Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“
/in HandelAm 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
Veranstaltung zur Blue Economy in der Landesvertretung in Berlin
/in Veranstaltungen/TermineAm 19. Januar organisierte das Hanse-Office gemeinsam mit der KOM und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Veranstaltung zur Sustainable Blue Economy Partnership, die in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stattfand.
Mittel für das Neue Europäische Bauhaus werden aufgestockt
/in Minderheiten & KulturNachdem die KOM vor etwa zwei Jahren das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ins Leben gerufen hatte, legte sie mit einem am 17. Januar veröffentlichten Fortschrittsbericht eine erste Bilanz vor. So zeigt sich die KOM mit den bisherigen Aktivitäten wie den NEB-Preisen, dem ersten NEB-Festival, das im vergangenen Juni in Brüssel stattgefunden hat, und dem NEB-Labor, ein das Projekt begleitender ‚Think-and-Do-Tank‘ zufrieden.
EuGH: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geht Vertragsfreiheit vor
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.
EuGH: Informationsrecht über Empfänger personenbezogener Daten nach der DSGVO
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
EuGH bejaht grundsätzliche Minderungsmöglichkeit wegen Corona-Einschränkungen auf einer Pauschalreise
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass bei einer durch Corona-Einschränkungen betroffenen Pauschalreise der gezahlte Reisepreis grundsätzlich teilweise zurückgefordert werden kann.
Plattform für Arbeitsmigration gestartet
/in Justiz & InneresAm 10. Januar hat in Brüssel die erste Sitzung im Rahmen der neu eingerichteten Plattform für Arbeitsmigration stattgefunden.
Die Plattform bietet der KOM und Experten für Migration und Beschäftigung aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Austausch. Damit soll die Umsetzung von Initiativen der EU für die legale Migration und Beschäftigung vorangetrieben werden.
Kroatien tritt dem Euro- und Schengen-Raum bei
/in InstitutionellesAm 1. Januar 2023 hat Kroatien den Euro als Währung eingeführt. Damit umfasst die Eurozone nunmehr 20 Mitglieder. Der Umtauschkurs beträgt 7,53450 kroatische Kuna für einen Euro. Um die Kuna aus dem Umlauf zu nehmen, wird bei Zahlungen das Wechselgeld nur noch in Euro ausgegeben. Bis zum 30. Juni ist der Umtausch von Kuna in Euro kostenfrei. Mit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist der Euro inzwischen das Zahlungsmittel von über 347 Mio. Bürgerinnen und Bürgern in der EU.
Einigung über die Verschärfung des EU-Emissionshandels erzielt
/in Klima, Energie, UmweltAm 18. Dezember konnten sich die Unterhändler des EP und der Mitgliedstaaten nach schwierigen, fast 30-stündigen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen – das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55“, d.h. Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990, Klimaneutralität bis 2050.
Politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz
/in Beschäftigung & SozialesRat und EP haben am 15. Dezember eine politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz erzielt.
Ziel der RL ist ein gleiches Gehalt für die Geschlechter. Arbeitgeber müssen künftig in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsgehalt bereitstellen. Arbeitnehmer sind berechtigt, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr Einkommen und das durchschnittliche Einkommen der Geschlechter bei gleicher Arbeit zu verlangen.