Das EP hat am 7. Juli beschlossen, die zuständige Aufsichtsbehörde (APPF) mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Partei „Europa der souveränen Nationen” (ESN) gegen die EU-Grundwerte verstoßen hat. Damit droht der Partei der Verlust des Status als europäische politische Partei und von EU-Fördermitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro, es geht dabei jedoch nicht um ein Parteiverbot. Es ist das erste Verfahren dieser Art seit der Reform der VO im Oktober 2025.
EP ebnet Weg für Trilogverhandlungen zum digitalen Euro
/in FinanzenDas EP-Plenum hat am 9. Juli das Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen über das „Single Currency Package“, im Wesentlichen bestehend aus der BargeldVO und der VO zum digitalen Euro, mit 416:169:22 Stimmen angenommen und damit den Standpunkt bestätigt, den der ECON-Ausschuss des EP bereits am 23. Juni beschlossen hatte.
EP stimmt für Überprüfung der ESN-Partei
/in InstitutionellesDas EP hat am 7. Juli beschlossen, die zuständige Aufsichtsbehörde (APPF) mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Partei „Europa der souveränen Nationen” (ESN) gegen die EU-Grundwerte verstoßen hat. Damit droht der Partei der Verlust des Status als europäische politische Partei und von EU-Fördermitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro, es geht dabei jedoch nicht um ein Parteiverbot. Es ist das erste Verfahren dieser Art seit der Reform der VO im Oktober 2025.
Endgültige Einigung auf neuen EU-Rahmen für Fluggastrechte
/in Gesundheit & VerbraucherschutzNach jahrelangen Verhandlungen haben sich das EP und der Rat auf neue Fluggastrechte geeinigt. Fluggäste profitieren künftig von einfacheren Regelungen und stärkeren Rechten. Gleichzeitig finden die betrieblichen Gegebenheiten der Fluggesellschaften Berücksichtigung. Auf diese Weise sollen die Fluganbindungen in der EU gesichert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Airlines geschaffen werden.
EP verabschiedet Überarbeitung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
/in Beschäftigung & SozialesAm 7. Juli hat das EP der Überarbeitung der VO zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugestimmt (511:87:61). Zuvor hatten Rat und EP im April eine vorläufige Einigung erzielt. Die überarbeiteten EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sollen die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtern und für mehr Rechtsklarheit und eine einheitlichere Anwendung der Regelungen sorgen.
KOM verabschiedet überarbeitete Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
/in FinanzenDie KOM hat am 3. Juli den überarbeiteten delegierten Rechtsakt zu den Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sowie einen delegierten Rechtsakt zu einem freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Beide Rechtsakte sind Teil des Omnibus-I-Pakets und sollen den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich reduzieren.
EuGH bestätigt Rekord-Bußgeld gegen Google
/in Justiz & InneresDer EuGH hat am 2. Juli mit seinem Urteil in der Rechtssache C-738/22 eine Rekord-Geldbuße gegen Google und seine Muttergesellschaft Alphabet bestätigt. Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel beider Unternehmen zurück und bestätigte damit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. September 2022. Die Geldbuße beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro, wovon Google rund 1,5 Milliarden Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet schuldet.
Nord.Stern: Rüstung, Resilienz, Rohstoffe – Zwischen Freihandel und Sicherheitspolitik
/in Veranstaltungen/TermineVor dem Hintergrund zunehmend volatiler geopolitischer Rahmenbedingungen und wachsender Anforderungen an die europäische Sicherheits-, Handels- und Industriepolitik fand am 1. Juli im Hanse-Office die Premiere des neuen Diskussionsformats „Nord.Stern“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die nordeuropäischen Häfen im Spannungsfeld zwischen Freihandel, Verteidigungsfähigkeit und strategischer Resilienz künftig aufstellen müssen.
KOM startet Konsultation zu Chip-Gesetz 2
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 2. Juli eine Konsultation zur Überprüfung des EU-Chip-Gesetzes („Chip-Gesetz 2“) gestartet. Ziel ist es, das seit 2023 geltende Regelwerk umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszurichten, um die europäische Halbleiterstrategie an geopolitische und technologische Entwicklungen anzupassen.
Ozeane erreichen im Juni neue Temperaturrekorde
/in Meeres- & OstseepolitikDie Oberflächentemperaturen der Weltmeere haben diesjährig im Juni einen neuen Höchststand erreicht. Darauf weisen zwei voneinander unabhängige Datensätze des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hin.
KOM veröffentlicht EU-Stahlquoten
/in HandelAm 1. Juli trat die VO in Kraft, die den EU-Stahlsektor vor schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen soll. Im Rahmen dieser neuen Vorschriften hat die KOM nun die Durchführungs-VO veröffentlicht, in der die Aufteilung der Zollkontingente auf die Handelspartner der EU festgelegt ist.