Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert.
Rat nimmt RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts an
/in Digitales & MedienDer Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
KOM-Konsultation zu BEFIT
/in FinanzenDie KOM hat am 13. Oktober eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Vorschlag für einen neuen EU-Unternehmenssteuerrahmen (Business in Europe: Framework for Income Taxation, kurz BEFIT) gestartet. Ziel der Initiative ist es, die Komplexität und hohen Kosten zu reduzieren, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, wenn 27 unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen.
Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
/in InstitutionellesAm 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.
Rat stärkt Europäische Gesundheitsunion
/in Gesundheit & VerbraucherschutzMit der zeitgleichen Verabschiedung von drei Initiativen hat der Rat am 24. Oktober den Rechtsrahmen der Europäischen Gesundheitsunion umfassend gestärkt. Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten nahmen in Luxemburg eine VO zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und eine Änderung der VO zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an. Außerdem nahmen sie einen Rechtsakt zum Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen an.
Journalistenpreis des EP für Film über Einfluss Russlands in Afrika
/in Digitales & MedienDas EP hat am 19. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2022 an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ verliehen.
Vorübergehender Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2024
/in Justiz & InneresDer vorübergehende Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll bis mindestens März 2024 gelten.
Im Rahmen des JI-Rates am 13. und 14. Oktober hat die KOM hierzu angekündigt, keinen Antrag auf Beendigung des vorübergehenden Schutzes stellen zu wollen. Der zunächst bis März 2023 geltende Status verlängert sich damit zweimal automatisch um jeweils ein halbes Jahr, also bis März 2024.
Rat billigt RL zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 17. Oktober die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften zugestimmt.
KOM schlägt Maßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert.
BlueInvest-Veranstaltung in Hamburg
/in Veranstaltungen/TermineGemeinsam mit der KOM, vertreten durch die GD für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE), der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat das Hanse-Office am 13. Oktober in Hamburg eine Veranstaltung zum Thema BlueInvest for the Baltic mitorganisiert.
20 Jahre Europäische Woche der Regionen und Städte
/in Veranstaltungen/TermineVom 10. bis 13. Oktober fand unter dem Motto „Neue Herausforderungen für Europas Zusammenhalt“ die 20. Edition der Europäischen Woche der Regionen und Städte (EWRC) statt. Über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen dabei persönlich oder online an Veranstaltungen zu den Themen grüne und digitale Transformation, territorialer Zusammenhalt und Jugendförderung teil. Die jährlich von der KOM und dem AdR organisierte Veranstaltungsreihe mit dem Themenschwerpunkt Kohäsionspolitik ist die größte ihrer Art und gibt Städten und Regionen die Chance zum Austausch.