Vom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel. Neben einem Besuch im Hanse-Office standen dabei insbesondere Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern aus der KOM, dem EP und dem Rat auf dem Programm.
Sedimentqualität: Wo Wirtschafts- und Umweltinteressen ineinandergreifen
/in Veranstaltungen/TermineAuf Einladung von Staatsrat Michael Pollmann und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) trafen am Abend des 27. September ausgewählte Experten und Gäste mit der KOM zusammen, um sich über die langfristige Verbesserung der Sedimentqualität in den Flüssen und Häfen am Beispiel der Elbe auszutauschen.
Staatsrat Pollmann zu Besuch in Brüssel
/in Klima, Energie, UmweltVom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel. Neben einem Besuch im Hanse-Office standen dabei insbesondere Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern aus der KOM, dem EP und dem Rat auf dem Programm.
EuGH zur Dublin-III-VO: Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung einer Abschiebung aufgrund der Corona-Pandemie
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 22. September – C-245/21 und C-248/21 – entschieden, dass in Verfahren nach der Dublin-III-VO eine Aussetzung von Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist führt.
EuGH: Deutsche Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. September – C-793/19 und C-794/19 – entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig sind.
KOM schlägt Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vor
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 16. September den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) in Form einer Verordnung vorgestellt.
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: KOM schlägt Aussetzung der Kohäsionsmittel Ungarns in Höhe von 7,5 Mrd. € vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat dem Rat am 18. September einen gegen Ungarn gerichteten Beschluss nach der Konditionalitätsverordnung (VO 2020/2092) vorgeschlagen.
Der Beschluss sieht insbesondere die Aussetzung der Kohäsionsmittel in Höhe von rund 7,5 Mrd. € vor.
Spätsommerempfang des Hanse-Office und der IB.SH
/in Veranstaltungen/TermineAm 21. September fand auf Einladung des Hanse-Office und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), vertreten durch Herrn Dr. Michael Adamska, ein Spätsommerempfang statt.
KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
VO-Vorschlag zur Verbannung von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Binnenmarkt
/in HandelAm 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.
KOM legt Cyberresilienzgesetz vor
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 15. September ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.
Mit der VO möchte die KOM mit dem Internet verbundene Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sicherer machen. Dazu sollen Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller und Entwickler von Produkten mit digitalen Elementen eingeführt werden. Dies gilt sowohl für Hard- als auch für Software.