Das EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
EP nimmt Zwischenbericht zum MFR 2028-2034 an
/in FinanzenDas EP-Plenum hat am 28. April den 77-seitigen Zwischenbericht über das Verhandlungsmandat mit den wesentlichen Forderungen zum MFR 2028-2034 mit einer Mehrheit von 370:201:84 angenommen. Damit unterstützt das Plenum die Forderungen, über die der EP-Haushaltsausschuss (BUDG) auf Basis des Berichts der beiden Ko-Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) bereits am 15. April abgestimmt hatte.
KOM legt Mitteilung zu modernisiertem EU-Gesetzgebungsprozess vor
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 28. April ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgelegt, das darauf abzielt, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten und effektiver durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
KOM startet Konsultation zu neuer Luftfahrtstrategie
/in HandelMit der neuen EU-Luftfahrtstrategie soll die industrielle Führungsrolle Europas in der Luftfahrt angesichts verschärften globalen Wettbewerbs, geopolitischer Unsicherheiten sowie der grünen und digitalen Transformation gesichert und weiterentwickelt werden.
20. Sanktionspaket gegen Russland
/in HandelDer Rat hat am 23. April das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zentrale Neuerungen sind die erstmalige Aktivierung des „Anti-Umgehungs-Instruments“ sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlage für ein künftiges Verbot maritimer Dienstleistungen beim Transport russischen Öls und von Erdölprodukten.
Strategische Partnerschaft zwischen EU und USA zu kritischen Mineralien
/in HandelAm 24. April unterzeichneten die KOM und die USA eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Bereich kritischer Mineralien und einigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen.
EU-Institutionen beschließen Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
/in InstitutionellesAm Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern haben Rat, EP und KOM den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet.
Rat und EP erzielen vorläufige Einigung zur verbesserten Koordinierung der Sozialversicherungssysteme
/in Beschäftigung & SozialesRat und EP haben sich am 22. April auf eine Modernisierung des Rechtsrahmens über die Koordinierung der sozialen Systeme geeinigt. Die neuen Regeln sollen die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtern und gleichzeitig die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in grenzüberschreitenden Situationen schützen.
Senatorin Blumenthal eröffnet Konferenz zu Europas Forschungsinfrastrukturen
/in Veranstaltungen/TermineAm 22. April fand im Hanse-Office die LEAPS- Konferenz ”Strengthening Research Infrastructures in FP10 and Beyond: From Vision to Action” statt. Senatorin Maryam Blumenthal eröffnete die Veranstaltung und betonte die strategische Bedeutung europäischer Forschungsinfrastrukturen für Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Innovation in Europa.
Freigabe des 90 Mrd. € Darlehens zur Unterstützung der Ukraine
/in InstitutionellesNach monatelanger Blockade konnte am 23. April die Blockade Ungarns überwunden und der Rechtsakt für das Kreditpaket in Höhe von 90 Mrd. € an die Ukraine freigegeben werden, auf das sich der ER bereits im Dezember 2025 geeinigt hatte.
Rat beschließt neue Vorschriften zu NGT
/in Landwirtschaft & FischereiAm 21. April hat der Rat neue Vorschriften zu neuen genomischen Techniken (NGT) angenommen. Zuvor hatten sich der Rat und das EP am 3. Dezember 2025 im Trilog vorläufig auf den Text geeinigt. Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor gestärkt werden, die Ernährungssicherheit soll erhöht werden, und externe Abhängigkeiten sollen verringert werden.