Zum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Verabschiedung der ARF-VO 70 % der Mittel auf Basis historischer Daten zugeteilt wurden, sowie 30 % auf Basis von Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2020-2021. Die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Zeitraum liegen nun fest, so dass der Verteilungsschlüssel neu berechnet werden konnte.
Mehr Geld für Deutschland aus der Aufbau- und Resilienzfazilität
/in FinanzenZum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Verabschiedung der ARF-VO 70 % der Mittel auf Basis historischer Daten zugeteilt wurden, sowie 30 % auf Basis von Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2020-2021. Die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Zeitraum liegen nun fest, so dass der Verteilungsschlüssel neu berechnet werden konnte.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesAm 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
WTO-Streitverfahren wegen diskriminierender Förderkriterien zwischen EU und Vereinigtem Königreich beigelegt
/in HandelAm 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung. Hintergrund des Verfahrens war eine nach Auffassung der EU unzulässige Bevorzugung des Vereinigten Königreichs und damit ein Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsregeln der WTO.
Senator Dr. Tjarks besucht Connecting Europe Days in Lyon
/in VerkehrAm 29. und 30. Juni war Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende aus Hamburg, zu Gast auf den Connecting Europe Days im französischen Lyon. Die Konferenz wird einmal im Jahr von der KOM und der Ratspräsidentschaft organisiert und dient dem europäischen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Austausch über die Weiterentwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik
/in Meeres- & OstseepolitikIm Vorfeld der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat die KOM am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Damit soll die Grundlage für eine gemeinsame nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gelegt werden.
Handelsabkommen mit Neuseeland: Förderung eines grünen und gerechten Wachstums
/in HandelAm 30. Juni haben die KOM und die Regierung von Neuseeland die Verhandlungen zur Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) abgeschlossen. Die Finalisierung erfolgte für diese im Juni 2018 begonnenen Gespräche nach nur zwölf Verhandlungsrunden.
Rat verabschiedet Position zu CO2-Emissionsnormen
/in VerkehrAm 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht. Darin unterstützt er das Ziel, die CO2-Grenzwerte für neu registrierte Fahrzeuge bis 2035 um 100 % zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionsnormen für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % gesenkt werden.
Auch Rat Umwelt kommt beim „Fit-for-55“-Paket voran
/in Klima, Energie, UmweltIn den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Hamburg Kreativ Gesellschaft ist Teil der neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC)
/in InnovationDas Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 23. Juni die neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität verkündet. Zu dem erfolgreichen Konsortium „ICE – Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird, gehört auch die Hamburg Kreativ Gesellschaft.
Rat Energie erzielt Fortschritte beim „Fit-für-55“-Paket
/in Klima, Energie, UmweltAuf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.