2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.
KOM stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen „Ultra Vires“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein
/in FinanzenAm 2. Oktober hat die KOM bekanntgegeben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Public-Sector-Purchase-Programm der EZB zum Kauf von Staatsanleihen einzustellen.
Verlängerung der Befreiung von regionalen Inselflugverbindungen von der Luftverkehrssteuer
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
KOM verklagt Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes in Natura-2000-Gebieten
/in Klima, Energie, Umwelt2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.
KOM dringt auf entschlossenes und gemeinsames Vorgehen in der Pandemiebekämpfung
/in Gesundheit & VerbraucherschutzVor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.
Öffentliche Konsultation zur digitalen Fahrkartenbuchung
/in VerkehrDie KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.
Mit dem Abkommen von Ljubljana wird die Städteagenda der EU weiterentwickelt
/in Regional- & StädtepolitikIm Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU).
EP und Rat einigen sich auf Stärkung des ECDC
/in Gesundheit & VerbraucherschutzIn der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.
Europäisches Semester: KOM legt Entwurf für Gemeinsamen Beschäftigungsbericht vor
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 24. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 vorgelegt. Mit dem Beschäftigungsbericht sollen die Beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU sowie die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien überwacht werden.
KOM startet Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen
/in Regional- & StädtepolitikDie KOM hat am 24. November die Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projekten eingeleitet. I3 ist ein in der Förderperiode 2021-2027 mit 570 Mio. € ausgestattetes Finanzierungsinstrument des EFRE. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.
Kapitalmarktunion – KOM legt neues Paket vor
/in FinanzenDie KOM hat am 25. November ein neues Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) vorgelegt. Ziel des Pakets ist es, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern; ebenso sollen Sparerinnen und Sparern bestmöglich investieren können.