Die KOM hat am 4. Mai eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen angenommen. Mit der Empfehlung will die KOM die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Rechteinhabern und Vermittlern fördern. Insgesamt soll wirksamer gegen das grenzüberschreitende Phänomen der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen, also illegales Streaming, vorgegangen werden.
VO zur Beschleunigung der europäischen Munitionsproduktion
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 3. Mai einen VO-Vorschlag zur beschleunigten Munitionsproduktion in Europa vorgelegt. Der Vorschlag geht auf den am 20. März mit dem Rat vereinbarten Plan zur Lieferung von Munition an die Ukraine und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Munitionsbestände zurück. Neben der kurzfristigen Ausweitung der europäischen Produktionskapazitäten soll als weiteres Ziel die Bereitstellung von wenigsten einer Mio. Artilleriegeschossen für die Ukraine bis Jahresende bewirkt werden. Mittelfristig sollen die Munitionslagerbestände in den Mitgliedstaaten deutlich erhöht und eine einheitliche, gemeinsame Munitionsbeschaffung gefördert werden.
KOM mit Empfehlung zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und Live-Veranstaltungen
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 4. Mai eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen angenommen. Mit der Empfehlung will die KOM die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Rechteinhabern und Vermittlern fördern. Insgesamt soll wirksamer gegen das grenzüberschreitende Phänomen der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen, also illegales Streaming, vorgegangen werden.
KOM mit Paket zur Korruptionsbekämpfung
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 3. Mai ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Enthalten sind eine RL über die Bekämpfung der Korruption, eine Mitteilung über Korruptionsbekämpfung und ein Vorschlag zur Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf schwere Korruptionsdelikte.
Journalistenpreis des EP: Aufruf zur Einreichung von Beiträgen
/in Digitales & MedienDas EP ruft zur Einreichung von Beiträgen für den Daphne-Caruana-Galizia-Preis auf. Das EP zeichnet mit dem Preis herausragende journalistische Leistungen aus, die die Prinzipien und Grundwerte der EU fördern und verteidigen.
KOM präsentiert Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
/in FinanzenDie KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.
Große Konferenz zur EU-Ozeanmission in Hamburg
/in Veranstaltungen/TermineAm 25. und 26. April fand in der Factory Hammerbrooklyn in Hamburg eine Veranstaltung zur Horizon Europe Mission „Restore Our Ocean and Waters by 2030“ statt. Das Event wurde gemeinsam von der KOM, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Hanse-Office organisiert. Im Mittelpunkt standen geographisch die Nord- und Ostseeregion und thematisch die Dekarbonisierung der maritimen Wirtschaft.
Rat nimmt Allgemeine Produktsicherheits-VO an
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDer Rat hat am 25. April die Allgemeine Produktsicherheits-VO angenommen. Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
Revision der allgemeinen EU-Arzneimittelgesetzgebung
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDie KOM hat am 26. April ihren Vorschlag für eine umfangreiche Überarbeitung des über 20 Jahre alten EU-Arzneimittelrechts vorgelegt. Die Revision verfolgt zwei grundsätzliche Zielsetzungen:
Einerseits soll der zeitnahe Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln europaweit sichergestellt werden. Schließlich sind in den osteuropäischen und kleineren Mitgliedstaaten derzeit nur rund 10 % der neu zugelassenen Medikamente verfügbar. Andererseits soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie gestärkt werden.
KOM mit Paket zur Cybersicherheit
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt.
Enthalten sind ein VO-Vorschlag für ein Cybersolidaritätsgesetz, ein Vorschlag für eine Ergänzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und die Einrichtung einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.
EP nimmt Verhandlungsmandate zu mehreren migrations- und asylpolitischen Gesetzesvorschlägen an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
Konkret haben die Abgeordneten die Verhandlungsmandate zur VO zur Bewältigung von Krisensituationen, zur Screening-VO und zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO festgelegt.