Zum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
EU-Verbraucheragenda: KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und zu Verbraucherkrediten veröffentlicht
/in Gesundheit & VerbraucherschutzVor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Auswirkungen der Corona-Krise auf Märkte und Verbraucher*innen hat die KOM am 30. Juni zwei Legislativvorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Online-Shopping und auf dem Markt für Konsumentenkredite vorgelegt. Konkret geht es um die Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und der geltenden Verbraucherkredite-RL.
Wissenszentrum für Krebs geht an den Start
/in Gesundheit & VerbraucherschutzKnapp fünf Monate nach der Vorstellung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung startete am 30. Juni mit dem Wissenszentrum für Krebs die erste von zehn Leitinitiativen des Plans. Als Online-Plattform konzipiert soll das Wissenszentrum neue Erkenntnisse und Statistiken erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen sowie die Entwicklungen bei Krebserkrankungen und der Krebssterblichkeit in der gesamten EU überwachen.
NGEU: KOM platziert weitere Anleihen in Höhe von 15 Mrd. €
/in FinanzenAm 29. Juni hat die KOM ihre zweite Anleiheemission im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Es handelt sich dabei um ein Gesamtvolumen in Höhe von 15 Mrd. €.
CO2-Emissionen neu registrierter PKW sinken erstmals seit 2016
/in VerkehrVorläufigen Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen von in der EU, Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich neu registrierten PKW in 2020 um 12 % gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Vorläufige Einigung zur EASO-VO erzielt
/in Justiz & InneresKurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft haben das EP und der portugiesische EU-Ratsvorsitz am 29. Juni im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur VO über die neue EU-Asylagentur (EASO-VO) erzielt.
Neue MwSt.-Vorschriften ab 1. Juli
/in FinanzenZum 1. Juli treten neue MwSt.-Vorschriften für Online-Käufe in Kraft, und zwar unabhängig davon, ob bei Händlern außerhalb oder innerhalb der EU eingekauft wird. Während bislang die Waren von Nicht-EU-Unternehmen von der MwSt. befreit waren, sofern der Einfuhrwert unter 22 € lag, gilt diese MwSt.-Befreiung ab dem 1. Juli nicht mehr.
KOM legt strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 28. Juni den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre nationalen Strategien für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten bzw. zu aktualisieren. Die Sozialpartner sollen in diesem Überarbeitungsprozess eingebunden werden.
Vorläufige Einigung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien
/in Gesundheit & VerbraucherschutzUm einen schnelleren und effizienteren Marktzugang für neue Gesundheitstechnologien wie Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sicherzustellen, hatte die KOM im Januar 2018 einen Vorschlag für eine VO zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in der Zeit nach 2020 vorgelegt. Nun ist es am 22. Juni gelungen, hierzu eine informelle Einigung zwischen Rat und EP zu erzielen.
Rat bestätigt politische Einigung zur GAP 2023-2027
/in Landwirtschaft & FischereiDer Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
Rat bestätigt ebenfalls Einigung zum Europäischen Klimagesetz
/in Klima, Energie, UmweltNachdem das EP am 24. Juni die informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bestätigt hatte, nahm der Rat diese am 28. Juni ebenfalls in erster Lesung an. Lediglich Bulgarien enthielt sich. Das Klimagesetz wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Damit ist der klimapolitische Rahmen für den Europäischen Grünen Deal abgesteckt, und die Phase der Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele kann beginnen.