Die KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Rat einigt sich zu Horizon Europe – EP kritisiert Streichung der Forschungsfreiheit
/in Wissenschaft & ForschungDer Rat hat sich am 26. Juni auf seine Position zu Horizon Europe 2028–2034 verständigt. Ausgenommen bleiben weiterhin Budgetfragen, horizontale Aspekte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie die noch ausstehenden Vorschläge zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust
/in Justiz & InneresVor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
KOM legt Paket zur Steuervereinfachung vor
/in FinanzenDie KOM hat am 24. Juni 2026 ein Paket zur Vereinfachung der EU-Steuervorschriften vorgelegt. Es besteht aus zwei Vorschlägen: (1) einer Omnibus-RL zur Besteuerung sowie (2) einer Neufassung der RL über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL).
Ratsposition zur Überarbeitung des EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukts festgelegt
/in FinanzenMit der Überarbeitung soll das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) für Sparer zu einer attraktiveren, leichter zugänglichen und einfacheren Option werden. Wie der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht auch die am 24. Juni gefasste Verhandlungsposition des Rates vor, die Pflicht zur Anlageberatung bei sogenannten Basis-PEPPs abzuschaffen. Eine Beratung soll in diesen Fällen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Kundinnen und Kunden erfolgen.
Rat und EP erzielen Einigung zu Omnibus VI im Chemikalienbereich
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat und das EP haben am 17. Juni eine vorläufige Einigung über den verbliebenen Teil des sog. Omnibus-VI-Pakets erzielt. Die Einigung betrifft die VO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-VO), die VO über kosmetische Mittel und die Düngemittel-VO..
Kabinett tagte in Brüssel: Verteidigung und Europas Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt
/in Veranstaltungen/TermineDie schleswig-holsteinische Landesregierung hat vom 8. bis 10. Juni politische Gespräche in Brüssel geführt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit südostafrikanischen Staaten
/in HandelDie KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie an
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie angenommen und damit die Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte für Handel, Energieversorgung, Logistik und Sicherheit bekräftigt.Zugleich werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten und ein diskriminierungsfreier Marktzugang für europäische Hafenbetreiber betont.
EU- Kenia: Vertiefte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Digitalisierung
/in HandelBei einem Treffen in Brüssel am 8. Juni haben die KOM und Kenia ihre strategische Partnerschaft ausgebaut und neue Schwerpunkte in den Bereichen Handel, digitaler Transformation und nachhaltigen Investitionen gesetzt.
Ratsschlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft angenommen und damit die strategische Bedeutung des Sektors für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit unterstrichen.