten verfügbaren Techniken (BVT) als Standard gelten.
KOM legt Vorschlag zur besseren Waldüberwachung vor
/in Landwirtschaft & FischereiDie KOM hat am 22. November einen Vorschlag für eine VO über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder vorgestellt, um den Austausch von Walddaten in der EU zu standardisieren. Im Kontext zunehmender grenzüberschreitender Gefahren für Wälder sei eine gemeinsame Nutzung forstwirtschaftlicher EU-Daten notwendig.
KOM möchte Passagierrechte stärken
/in VerkehrAm 29. November hat die KOM ein sechsteiliges Paket an Maßnahmen zur Stärkung von Passagierrechten im Flug-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr und zur besseren Bereitstellung von Mobilitätsdaten vorgelegt. Damit sollen u. a. Lehren aus der Covid-19-Pandemie oder der Thomas-Cook-Pleite gezogen werden, die sowohl für den Markt, als auch die Passagiere negative Auswirkungen hatten.
Neue Regeln für den Gas- und Wasserstoffmarkt
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 28. November eine vorläufige politische Einigung zur RL über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff erzielt. Mit dem RL-Vorschlag werden gemeinsame Vorschriften für Übertragung, Verteilung, Lieferung und Speicherung von Gasen unter Nutzung des Erdgasnetzes festgelegt. Geregelt werden die Organisation dieses Sektors, der Zugang zum Markt sowie die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen.