Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
Erneute Möglichkeit der Bewerbung um DiscoverEU-Reisetickets
/in Jugend & SportBis zum 18. Oktober, 12:00 Uhr, können sich erneut über 36.000 junge Europäerinnen und Europäer auf Gratis-Reisetickets im Rahmen des DiscoverEU-Programms bewerben.
AStV nimmt Verhandlungsmandat zur Krisen-VO an
/in Justiz & InneresDie Mitgliedstaaten haben sich am 4. Oktober auf ein AStV-Verhandlungsmandat zur Krisen-VO geeinigt. Die Krisen-VO ist das letzte Dossier aus der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), für das eine Ratsposition noch offen war.
KOM legt Erklärung zur Förderung des Radverkehrs in Europa vor
/in VerkehrAm 4. Oktober hat die KOM einen Vorschlag für eine Europäische Erklärung zum Radverkehr veröffentlicht. Ziel der Erklärung ist es, den Radverkehr europaweit zu fördern und so zur Erreichung der EU-Mobilitäts- und Umweltziele beizutragen. Zur Umsetzung fordert die KOM verstärkte Anstrengungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
EP bestätigt Kompromiss zu intelligenten Verkehrssystemen
/in VerkehrDas EP hat am 3. Oktober die im Juni erreichte vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) mit großer Mehrheit in der ersten Lesung bestätigt. Die RL aus dem Jahr 2010 soll an das Aufkommen neuer Mobilitätsoptionen, Mobilitäts-Apps und eine vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst und aktualisiert werden.
Revision des MFR 2021-2027 – EP nimmt ersten Zwischenbericht an
/in FinanzenDas EP hat am 3. Oktober einen ersten Zwischenbericht zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 angenommen. Den Vorschlag zur Revision des bestehenden MFR hatte die KOM bereits im Juni vorgelegt und darin inklusive einer neuen aus Zuschüssen und Krediten bestehenden Fazilität zur Unterstützung der Ukraine einen Mittelaufwuchs um insgesamt 65,8 Mrd. € vorgeschlagen.
EP nimmt Standpunkt zum EMFA an
/in Digitales & MedienDas EP hat am 3. Oktober 2023 seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
EP verabschiedet neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
/in HandelAm 3. Oktober stimmte das EP mit großer Mehrheit für das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses erlaubt es der EU, als letztes Mittel bei wirtschaftlicher Erpressung durch Nicht-EU-Länder entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Zehn Technologien von entscheidender Bedeutung für die EU
/in Wirtschaft & WettbewerbAls Teil der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit hat die KOM am 3. Oktober eine Empfehlung mit zehn kritischen Technologiebereichen veröffentlicht, von denen vier ihrer Ansicht nach die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen. Dabei handelt es sich um (1) Fortschrittliche Halbleiter, (2) Künstliche Intelligenz, (3) Quantentechnologien und (4) Biotechnologien.
KOM startet Antisubventionsverfahren zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China
/in HandelNachdem die KOM-Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) bereits ankündigte, entsprechend vorzugehen, hat die KOM am 4. Oktober offiziell das Antisubventionsverfahren wegen unzulässiger Subventionen für den Import von batterieelektrischen Fahrzeugen aus China eingeleitet.
CBAM seit 1. Oktober in Übergangsphase
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.