Am 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
EP verabschiedet zentrale Klimaschutzgesetze
/in Klima, Energie, UmweltMit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (Emission Trading System – ETS), dem neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) und einem neuen Klimasozialfonds hat das EP am 18. April wichtige Klimaschutzgesetze gebilligt. Sie sind Teil des “Fit for 55“-Pakets, mit dem die EU ihr im Europäischen Klimaschutzgesetz verankertes Ziel verfolgt, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Regeln gegen „Greenwashing“
/in Klima, Energie, UmweltGemeinsame Kriterien für freiwillige Angaben von Unternehmen zur Nachhaltigkeit von Produkten schlägt die KOM mit einem am 23. März veröffentlichten RL-Vorschlag zur Substantiierung von Umweltaussagen, sog. “Green Claims Directive“, vor. Damit sollen informierte Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltige Produkte ermöglicht und ein „Greenwashing“ verhindert werden.
Recht auf Reparatur
/in Klima, Energie, UmweltNach einem KOM-Vorschlag vom 22. März soll es für Konsumentinnen und Konsumenten erheblich leichter und preiswerter werden, defekte Produkte reparieren zu lassen. Mit dieser Maßnahme im Rahmen des European Green Deal soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
Politische Einigung zum Chips Act
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 18. April wurde eine politische Einigung zwischen Rat, KOM und EP zur VO zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chips Act) erzielt.
Das Ziel, Europa als Standort für die Produktion von Halbleitern attraktiver zu machen, ist auch in Hinblick auf die Erlangung von mehr strategischer Autonomie zu verstehen. Insgesamt möchte man den Anteil der EU an der globalen Wertschöpfungskette bei Halbleitern von neun Prozent auf 20 Prozent steigern.
KOM plant Verbesserung des Krisenmanagements im Bankensektor
/in FinanzenAm 18. April hat die KOM ein Paket zur Reform des bestehenden Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CDMI) vorgelegt. Die Reformvorschläge der KOM konzentrieren sich dabei v.a. auf mittelgroße und kleinere Banken. Hintergrund hierfür ist, dass bei einem Ausfall derartiger Banken in der Vergangenheit häufig Steuergelder in Anspruch genommen wurden, anstatt auf interne oder branchenfinanzierte Sicherheitsnetze zurückzugreifen. Deshalb soll es nach den Vorstellungen der KOM den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen.
EP bereit für Verhandlungen zum transeuropäischen Verkehrsnetz
/in VerkehrDer federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.
KOM mit Vorschlag einer VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Mit der VO möchte die KOM dem Phänomen zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität begegnen. Außerdem will sie zu einer effizienten Strafrechtspflege in den Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollen Mehrfachverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.
Konsultation zur Überarbeitung der RL über Europäische Betriebsräte eingeleitet
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 11. April die erste Phase der Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Während des sechswöchigen Anhörungszeitraums werden die europäischen Sozialpartner (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund) zu der Frage gehört, ob eine Überarbeitung aus ihrer Sicht notwendig ist und inwieweit die RL verbessert werden sollte.
Mehr als 10 Mio. € für Forschungsprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein
/in Wissenschaft & ForschungDer Europäischen Forschungsrat (ERC) hat am 30. März die Advanced Grants für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Aus 1650 Bewerbungen wurden 218 erfolgreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewählt, die nun mit insgesamt 544 Mio. € gefördert werden. Drei der begehrten und mit jeweils 2,5 Mio. € dotierten Grants gehen an Forscherinnen und Forscher in Hamburg.
Einigung zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
/in VerkehrAm 28. März haben sich EP und Rat auf eine vorläufige politische Einigung für eine VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verständigt. Mit den neuen Vorgaben sollen Mindestanforderungen für Infrastruktur im Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr aufgestellt und der Übergang zu emissionsfreier Mobilität gefördert werden.