Die KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.
RL zur Wiederherstellung der Natur nimmt erste Hürde
/in Klima, Energie, UmweltAm 16. Juni hat der Umweltausschuss des EP über die stark umstrittene RL zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Die Anträge auf Ablehnung der Vorlage sind denkbar knapp zurückgewiesen worden.
Allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungs-RL
/in Justiz & InneresDer AStV hat am 14. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-RL) angenommen.
EP nimmt Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz an
/in Digitales & MedienDas EP hat am 14. Juni seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Hamburg erhält Eurocities Award für das Projekt „mySMARTLife“
/in Regional- & StädtepolitikDie Stadt Hamburg hat den Eurocities Award 2023 in der Kategorie „Managing the energy crisis sustainably“ erhalten. Die Preisverleihung fand am 14. Juni am Rande des Brussels Urban Summit statt. Hamburg setzte sich damit in der Endauswahl gegenüber zwei Projekten aus Barcelona und Den Haag durch.
EP: Mehr Abgeordnetensitze zur Europawahl 2024
/in InstitutionellesDas EP hat am 15. Juni eine legislative Entschließung zur Zusammensetzung des EP angenommen. Der Bericht sieht vor, die Anzahl der Sitze von derzeit 705 auf künftig 716 zu erhöhen und so die Verteilung der Sitze pro Mitgliedstaat der demografischen Entwicklung in der EU anzupassen.
Allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen.
Rat mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 8. Juni mit allgemeinen Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO und der Asylverfahrens-VO einen wichtigen Meilenstein bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.
Rat nimmt allgemeine Ausrichtung zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
European Youth Event
/in Jugend & SportBeim diesjährigen European Youth Event (EYE) versammelten sich am 9. und 10. Juni europainteressierte Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, um das EP in Straßburg kennenzulernen und ihre persönlichen Visionen für Europa einzubringen.
KOM erweitert EU-Rahmen für nachhaltiges Finanzwesen
/in FinanzenDie KOM hat am 13. Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft vorgelegt. Bestandteil des Pakets ist u.a. eine zusammenfassende Mitteilung der KOM, in der sie auf die beachtlichen Fortschritte im Bereich der Regulierung der nachhaltigen Finanzierung, wie z.B. die Offenlegungs-VO oder die Taxonomie-VO, im Laufe der letzten fünf Jahre verweist.