Die KOM hat am 3. Juni – basierend auf der Frühjahrsprognose – ihr umfangreiches, aus vielen Einzeldokumenten bestehendes Paket zum Europäischen Semester vorgelegt. So betont sie in ihrer Mitteilung, dass Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken muss. Neben der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft wird als eine der Kernherausforderungen Europas die aktuelle Energiekrise genannt, die den dringenden Bedarf hin zu einer grünen, in Europa produzierten Energie zeigt.
Ratsposition zur Überarbeitung des EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukts festgelegt
/in FinanzenMit der Überarbeitung soll das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) für Sparer zu einer attraktiveren, leichter zugänglichen und einfacheren Option werden. Wie der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht auch die am 24. Juni gefasste Verhandlungsposition des Rates vor, die Pflicht zur Anlageberatung bei sogenannten Basis-PEPPs abzuschaffen. Eine Beratung soll in diesen Fällen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Kundinnen und Kunden erfolgen.
Rat und EP erzielen Einigung zu Omnibus VI im Chemikalienbereich
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat und das EP haben am 17. Juni eine vorläufige Einigung über den verbliebenen Teil des sog. Omnibus-VI-Pakets erzielt. Die Einigung betrifft die VO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-VO), die VO über kosmetische Mittel und die Düngemittel-VO..
Kabinett tagte in Brüssel: Verteidigung und Europas Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt
/in Veranstaltungen/TermineDie schleswig-holsteinische Landesregierung hat vom 8. bis 10. Juni politische Gespräche in Brüssel geführt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit südostafrikanischen Staaten
/in HandelDie KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie an
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie angenommen und damit die Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte für Handel, Energieversorgung, Logistik und Sicherheit bekräftigt.Zugleich werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten und ein diskriminierungsfreier Marktzugang für europäische Hafenbetreiber betont.
EU- Kenia: Vertiefte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Digitalisierung
/in HandelBei einem Treffen in Brüssel am 8. Juni haben die KOM und Kenia ihre strategische Partnerschaft ausgebaut und neue Schwerpunkte in den Bereichen Handel, digitaler Transformation und nachhaltigen Investitionen gesetzt.
Ratsschlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDer Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft angenommen und damit die strategische Bedeutung des Sektors für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit unterstrichen.
KOM sucht Expertinnen und Experten für neue Vereinfachungsplattform
/in InstitutionellesDie KOM hat einen Aufruf für Expertinnen und Experten, die Mitglied der sog. Vereinfachungsplattform („Simplification Platform“) werden wollen, gestartet. Die Plattform wurde mit Beschluss vom 28. April eingerichtet und soll die KOM bei der Vereinfachung und Modernisierung des EU-Rechts unterstützen.
KOM legt Paket zum Europäischen Semester vor
/in FinanzenDie KOM hat am 3. Juni – basierend auf der Frühjahrsprognose – ihr umfangreiches, aus vielen Einzeldokumenten bestehendes Paket zum Europäischen Semester vorgelegt. So betont sie in ihrer Mitteilung, dass Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken muss. Neben der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft wird als eine der Kernherausforderungen Europas die aktuelle Energiekrise genannt, die den dringenden Bedarf hin zu einer grünen, in Europa produzierten Energie zeigt.
Stellungnahmen zu temporären Grenzkontrollen
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.