Am 3. April unterzeichneten die Verkehrskommissarin Adina Vălean, die TRAN-Ausschussvorsitzende MdEP Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) sowie der stellvertretende belgische Premierminister und Ratspräsidentschaftsvertreter Georges Gilkinet, die Europäische Erklärung zum Radverkehr. Die Erklärung enthält 36 Selbstverpflichtungen, welche den EU-Institutionen als strategischer Kompass für die bestehenden und zukünftigen politischen Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Radverkehr dienen sollen.
Forum zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen
/in HandelIm Nachgang zur Verabschiedung der VO über kritische Rohstoffe fand am 5. April im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates die Eröffnungsveranstaltung des Forums zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen statt.
KOM genehmigt Förderung zur Wasserstofferzeugung
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 5. April hat die KOM eine Förderung über 350 Mio. € für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen über das Auctions-as-a-Service-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Energieeffiziente Produkte: Neues EU-Portal hilft bei der Suche
/in Klima, Energie, UmweltSeit dem 2. April ist ein neues Portal der EU online, das an einem Ort umfassende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Hersteller und Händler von Produkten anbietet, die der Energie-Effizienz-RL unterliegen.
Absichtserklärung zur EU-Radverkehrspolitik
/in VerkehrAm 3. April unterzeichneten die Verkehrskommissarin Adina Vălean, die TRAN-Ausschussvorsitzende MdEP Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) sowie der stellvertretende belgische Premierminister und Ratspräsidentschaftsvertreter Georges Gilkinet, die Europäische Erklärung zum Radverkehr. Die Erklärung enthält 36 Selbstverpflichtungen, welche den EU-Institutionen als strategischer Kompass für die bestehenden und zukünftigen politischen Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Radverkehr dienen sollen.
KOM stellt Plan für Europäische Hochschulabschlüsse vor
/in Wissenschaft & ForschungIm Rahmen eines am 27. März vorgestellten Hochschulpakets hat die KOM einen Plan für die Einführung eines Europäischen Hochschulabschlusses vorgelegt. Dieser soll auf freiwilliger Basis sowohl auf der Ebene des Bachelors und Masters, als auch der Promotion Anwendung finden.
Neue Sanktionen nach dem Tod von Alexej Nawalny
/in InstitutionellesAm 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
/in Klima, Energie, UmweltAm 13. März hat die KOM einige Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland veröffentlicht.
Zunächst wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Vogelschutz-RL eingeleitet, weil die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt worden sind.
Halbzeitbilanz des EU-Umweltaktionsprogramms
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
Neue Regeln für Daten von kurzzeitigen Vermietungen
/in TourismusDer Rat hat am 18. März eine VO über die Erhebung und den Austausch von Daten bei kurzfristiger Vermietung von Unterkünften angenommen. Ziel ist es, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum transparenter zu machen.
VO zu kritischen Rohstoffen angenommen
/in Wirtschaft & WettbewerbDer Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.