Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Überarbeitete Leitlinien zur Risikofinanzierung und Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Rat Energie diskutiert Energiepreise und „Fit-für-55“-Paket
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
KOM legt Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 vor
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
KOM gibt die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt
/in Regional- & StädtepolitikAm 2. Dezember hat die KOM die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Die REGIOSTARS Awards werden seit 2008 jährlich von der KOM verliehen. Mit dem Award werden die besten Projekte, die besonders innovative und inklusive Ansätze im Bereich der regionalen Entwicklung verfolgen, ausgezeichnet.
KOM stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen „Ultra Vires“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein
/in FinanzenAm 2. Oktober hat die KOM bekanntgegeben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Public-Sector-Purchase-Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen einzustellen.
Verlängerung der Befreiung von regionalen Inselflugverbindungen von der Luftverkehrssteuer
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
KOM verklagt Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes in Natura-2000-Gebieten
/in Klima, Energie, Umwelt2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.
KOM dringt auf entschlossenes und gemeinsames Vorgehen in der Pandemiebekämpfung
/in Gesundheit & VerbraucherschutzVor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.
Öffentliche Konsultation zur digitalen Fahrkartenbuchung
/in VerkehrDie KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.
Mit dem Abkommen von Ljubljana wird die Städteagenda der EU weiterentwickelt
/in Regional- & StädtepolitikIm Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU).