Im Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt. So hat der Rat am 19. Oktober einen Beschluss angenommen, mit dem die deutsche Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt wird. Im einheitlichen Aufsichtsgremium (SSM) sind derzeit die 109 wichtigsten Banken der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, darunter auch Banken in Hamburg, wie die Hamburg Commercial Bank AG oder die HASPA Finanzholding. Claudia Buch folgt damit zum 1. Januar 2024 dem Italiener Andrea Enria nach, der die Position seit 1. Januar 2019 innehatte.
EP fordert bessere Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Vorläufige Einigung zur VO über politische Werbung
/in Digitales & MedienDer Rat und das EP haben am 7. November eine vorläufige Einigung zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.
Zur Förderung eines offenen demokratischen Prozesses sollen mit der VO die Transparenzanforderungen an politische Werbung europaweit harmonisiert werden.
Ratsposition zur LuftqualitätsRL: Trilog kann beginnen
/in Klima, Energie, UmweltAm 9. November hat der Rat seine Verhandlungsposition zur neuen LuftqualitätsRL bestimmt. Diese sieht insbesondere verbesserte EU-Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 in Form von Grenz- und Zielwerten vor, die näher an den entsprechenden Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen. Das betrifft z. B. Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid (NO2) , Schwefeldioxid, Benzol, Arsen, Blei und Nickel.
EP beschließt Verhandlungsmandat zu Euro 7
/in VerkehrDas EP hat sich am 9. November mit einer knappen Mehrheit auf eine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, geeinigt. Ziel der Euro-7-Norm ist es, über die Senkung der Abgasemissionen von KFZ zu einer besseren Luftqualität in Europa beizutragen.
Einigung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
/in Klima, Energie, UmweltAm Abend des 9. November konnten Rat und EP eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erzielen. Mit Hilfe der VO sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Für jedes der aufgelisteten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – werden spezifische, rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung festgelegt.
KOM will kombinierten Verkehr stärker fördern
/in VerkehrDie KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel ist es, umweltfreundliche Gütertransporte über die Schiene, über Binnenschifffahrtsstraßen oder auf See zu fördern und im Vergleich zum reinen Straßentransport wettbewerbsfähiger zu machen.
Politische Einigung bei Sofortzahlungen
/in FinanzenRat und EP haben am 7. November eine vorläufige politische Einigung über die VO zu Sofortzahlungen, sog. „instant payments“, erzielt. Mittels Sofortzahlungen kann Geld rund um die Uhr innerhalb von zehn Sekunden in Euro überwiesen werden, auch außerhalb der Geschäftszeiten. Für Unternehmen außerhalb der Eurozone sind besondere Regelungen vorgesehen.
Global Gateway Forum in Brüssel
/in Entwicklungszusammenarbeit & Humanitäre HilfeBeim ersten Global Gateway Forum in Brüssel Ende Oktober mit über 46 Ländern konnten Abkommen im Wert von mehreren 100 Mio. € zu nachhaltigen und grünen Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Medizin und Erziehung unterzeichnet werden.
Personelle Neubesetzungen in der EZB
/in FinanzenIm Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt. So hat der Rat am 19. Oktober einen Beschluss angenommen, mit dem die deutsche Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt wird. Im einheitlichen Aufsichtsgremium (SSM) sind derzeit die 109 wichtigsten Banken der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, darunter auch Banken in Hamburg, wie die Hamburg Commercial Bank AG oder die HASPA Finanzholding. Claudia Buch folgt damit zum 1. Januar 2024 dem Italiener Andrea Enria nach, der die Position seit 1. Januar 2019 innehatte.
Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
/in InstitutionellesAm 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.