Am 24. Oktober hat die KOM eine Mitteilung veröffentlicht, die darlegt, wie auf EU-Ebene in Zukunft Engpässe bei kritischen Arzneimitteln verhindert oder abgemildert werden können. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen über die bisherige Arbeit der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA) hinaus und umfassen einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel, eine Liste kritischer Arzneimittel, die Nutzung von Regulierungsspielräumen, EU-Leitlinien für die Auftragsvergabe sowie die Fortführung der Reform des Arzneimittelrechts.
Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln
/in Gesundheit & VerbraucherschutzAm 24. Oktober hat die KOM eine Mitteilung veröffentlicht, die darlegt, wie auf EU-Ebene in Zukunft Engpässe bei kritischen Arzneimitteln verhindert oder abgemildert werden können. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen über die bisherige Arbeit der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA) hinaus und umfassen einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel, eine Liste kritischer Arzneimittel, die Nutzung von Regulierungsspielräumen, EU-Leitlinien für die Auftragsvergabe sowie die Fortführung der Reform des Arzneimittelrechts.
Längere Fristen, höhere Schwellenwerte: Ratsposition zur KommunalabwasserRL
/in Klima, Energie, UmweltDie aktuelle Überarbeitung der Kommunalabwasser-RL soll die Wirksamkeit der Abwasserreinigung in der EU verbessern. Kleinere Gemeinden werden neu einbezogen, und je nach Größe der Abwasserbehandlungsanlagen werden Fristen für die Einführung der verschiedenen Reinigungsstufen neu gesetzt.
Der Knoten ist durchschlagen: Ratseinigung zum Strommarkt
/in Klima, Energie, UmweltAm 17. Oktober hat der Rat eine Einigung über seine Position zur Reform des Strommarktes erzielen können, mit der die Strompreise stabilisiert und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden sollen. Eine zentrale Frage, die lange strittig war, betrifft die Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (Contracts for Difference oder CfD) zur öffentlichen Förderung von Investitionen in nachhaltige Stromerzeugungsanlagen. Dabei wird ein fester Preis für den in einer Anlage erzeugten Strom vereinbart.
Mikroplastik: KOM schlägt VO gegen Pelletverluste vor
/in Klima, Energie, UmweltIn jedem Jahr gelangen in der EU durch unsachgemäße Handhabung bei Herstellung und Transport zwischen 52.000 t und 184.000 t Kunststoffgranulat in die Umwelt. Solche Kunststoffpellets sind der Rohstoff für die Herstellung aller Kunststoffe, ganz überwiegend bis zu 5 mm groß und damit Mikroplastik. Am 16. Oktober hat die KOM erstmals Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Verschmutzung zu reduzieren.
Geringe Fortschritte bei der Verkehrssicherheit in Europa
/in VerkehrAm 19. Oktober hat die KOM die endgültigen Daten zur Verkehrssicherheit in Europa für 2022 veröffentlicht. Demnach gab es 2022 mit 20.640 Toten nach Verkehrsunfällen einen Zuwachs von 4% im Vergleich zum Vorjahr. Der Langzeittrend entwickelt sich allerdings mit einer Verbesserung von 9% im Vergleich zum Vor-Covid19-Niveau von 2019 weiterhin positiv. Europaweit sind die meisten Opfer von Verkehrsunfällen Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von motorisierten Zweirädern.
ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung
/in FinanzenAm 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beratungen über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch als Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Die KOM hatte hierzu im April dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Journalistenpreis des EP für Recherche zum Schiffsunglück vor Pylos
/in Digitales & MedienDas EP hat am 17. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2023 an ein griechisch-deutsch-britisches Journalisten-Team für die Recherche zum Untergang des Flüchtlingsboots „Adriana“ verliehen.
EP legt Verhandlungsmandat für STEP fest
/in Wirtschaft & WettbewerbDas EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa” (STEP) verabschiedet. Bei der VO zur „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) geht es um finanzielle Unterstützung kritischer Technologien, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und autonom von außereuropäischen Lieferketten zu werden.
Rat einigt sich zu CO2-Grenzwerten für LKW und Busse
/in VerkehrAm 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen.
Kartellrecht: Ende der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien zum 25. April 2024
/in Wirtschaft & WettbewerbMit dem Auslaufen der Gruppenfreistellung für Schifffahrtskonsortien zum 25. April 2024 nimmt die KOM eine wichtige Kurskorrektur an ihrer Schifffahrtsgesetzgebung vor. Gemäß der aktuell noch geltenden VO können Reedereien gemeinsame Seefrachtverkehrsdienstleistungen als Konsortium durchführen, ohne dabei in den Verdacht eines kartellrechtswidrigen Verhaltens zu geraten.