Die KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.
EU-Haushalt: Neuaufstellung der Betrugsbekämpfung
/in FinanzenDie KOM hat am 16. Juli angekündigt, ihre Betrugsbekämpfung zum Schutz des EU-Haushalts neu aufzustellen. Hierfür wurde ein strukturierter Reflexionsprozess in Gang gesetzt mit dem Ziel, Informationen besser erheben und nutzen zu können, den Datenaustausch voranzutreiben sowie Synergien bei der Nutzung von kriminalpolizeilichen und administrativen Ermittlungsmethoden zu verstärken, um Betrug von EU-Mitteln besser aufdecken zu können.
KOM-Paket zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
/in FinanzenAm Abend des 16. Juli hat die KOM nach längeren internen Beratungen ihr Paket für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 vorgelegt. Der Vorschlag der KOM sieht Ausgaben in einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,98 Bio. € für die nächste, siebenjährige Finanzperiode der EU vor. Dies entspricht 1,26% des BNE der EU.
KOM veröffentlicht Innovationsanzeiger 2025
/in InnovationDer jährliche Innovationsanzeiger bewertet die Innovationsleistungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen. Insgesamt verbessert die EU ihre Innovationsleistung seit 2018 um 12,6 Prozentpunkte. Besonders stark legten Malta und Luxemburg zu, während Schweden seine Spitzenposition durch Fortschritte bei Forschung und Entwicklung und bei Cloud-Computing festigte.
KOM plant Entwicklung von Nature Credits
/in Klima, Energie, UmweltAm 7. Juli hat die KOM einen Fahrplan zur Entwicklung von Nature Credits vorgelegt und gleichzeitig dazu eine Konsultation eröffnet, die bis zum 30. September offen bleibt. Nature Credits sollen in Zukunft zur Naturschutzfinanzierung beitragen.
Konsultation zu PKW-Flottengrenzwerten
/in Klima, Energie, UmweltFür das 2. Quartal 2026 ist eine Überprüfung der VO über CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vorgesehen. Dazu wurde jetzt eine Konsultation eröffnet, die noch bis zum 29. September läuft.
KOM schlägt Vereinfachungen im Chemikalienrecht vor
/in Klima, Energie, UmweltMit ihrem sechsten Vereinfachungspaket, am 8. Juli unter dem Titel „Omnibus für die chemische Industrie“ gemeinsam mit einem Aktionsplan veröffentlicht, schlägt die KOM Änderungen an der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) und an den VOen für Kosmetikprodukte und Dūngemittel vor.
KOM-Konsultationen zur EU-Hafenstrategie und Maritimen Industriestrategie
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikMit einer europäischen Hafenstrategie will die KOM Häfen als multimodale Knotenpunkte stärken, Resilienz gegen ausländische Einflussnahme und Kriminalität fördern, Investitionen sichern und Häfen als Drehkreuze für saubere Energie ausbauen. Auch Klimaanpassung, Fachkräftemangel und Innovationsförderung stehen im Fokus.
Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-RL
/in Klima, Energie, UmweltZwei Ausführungsbestimmungen und einen ausführlichen Leitfaden zur neuen EU-Gebäudeenergie-RL hat die KOM am 30. Juni vorgelegt. Eine Delegierte VO legt die Berechnungsmethode zur Ermittlung kostenoptimaler Niveaus fest.
Klimaziel für 2040
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 2. Juli als EU-Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, und einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt.
Einigung über CBAM-Vereinfachung
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben am 18. Juni eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt, einen Vorschlag aus dem so genannten „Omnibus I“-Legislativpaket.