Am 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.
KOM präsentiert Legislativvorschläge zur Finanzierung der Ukraine
/in FinanzenDie KOM hat am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 vorgestellt. Damit folgt die KOM dem Beschluss des ER vom 19. Dezember 2025, der Ukraine ein Darlehen im Wert von insgesamt 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.
Rat nimmt Mandat zum Schutz der europäischen Stahlindustrie an
/in HandelDer Rat hat am 12. Dezember 2025 sein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem EP über die VO zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der EU angenommen, welche die am 30. Juni auslaufende Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen soll.
EU führt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete ein
/in HandelDer ECOFIN hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, künftig eine Zollgebühr in Höhe von 3 € pro Sendung auf den Import von Paketen aus Drittstaaten zu erheben, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versandt werden und dabei bis dato von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitieren.
KOM präsentiert Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 9. Januar Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen vorgestellt. Ziel ist es, bei der Anwendung der VO mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen, indem die Verfahren der KOM präzise dargelegt werden.
Außerordentliches Treffen der EU-Agrarminister und -ministerinnen
/in Landwirtschaft & FischereiAm 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
KOM registriert Initiative zu Ethik, Transparenz & Integrität für Parteien
/in InstitutionellesDie KOM hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert. Ziel ist es, ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung zu entwickeln.
KOM stellt Plan für erschwinglichen Wohnraum vor
/in Regional- & StädtepolitikAufgrund des starken Anstiegs der Wohnkosten in den letzten zehn Jahren hatte das Thema Wohnen mit Beginn der neuen EU-Legislaturperiode erstmals eine eigenständige Priorität bei der KOM erhalten.
Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesZum 1. Januar hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark, das diese Funktion bis Ende 2025 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben.
KOM stellt Automobilpaket für saubere und wettbewerbsfähige Mobilität vor
/in VerkehrMitte Dezember stellte die KOM ein Automobilpaket vor, mit dessen Vorschlägen sie den Übergang zu sauberer Mobilität weiterhin unterstützen und gleichzeitig die europäische Automobilindustrie entlasten will. Dabei sollen Autobauer u.a. mehr Flexibilität bei der Erreichung von Klimazielen erhalten sowie von Bürokratieabbau profitieren.
KOM stellt EU-Städte Agenda vor
/in Regional- & StädtepolitikAm 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.