Zum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Verabschiedung der ARF-VO 70 % der Mittel auf Basis historischer Daten zugeteilt wurden, sowie 30 % auf Basis von Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2020-2021. Die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Zeitraum liegen nun fest, so dass der Verteilungsschlüssel neu berechnet werden konnte.
Kroatien wird 20. Mitglied der Eurozone – Wechselkurs festgelegt
/in FinanzenIm Rahmen der ECOFIN-Sitzung vom 12. Juli nahm der Rat die erforderlichen Rechtsakte an, damit Kroatien formell dem Euro beitreten kann. Dem formellen Beschluss vorangegangen waren bereits entsprechende Empfehlungen und Beschlüsse von KOM, Rat und ER.
Empfehlung für zweite Booster-Impfung für Menschen über 60
/in Gesundheit & VerbraucherschutzDas Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die europäische Arzneimittel-Agentur haben am 11. Juli eine gemeinsame Empfehlung für eine zweite Covid-19-Booster-Impfung für Menschen zwischen 60 und 79 Jahren und Personen mit relevanten Vorerkrankungen veröffentlicht.
EP nimmt VO zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine an
/in VerkehrDas EP hat am 7. Juli eine VO zur Anerkennung der Führerscheine von Ukrainern mit vorübergehendem Schutzstatus angenommen.
Ukrainer können dadurch ihren Führerschein weiterbenutzen, ohne diesen in einen EU-Führerschein umzutauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen.
EP nimmt Digital Markets Act und Digital Services Act an
/in Digitales & MedienAm 5. Juli hat das EP den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) angenommen.
Mit dem DMA soll der Marktmacht großer Onlineplattformen (Gatekeeper) begegnet und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.
Taxonomie: EP stuft Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition ein
/in FinanzenAm 6. Juli fand im EP in Straßburg die Abstimmung über den delegierten Rechtsakt der KOM zur Einstufung von Gas und Atomkraft als taxonomiekonform statt. Die Abstimmung im Plenum war deshalb mit großer Spannung erwartet worden, weil sich die beiden EP-Ausschüsse ECON und ENVI noch am 14. Juni gegen den Textvorschlag der KOM ausgesprochen hatten.
Mehr Geld für Deutschland aus der Aufbau- und Resilienzfazilität
/in FinanzenZum 30. Juni erfolgte die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Mittel, die den Mitgliedstaaten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die den Hauptbestandteil des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU darstellt, zustehen. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Verabschiedung der ARF-VO 70 % der Mittel auf Basis historischer Daten zugeteilt wurden, sowie 30 % auf Basis von Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2020-2021. Die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Zeitraum liegen nun fest, so dass der Verteilungsschlüssel neu berechnet werden konnte.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesAm 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
WTO-Streitverfahren wegen diskriminierender Förderkriterien zwischen EU und Vereinigtem Königreich beigelegt
/in HandelAm 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung. Hintergrund des Verfahrens war eine nach Auffassung der EU unzulässige Bevorzugung des Vereinigten Königreichs und damit ein Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsregeln der WTO.
Senator Dr. Tjarks besucht Connecting Europe Days in Lyon
/in VerkehrAm 29. und 30. Juni war Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende aus Hamburg, zu Gast auf den Connecting Europe Days im französischen Lyon. Die Konferenz wird einmal im Jahr von der KOM und der Ratspräsidentschaft organisiert und dient dem europäischen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Austausch über die Weiterentwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik
/in Meeres- & OstseepolitikIm Vorfeld der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat die KOM am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Damit soll die Grundlage für eine gemeinsame nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gelegt werden.