Am 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt. Der Rat hatte seine allgemeine Ausrichtung bereits am 3. Mai erzielt. Der Gesetzesentwurf ist Teil des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft und soll Kunden die Entscheidung für umweltfreundliche Erzeugnisse erleichtern und Unternehmen dazu bewegen, haltbarere Produkte herzustellen.
KOM legt Schengen-Statusbericht für 2023 vor
/in Justiz & InneresIn dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems. Dabei hat sie Prioritäten für den neuen einjährigen Schengen-Zyklus identifiziert. Der Bericht soll als Grundlage für die anstehende Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni dienen.
Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel
/in InstitutionellesDie für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten. Zuvor hatte sie vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten.
Senator Thies Rabe beim EU-Bildungsministerrat
/in BildungAm 16. Mai hat Thies Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, erstmals im Rahmen seines Mandats als Bundesratsbeauftragter an einer Sitzung des EU-Ministerrats Bildung, Jugend, Kultur und Sport teilgenommen.
KOM veröffentlicht Frühjahrsprognose: Europäische Wirtschaft widerstandsfähig
/in FinanzenDie KOM hat am 15. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Darin korrigiert sie ihren Wachstumsausblick für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben. Im ersten Quartal führten niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt zu einem moderaten Wachstum. Der private Verbrauch bleibt jedoch gedämpft, was u.a. auf ein hinter der Inflation bleibendes Lohnwachstum zurückgeführt wird.
Federführende Ausschüsse des EP nehmen Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz an
/in Digitales & MedienDie beiden im EP federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE haben am 11. Mai ihren Bericht zum Gesetz über künstliche Intelligenz angenommen.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, sollen verboten werden.
EP legt Position zur RL gegen Greenwashing fest
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt. Der Rat hatte seine allgemeine Ausrichtung bereits am 3. Mai erzielt. Der Gesetzesentwurf ist Teil des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft und soll Kunden die Entscheidung für umweltfreundliche Erzeugnisse erleichtern und Unternehmen dazu bewegen, haltbarere Produkte herzustellen.
EP stimmt für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
/in Justiz & InneresDie Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
EP befürwortet schärfere Regeln gegen klimaschädliches Methan
/in Klima, Energie, UmweltDas EU-Parlament hat am 9. Mai seine Position zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor beschlossen. Die von der KOM vorgeschlagene VO zur Reduktion der Emissionen dieses extrem klimawirksamen Gases ist Teil des Fit-für-55-Pakets, mit dem die EU ihre Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grundsatzrede am Europatag
/in InstitutionellesAm 9. Mai hielt Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Feierlichkeiten zum Europatag im EP eine Rede im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Das ist Europa“. Kanzler Scholz betonte darin Europas globale Verantwortung, „weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt.“
KOM legt neue Vorschriften für geistiges Eigentum vor
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 27. April hat die KOM neue Patentvorschriften vorgelegt, mit denen die Lizenzierungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert und somit Kosten sowie Bürokratieaufwand gesenkt werden sollen. Die Vorschriften sollen insbesondere KMU dabei helfen, ihre Erfindungen optimal zu verwerten, neue Technologien zu nutzen und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen.