Am 14. Juli hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energieeffizienz-RL veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht darin ein Ziel für die Senkung des Endenergieverbrauchs von 36 % bis 2030, bislang lag dieses Ziel bei 32,5 %. Dies wird eine besondere Anstrengung der Mitgliedstaaten erfordern, da sie bereits das alte Ziel zu verfehlen drohen. Deswegen soll das verbindliche EU-Ziel von indikativen nationalen Beiträgen auf nationaler Ebene flankiert werden. Außerdem schlägt die KOM die Erhöhung der jährlichen Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten von 0,8 % auf 1,5 % vor.
„Fit-für-55“ – KOM sieht Steigerung der Energieeffizienz als wichtiges Ziel
/in Klima, Energie, UmweltAm 14. Juli hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energieeffizienz-RL veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht darin ein Ziel für die Senkung des Endenergieverbrauchs von 36 % bis 2030, bislang lag dieses Ziel bei 32,5 %. Dies wird eine besondere Anstrengung der Mitgliedstaaten erfordern, da sie bereits das alte Ziel zu verfehlen drohen. Deswegen soll das verbindliche EU-Ziel von indikativen nationalen Beiträgen auf nationaler Ebene flankiert werden. Außerdem schlägt die KOM die Erhöhung der jährlichen Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten von 0,8 % auf 1,5 % vor.
„Fit-für-55“ – KOM schlägt Stärkung der Erneuerbare-Energien-RL vor
/in Klima, Energie, UmweltUm die Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) für die Stromerzeugung, aber auch in Sektoren wie Gebäude, Verkehr und Industrie zu fördern, hat die KOM am 14. Juli die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-RL vorgeschlagen. Als neues Ausbauziel für EE bis 2030 strebt die KOM nun an, dass 40 % des Energiemixes aus EE bestehen. Dies würde eine Verdopplung gegenüber dem Stand von 2019 bedeuten.
„Fit-für-55“ – Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte
/in VerkehrDie KOM hat im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Die Emissionsnormen sind Grenzwerte, welche durch die Flotte eines Fahrzeugherstellers, also alle im Berechnungsjahr neu verkauften Fahrzeuge, im Durchschnitt nicht überschritten werden dürfen. Mit den neuen Grenzwerten soll der Umstieg auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge beschleunigt werden.
„Fit-für-55“ – Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL
/in FinanzenIm Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets, das am 14. Juli von der KOM vorgelegt wurde und über 12 Einzelmaßnahmen enthält, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, hat die KOM auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL vorgelegt. Laut KOM ist der Energieverbrauch zu 75 % für die EU-weiten Emissionen verantwortlich, weshalb auch der Revision der Energiebesteuerungs-RL eine wichtige Rolle zukommt.
„Fit-für-55“ – ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikAm 14. Juli hat die KOM das Maßnahmenpaket „Fit-für-55“ vorgestellt. Mit Hilfe dieser 12 Legislativvorschläge sollen die europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht und der CO2-Ausstoß um mindestens 55 % gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden. Das Maßnahmenpaket ist Teil des Europäischen Grünen Deals und soll Europa bis 2050 klimaneutral umgestalten.
KOM stellt „Fit-für-55“-Paket vor
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 14. Juli das sogenannte „Fit-für-55“-Paket vorgestellt. Mit diesem lange erwarteten Gesetzespaket soll die gesamte einschlägige Klima- und Energiegesetzgebung auf das neue Europäische Klimagesetz ausgerichtet und die EU auf den Weg zur Klimaneutralität gebracht werden. Das im Klimagesetz formulierte Ziel besagt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % statt um 40 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden müssen.
Informelle Einigung zur Aarhus-VO
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben sich am 12. Juli auf eine informelle politische Einigung zur Aarhus-VO verständigt. Damit soll die Aarhus-VO in volle Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus gebracht werden. Die Überarbeitung der Aarhus-VO war nötig geworden, da der Beschwerdeausschuss des Übereinkommens festgestellt hatte, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Fragen des EU-Umweltrechts gegen das Abkommen verstoßen. Rat und EP müssen die informelle Einigung nun formell bestätigen, anschließend kann die neue VO in Kraft treten.
ECOFIN billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
/in FinanzenWährend der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.
Reglementierte Berufe: KOM legt aktualisierte Reformempfehlungen vor
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. Juli hat die KOM ihre überarbeiteten Reformempfehlungen für sieben reglementierte Unternehmensdienstleistungen vorgestellt. Die in der Mitteilung aufgelisteten Empfehlungen der KOM sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.
KOM genehmigt deutsche Garantieregelung für Reisesicherungsfonds im Rahmen der Corona-Krise
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 9. Juli hat die KOM die beihilferechtliche Genehmigung der deutschen Garantieregelung für Reisesicherungsfonds in Höhe von 750 Mio. € bekanntgegeben. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.