Am 6. Dezember hat die KOM das Hauptarbeitsprogramm des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, für den Zeitraum 2023-24 angenommen. 13,5 Mrd. € stehen in denkommenden beiden Jahren zur Verfügung, um Forschungsprojekte u. a. in den Bereichen Energie-Resilienz, Klimawandel und Digitaltechnologien zu finanzieren.
Dritter EU-USA Handels- und Technologierat
/in HandelAm 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen. Viel Raum nahmen zudem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie das seitens der USA beabsichtigte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) ein.
KOM legt Paket zur Kapitalmarktunion vor
/in FinanzenDie KOM hat am 7. Dezember ein Paket mit weiteren Elementen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das sechs Initiativen umfassende Paket besteht dabei im Wesentlichen aus Änderungen im Bereich des Clearings, im Bereich der Insolvenz von Nicht-Kreditinstituten sowie im Bereich der Notierung an öffentlichen Märkten.
13,5 Mrd. € für EU-Forschungsförderung
/in Wissenschaft & ForschungAm 6. Dezember hat die KOM das Hauptarbeitsprogramm des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, für den Zeitraum 2023-24 angenommen. 13,5 Mrd. € stehen in denkommenden beiden Jahren zur Verfügung, um Forschungsprojekte u. a. in den Bereichen Energie-Resilienz, Klimawandel und Digitaltechnologien zu finanzieren.
Allgemeine Ausrichtung zu transeuropäischen Netzen
/in VerkehrDer Rat der Verkehrsminister hat am 5. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
Über die TEN-V-VO werden die Prioritäten zur Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus werden darin Standards definiert, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Rat und EP mit vorläufiger Einigung zur Revision der Verbraucherkredit-RL
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDer Rat und das EP haben am 2. Dezember eine politische Einigung bei der Revision der Verbraucherkredit-RL erreicht.
Mit der RL möchte die EU den Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten verbessern und modernisieren. Insbesondere soll den Herausforderungen an ein zunehmendes digitales Umfeld begegnet werden.
Konsultation zu Horizont Europa gestartet
/in Wissenschaft & ForschungDie KOM hat am 1. Dezember eine Konsultation zum vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gestartet. In der bisher umfassendsten Konsultation in diesem Bereich können Stakeholder an Hand bisheriger Erfahrungen mit Horizont Europa die im kommenden Jahr anstehende Zwischenevaluierung des bis 2027 laufenden Programms beeinflussen.
Rat und EP mit politischer Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDer Rat und das EP haben am 29. November eine politische Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO erreicht.
Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
NIS 2-RL zur Stärkung der Cybersicherheit und -resilienz angenommen
/in Digitales & MedienNach dem EP hat auch der Rat am 28. November die RL über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2-RL) angenommen.
Die NIS 2-RL wird die derzeitige RL über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-RL) ersetzen. Die EU schafft damit die Grundlage für Maßnahmen zum Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit und für die Meldepflichten in den umfassten Sektoren. Ziel ist es, die Cybersicherheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
KOM genehmigt 557 Mio. € Unterstützung an Deutsche Bahn
/in VerkehrDie KOM genehmigte am 28. November eine Kapitalzufuhr, die der Deutschen Bahn AG als Ausgleich von durch die Covid-19-Pandemie verursachten Verlusten von Deutschland gewährt wurde. Nach Einschätzung der KOM steht diese Maßnahme im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen.
EU richtet gemeinsame Notrufnummer für Gewalt gegen Frauen ein
/in Justiz & InneresAnlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die KOM am 25. November die gemeinsame EU-Notrufnummer 116 016 für Opfer von Gewalt gegen Frauen freigegeben. Betroffene können diese Nummer überall in der EU anrufen, um Rat und Unterstützung zu erhalten. 15 Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, ihre Hotlines für Opfer von Gewalt gegen Frauen an die Nummer zu koppeln. In Deutschland gilt die Rufnummer bereits seit 2013.