Mit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen.
KOM schlägt einjährige Zollaussetzung für Stickstoffdünger vor
/in Landwirtschaft & FischereiAm 24. Februar hat die KOM vorgeschlagen, die Meistbegünstigungszölle (MFN) auf die Einfuhr ausgewählter Stickstoffdünger sowie wichtiger Vorprodukte wie Ammoniak und Harnstoff für ein Jahr auszusetzen. Die Aussetzung soll über zollfreie Zollkontingente umgesetzt werden und grundsätzlich für alle Drittstaaten gelten, ausgenommen Russland und Belarus.
KOM startet Konsultation zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO)
/in Wirtschaft & WettbewerbMit der Neufassung will die KOM die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen vereinfachte Voraussetzungen für geringe Beihilfebeträge, insbesondere für FuE- und Umweltvorhaben sowie für kleine Midcaps und Sozialunternehmen.
Rat und EP vereinbaren stärkere Unterstützung für von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer
/in Beschäftigung & SozialesRat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.
Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal erneut ausgesetzt
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.
Vertiefung der Beziehungen EU-Schweiz
/in InstitutionellesDer Rat hat am 24. Februar einem Paket von bilateralen Abkommen mit der Schweiz zugestimmt. Ziel ist es, die Beziehungen der EU mit der Schweiz zu vertiefen und umfassend auszubauen.
Rat nimmt Omnibus-Paket I formell an
/in FinanzenDer Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 24. Februar die Vereinfachung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL (CSDDD) im Rahmen des Omnibus-Pakets I formell angenommen.
KOM legt Mitteilung zu den östlichen Grenzregionen vor
/in Regional- & StädtepolitikMit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen.
Rat beschließt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete
/in HandelNachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
Hamburger Gastspiel „Stunde Null“ begeistert europäisches Publikum
/in Veranstaltungen/TermineMit einer Aufführung des jüngsten Stücks der hamburgischen Theatergruppe Axensprung „Stunde Null? Deutschland zwischen Abgrund und Aufbruch“ in der Deutschen Botschaft am 5. Februar setzte diese ihre bewährte Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg auch in diesem Jahr fort.
Europäischer Rechnungshof sieht Risiken durch komplexere Architektur der GAP ab 2028
/in Landwirtschaft & FischereiAm 5. Februar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine Stellungnahme zu der von der KOM vorgeschlagenen Ausgestaltung der GAP ab 2028 und zu flankierenden Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Dabei nimmt der EuRH auch die geplante Einbettung der GAP in einen neuen Fonds mit Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) in den Blick.