In einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.
Erster Jahresbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität
/in FinanzenDie KOM hat am 1. März den ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlicht. Innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU stellt die Aufbau- und Resilienzfazilität mit bis zu 672,5 Mrd. € bzw. 723,8 Mrd. € in laufenden Preisen an Zuschüssen und Darlehen für Investitionen und Reformen den größten Ausgabenblock dar.
Außerordentlicher Rat Energie zur Situation in der Ukraine
/in Klima, Energie, UmweltAuf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht. Dabei machten sie u. a. ihre Unterstützung für den schnellstmöglichen Anschluss der Ukraine und Moldawiens an das europäische Stromnetz deutlich. Das ukrainische Netz läuft seit dem russischen Angriff im Isolationsmodus und ist dadurch einer erhöhten Gefahr für Blackouts ausgesetzt.
Konsultation zu EU-Regeln für Führerscheine
/in VerkehrDie KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.
EU-Sanktionen gegen Russland
/in InstitutionellesAls Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands hat die EU nach mehreren Beratungen auf Außenministerebene sowie einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs innerhalb nur einer Woche in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen.
KOM veröffentlicht Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit
/in Beschäftigung & SozialesDie KOM hat am 23. Februar eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen zur Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit.
Rat fordert schnelle Umsetzung der Klimaziele
/in Klima, Energie, UmweltDer Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.
Neuer EU-Bio-Preis zur Förderung der Öko-Landwirtschaft ausgerufen
/in Landwirtschaft & FischereiAm 18. Februar haben die KOM, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe gemeinsam einen neuen EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette ausgezeichnet und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft geehrt werden. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni möglich. Im September sollen die Preise verliehen werden.
WTO-Verfahren gegen China wegen Nutzung von Patenten im High-Tech-Sektor
/in HandelDie KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit spätestens 2020 praktizierte gerichtliche Abschirmung des High-Tech-Sektor und die Nutzung von Patenten durch chinesische Unternehmen.
Neuer EU-Rechtsrahmen für Straßenmautsysteme
/in VerkehrAm 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt. EP und Rat hatten sich im vergangenen Juni auf die Überarbeitung verständigt, mit welcher der europäische Rahmen für nationale Mautsysteme den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der EU angepasst werden soll. Der Vorschlag der KOM hierzu stammt noch aus 2017 und wurde seither langwierig beraten.
EP fordert deutlichen Ausbau der Offshore-Energie
/in Klima, Energie, UmweltIn einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.