Nachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt
/in Hafen, Luftfahrt & LogistikDie KOM hat am 24. Juni eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Zukunftssicherung der europäischen Binnenschifffahrt (NAIADES III) vorgestellt.
Der Aktionsplan umfasst 35 Punkte und soll vor allem die Rolle der Binnenschifffahrt in der Frachtlogistik des Binnenmarktes stärken.
EU startet neues Raumfahrtprogramm mit der ESA
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 22. Juni haben die KOM und die Europäische Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses markiert zugleich den offiziellen Start des neuen EU-Raumfahrtprogramms. In der KOM wird die neue GD Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) zuständig sein und federführend die Aufgaben wahrnehmen. Über die ESA ist das Vereinigte Königreich ebenfalls am Programm beteiligt.
Pläne der KOM für den Aufbau einer Gemeinsamen Cyber-Einheit veröffentlicht
/in Digitales & MedienDie KOM hat am 23. Juni ihre Pläne für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vorgelegt. Ziel ist es, die Wiederstandfähigkeit der EU gegen Cyberangriffe zu erhöhen und zugleich den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren in der EU und in den Mitgliedstaaten zu stärken. Hierzu soll eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit bei der Prävention und Abwehr von Cybersicherheitsvorfällen und -krisen schrittweise eingerichtet werden.
Weitere Mittel aus der Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat weitere 60 Mio. € aus der Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt. Die Aufbauhilfe wird über die europäischen Strukturfonds in den Regionen investiert. Schleswig-Holstein soll 35 Mio. € zusätzlich für das EFRE-Programm erhalten und Hamburg 25 Mio. € für das ESF-Programm.
EP bestätigt Einigung zum Europäischen Klimagesetz
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 24. Juni die in den Trilogen mit dem Rat am 21. April erreichte informelle Einigung zum Europäischen Klimagesetz mit komfortabler Mehrheit bestätigt. Die Einigung muss jetzt noch vom Rat offiziell angenommen werden. Anschließend kann das Europäische Klimagesetz offiziell in Kraft treten und damit den Rahmen für weitere Aktivitäten unter dem Europäischen Grünen Deal bilden.
KOM billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
/in FinanzenNachdem die KOM bereits für mehrere Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben hatte, billigte sie am 22. Juni im Rahmen eines Besuchs von KOM-Präsidentin von der Leyen in Berlin auch den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Deutschland wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; insgesamt werden über die Fazilität 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten EU-weit im Zeitraum 2021-2026 verteilt.
Aufbauhilfe REACT-EU für Hamburg und Schleswig-Holstein genehmigt
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Änderung von mehreren operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds, des EFRE und des ESF in Deutschland genehmigt. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein werden nun Maßnahmen aus der Aufbauhilfe ermöglicht.
Politische Einigung zur Brexit-Anpassungsreserve erzielt
/in Regional- & StädtepolitikDie Mitgesetzgeber haben am 17. Juni eine politische Einigung über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) erzielt. Die Reserve soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen und insbesondere jene Regionen und Sektoren unterstützen, die am stärksten von nachteiligen Folgen des Brexit betroffen sind. Die Einigung soll eine Auszahlung der Mittel noch in diesem Jahr ermöglichen.
KOM genehmigt erste Aufbau- und Resilienzpläne von fünf Mitgliedstaaten
/in FinanzenDie KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
Vorläufige Einigung zur Eurovignette
/in VerkehrAm 16. Juni haben sich Rat und EP auf eine informelle Einigung zur Revision der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, verständigt. Die RL gibt einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme vor und soll im Hinblick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der EU angepasst werden.