Die KOM hat in ihrem Konvergenzbericht zu Bulgarien vom 4. Juni festgestellt, dass Bulgarien die vier für den Beitritt zur Eurozone relevanten Konvergenzkriterien (1) Preisstabilität, (2) gesunde öffentliche Finanzen, (3) Wechselkursstabilität, (4) langfristige Zinssätze erfüllt. Auch der Bericht der EZB kommt zu einem positiven Ergebnis. Damit ist im Kern der Weg dafür bereitet, dass Bulgarien zum 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden kann.
Rat billigt Verhandlungsmandat zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
EU-LAK Stiftung feiert ihren 15. Geburtstag im Hanse-Office
/in Veranstaltungen/TermineAm 11. Juni feierte die in Hamburg ansässige „EU-LAC Foundation“, die 2010 von den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik (LAK) als internationale Organisation errichtet wurde, im Rahmen eines Abendempfangs mit hochrangingen Teilnehmern ihr 15-jähriges Bestehen im Hanse-Office.
Europäisches Semester 2025
/in FinanzenDie KOM veröffentlichte am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester. Das weitreichende Paket beinhaltet u.a. eine Mitteilung, die Länderberichte, die länderspezifischen Empfehlungen, die Beschäftigungsleitlinien sowie die Empfehlungen zur Aktivierung der nationalen Ausnahmeklauseln zu Verteidigungszwecken.
KOM präsentiert Vorschlag für EU-Haushalt 2026
/in FinanzenDie KOM hat am 4. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2026 vorgelegt und darin Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 193,26 Mrd. €, ergänzt um 105,32 Mrd. € aus Next Generation EU (NGEU) für das kommende Haushaltsjahr vorgeschlagen. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) sollen laut Vorschlag bei 192,2 Mrd. € liegen.
KOM veröffentlicht Mitteilung zu NGEU – Der Weg bis 2026
/in FinanzenDas im Zuge der Corona-Krise und im Rahmen der letzten MFR-Verhandlungen geschaffene 750 Mrd. € schwere, kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) wird zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die KOM am 4. Juni eine Mitteilung über den Weg von NGEU bis 2026 veröffentlicht. Darin heißt es, dass weiterhin mehr als 335 Mrd. € an Mitteln verfügbar sind.
Ein Pakt für die Meere
/in Klima, Energie, UmweltAm 5. Juni hat die KOM unter dem Namen „Ocean Pact“ ihre Strategie im Bereich Meerespolitik vorgestellt. Darin kündigt sie an, bis 2027 ein Meeresgesetz vorzulegen, das sich auf eine Überarbeitung der RL über maritime Raumplanung (MSP-RL) stützt, um die maritimen Raumplanung als strategisches Instrument zu stärken. Das Gesetz soll sich dabei auf die bereits geltenden meeresrelevanten Ziele der EU beziehen, sie unter einem Dach versammeln und damit ihre kohärente und wirksame Umsetzung erleichtern.
Bulgarien kann 21. Mitglied der Eurozone werden
/in Alle News, FinanzenDie KOM hat in ihrem Konvergenzbericht zu Bulgarien vom 4. Juni festgestellt, dass Bulgarien die vier für den Beitritt zur Eurozone relevanten Konvergenzkriterien (1) Preisstabilität, (2) gesunde öffentliche Finanzen, (3) Wechselkursstabilität, (4) langfristige Zinssätze erfüllt. Auch der Bericht der EZB kommt zu einem positiven Ergebnis. Damit ist im Kern der Weg dafür bereitet, dass Bulgarien zum 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden kann.
EU-Strategie zur Sicherung der Wasserressourcen
/in Klima, Energie, UmweltDie Europäische Strategie für Wasserresilienz, die von der KOM am 6. April vorgestellt wurde, soll angesichts zunehmender Wasserknappheit bei anhaltender Wasserverschmutzung die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Wasser effizienter zu bewirtschaften.
KOM legt Start-up- und Scale-up-Strategie vor
/in Wirtschaft & WettbewerbMit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
Rat erzielt Einigung über SAFE-Darlehensinstrument
/in Verteidigung & SicherheitDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 27. Mai eine Einigung über das von der KOM im März vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen in Europa (SAFE) erzielt.