Die KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem “Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027” werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.
Rat beschließt Verhandlungsmandate zu alternativen Kraftstoffen
/in VerkehrDer Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf drei allgemeine Ausrichtungen zu den KOM-Vorschlägen zur VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur VO über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr sowie zur VO über die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr einigen. Außerdem legte der Rat seine Standpunkte zu den KOM-Vorschlägen zur RL über die Sicherheit im Fährverkehr und zur RL über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr fest.
EU erreicht offiziell Klimaziele für 2020
/in Klima, Energie, UmweltMit der Übermittlung der sogenannten Emissionsinventare, also der genauen Aufschlüsselung der in der EU ausgestoßenen Treibhausgasemissionen, an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat die KOM die EU-Emissionsdaten bis 2020 finalisiert.
Kroatien erfüllt Voraussetzungen zur Einführung des Euro
/in FinanzenDie KOM hat am 1. Juni den Konvergenzbericht vorgelegt. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass Kroatien die Bedingungen zur Einführung des Euro als Währung erfüllt.
Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022
/in Meeres- & OstseepolitikDie KOM hat ihren jährlichen Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 basierend auf Datenreihen bis 2019 veröffentlicht. Wie üblich werden in dem Bericht die Trends in etablierten Sektoren wie Tourismus, Schiffsverkehr, Schiffbau, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebenden Sektoren präsentiert. Zu letzteren gehören andere erneuerbare Offshore-Energien, Bioökonomie wie der Algensektor oder Entsalzung.
KOM veröffentlicht Paket zum Europäischen Semester
/in FinanzenIm Nachgang zur Frühjahrsprognose der KOM, die ein deutlich geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation für das laufende Jahr vorhersagt, hat die KOM am 23. Mai ihr Paket mit einer Vielzahl an Dokumenten zum Europäischen Semester veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung für dieses und das Folgejahr gestartet.
REPowerEU: Internationales Engagement und Reform der Energiemärkte
/in Klima, Energie, UmweltDas REPowerEU-Paket der KOM vom 18. Mai enthält auch eine Mitteilung zu möglichen Änderungen des Strommarktdesigns. Mithilfe der darin identifizierten Maßnahmen sollen drei Ziele verfolgt werden: (1) hohe Gaspreise kompensieren, (2) Schritte für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland definieren und (3) den Strommarkt auf einen höheren Anteil Erneuerbarer Energien vorbereiten.
REPowerEU: KOM stellt Solarstrategie und Plan für Energieeinsparungen vor
/in Klima, Energie, UmweltAls Teil des umfangreichen REPowerEU-Pakets hat die KOM zwei Mitteilungen vorgestellt, die sinnbildlich für zwei der Handlungsstränge stehen, die die KOM unter dem Gesamtpaket vorgesehen hat: Energieeinsparungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Ausbau der Solarenergie zur Dekarbonisierung des Energiesystems.
EP mit Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021
/in Justiz & InneresDas EP hat am 19. Mai eine Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021 angenommen.
Das EP begrüßt den Rechtsstaatlichkeitsbericht grundsätzlich. Es sieht aber auch Raum für Verbesserungen. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht solle auf alle in Art. 2 EUV verankerten Werte ausgeweitet werden und zwischen systemischen und individuellen Verstößen unterscheiden. Hinsichtlich der Ankündigung der KOM, im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 länderspezifische Empfehlungen aufzunehmen, spricht sich das EP positiv aus. Die KOM solle diese Empfehlungen aber an konkrete Umsetzungsfristen knüpfen und bei Nichtumsetzung auch auf restriktive Maßnahmen zurückgreifen.
KOM genehmigt das ESF+-Programm Schleswig-Holstein 2021-2027
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem “Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027” werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.
REPowerEU: KOM will Ambitionen im „Fit-für-55“-Paket erhöhen
/in Klima, Energie, UmweltTeil des REPowerEU-Pakets ist ein Legislativvorschlag zur Erhöhung der 2030-Ziele der Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-RL und zur Einführung einer Solardachpflicht in der Gebäudeenergieeffizienz-RL.