Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.
EU erhebt Antidumpingzölle auf Graphitelektroden aus China
/in HandelDie KOM hat am 7. April Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Die entsprechende Durchführungs-VOwurde am 7. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar in Kraft getreten. Die Zollsätze wurden für die verschiedenen Produkte auf 25,5 % bis 74,9 % festgesetzt. Graphitelektroden werden in der Stahlproduktion verwendet und haben ein Binnenmarktvolumen von insgesamt 765 Mio. €.
DiscoverEU: 35.000 Gratis-Reisetickets für junge Leute
/in Jugend & SportIm Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich ab heute bis zum 21. April junge Menschen, geboren zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004, aus den Erasmus+-Programmländern, d.h. EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei, auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Wer erst in der zweiten Jahreshälfte 18 wird, hat ab Oktober die Chance auf eines von weiteren 35.000 Gratis-Reisetickets.
Neue Industrieallianz zur Förderung von alternativen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikAm 6. April hat die KOM eine neue Industrieallianz zur Förderung der Versorgung mit alternativen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr vorgestellt (Renewable and Low-Carbon Fuels Value Chain Industrial Alliance).
Einigung zu Miet-LKWs im Straßengüterverkehr bestätigt
/in VerkehrDas EP hat am 5. April die vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr bestätigt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
KOM will potente Treibhausgase strenger regulieren
/in Klima, Energie, UmweltFluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sind – neben der schädigenden Wirkung, die letztere auf die Ozonschicht haben, – Treibhausgase, die deutlich klimawirksamer sind als CO2. Deswegen will die KOM die einschlägigen VOen stärken und die Stoffe schärfer regulieren.
KOM schlägt Überarbeitung der RL über Industrieemissionen vor
/in Klima, Energie, UmweltAm 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.
Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten
/in Digitales & MedienNach dem EP hat auch der Rat am 4. April der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt.
Somit können auch nach Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni diesjährig Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne zusätzliche Kosten anrufen, SMS versenden und im Internet surfen.
23. EU-China-Gipfel
/in InstitutionellesAm 1. April kamen Charles Michel, Präsident des ER, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der KOM, sowie der Hohe Vertreter Josep Borrell zum 23. EU-China-Gipfel zusammen, der per Videokonferenz stattfand. Vormittags tagten die EU-Vertreter mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und nachmittags mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion
/in HandelDie KOM hat am 31. März den Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion vorgestellt. Demnach müsse die Zollunion besser auf künftige Herausforderungen in einem sich verändernden Umfeld im globalen Handel vorbereitet werden.
KOM genehmigt Fusion europäischer Bahnunternehmen
/in VerkehrAm 29. März hat die KOM dem französischen Bahnunternehmen SNCF den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen THIF bewilligt. Bei der Prüfung kam die KOM zu dem Schluss, dass die Fusion nur geringen Einfluss auf die Marktstruktur habe und deswegen kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach der Fusionskontroll-VO bestünde. Mit der Genehmigung der Fusion kommt die KOM einem Antrag aus dem September 2019 nach.